Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: CDU-Antrag v. 29.01.2018
Prüfantrag Kooperationsmöglichkeiten
kommunaler Wohnungsbau

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.02.2018   STVV/037/2018 
Beschluss:einstimmig beschlossen mit Änderung
Vorlage:  FB 5/273/2018 

Stv. Beck (CDU) bringt nachstehenden geänderten Antrag ein:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, Kooperationspartner für die Karbener Wohnungsbau GmbH (Wobau) zu suchen. Zielstellung ist, einen Kooperationspartner zu finden, der Kapital, Know-How, Planungskapazitäten, Projekterfahrung u.ä. einbringt, um weitere kommunale Wohnungsbauprojekte in Karben (z.B. nördlich der Bahnhofstraße zwischen Brunnenstraße / Luisenthaler Straße, Innenstadtverdichtung) auf den Weg zu bringen. Als mögliche geeignete Partner wären öffentlich / kommunal geprägte Unternehmen wie die Nassauische Heimstätte oder die Frankfurter AGB zu nennen. Eine weitere Option könnte die vom Wetteraukreis angekündigte Gründung einer Wobau-Gesellschaft darstellen. Dies kann in Form von Vorgesprächen bis hin zu einem Interessenbekundungsverfahren geschehen. Dem H+F-Ausschuss ist zu berichten.

 

Abst.-Erg.:          einstimmig dafür

 

 

Stv. Knak (GRÜNE) bringt nachstehenden Änderungsantrag ein:

 

Der Antrag ist um eine Zielmarke von mindestens 20 % förderfähigem mietpreis-gebundenen Wohnraum bei den so errichtenden Wohngebäuden zu ergänzen und um das Ziel bei 80 % der zu realisierenden Wohnungen Mieten unterhalb des durchschnittlichen Mietniveaus anzubieten. Dabei gilt, dass ein höherer energetischer Standard als der gesetzlich vorgegebene insoweit zur Erhöhung des Nettomietpreises führen darf, als er zur Senkung der Warmmiete beträgt. Die Schaffung von Wohneigentum wird ausgeschlossen.

 

(Abst.-Erg.:        8 dafür, 22 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt).

 

 

Stv. Görlich (SPD) bringt einen Änderungsantrag mit dem Wortlaut:

 

Weiterhin ist zu prüfen, in wie weit sich die Bebauung durch den Einkauf von Projektleistung erbracht werden kann.

 

(Abst.-Erg.:        8 dafür, 19 dagegen, 3 Enthaltungen – somit abgelehnt).