Wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen wird nachstehender Antrag als interfraktioneller Antrag gewertet und lautet wie folgt:

Die STVV fordert den Hessischen Landtag auf, die Erhebung von Straßenbeiträgen zu einer „Kann-Bestimmung“ abzuändern und damit den Freiraum für die kommunale Selbstverwaltung zu erhöhen. Insbesondere muss es möglich werden, dass gut wirtschaftende Kommunen wie Karben mit einem ausgeglichenen Haushalt auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten können.