Sitzung: 23.02.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 7/292/2018
Frage 1: Wie viele
Flüchtlinge hat Karben aktuell?
Antwort zu Frage 1: 200 (Stand: 28.02.2018)
Frage 2: Wie viele davon
sind unbegleitete minderjährige
Ausländer (UMA)?
Antwort zu Frage 2: Unbegleitete minderjährige Ausländer fallen in die
Zuständigkeit
des
Wetteraukreises und werden nicht in den Gemeinschafts-unterkünften der Städte
und Gemeinden untergebracht.
Fragen 2: Wie viele wurden
anerkannt?
Wie viele Personen wurden insgesamt anerkannt?
Frage 3: Gibt es auch
welche die in den Unterkünften wohnen, wo der Asylantrag abgelehnt wurde?
Antworten zu Fragen 2 und 3:
Hierzu kann keine umfassende Aussage getroffen werden, da uns der ausländerrechtliche
Status in der Regel nicht mitgeteilt wird.
Aussagen zur Zahl der anerkannten können über den Wetteraukreis erfragt werden.
Allerdings können wir Ihnen mitteilen, dass von den in den Unterkünften in
Karben lebende 200 Personen derzeit 48 anerkannte Asylbewerber sind.
Frage 4a: Wie kommen die
hohen Nebenkosten zustande?
Antwort zu Frage
4a: Da für die meisten
Flüchtlinge ein sparsamer Umgang mit Heizung, Strom, Wasser sowie die Trennung
von Müll oder gar Müllvermeidung ungewohnt sind, kommt es sicherlich vor allem
hierdurch zu erhöhten Nebenkosten.
Hinzu kommt, dass die als Gemeinschaftsunterkünfte genutzten Gebäude schon
älter sind und gerade die Heizungsanlagen und die Wärmedämmung modernen
energetischen und sparsamen Anforderungen gerecht werden.
Frage 4b: Gibt es
bereits Maßnahmen um diese zu reduzieren?
Antwort zu Frage
4b: Die städtischen
Mitarbeiter/innen, die Sozialarbeiter/innen und sicherlich auch die
ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen weisen die Bewohner/innen immer
wieder auf den sparsamen Umgang mit Heizung, Strom und Wasser sowie auf die
Vermeidung von Müll hin.
Die
Bewohner/innen werden auch immer wieder auf „richtiges“ Lüften und Heizen
hingewiesen.
Ergänzend dazu wurden in einigen Unterkünften Flure, Toiletten und Duschräume
mit Bewegungsmeldern ausgestattet, die die Beleuchtung regeln.
Derzeit wird versucht, durch Verlegen und Umzüge zu erreichen, dass die
Unterkunft mit den höchsten Nebenkosten im Verhältnis zur Anzahl der
Bewohner/innen nach und nach geräumt wird, damit diese mit Ablauf des
Mietvertrages als Unterkunft aufgegeben werden kann.
Dies wird voraussichtlich im November 2018 möglich sein.
Frage 5a: Wie ist
die aktuelle Auslastung der Unterkünfte?
Antwort zu Frage
5a Die Auslastung der
Unterkünfte ist unterschiedlich und reicht von 100%, über drei Unterkünfte mit
über 90% (95,5%, 92,6% und 90,00%) sowie einer Unterkunft mit 81,5 % bis hin zu
der Unterkunft, die aufgegeben werden soll mit z. Zt. noch 52%.
Hierbei sagt die prozentuale Auslastung jedoch nichts darüber aus, inwieweit
die vorhandenen Plätze belegt werden können. Ein Großteil der freien Plätze
befinden sich in Mehrpersonen-zimmer, die entweder von Ehepaaren oder Familien
bewohnt
werden und die keine Fremden einquartiert werden können, oder mit Personen
einer bestimmten Nationalität belegt sind, zu denen nicht problemlos Personen
anderer Nationalitäten zugewiesen werden können.
Bei
den hier gemachten Angaben handelt es sich nur um eine Momentaufnahme, da die
Stadt im 14-tätigen Rhythmus Zuweisungen erhält.
Frage 5b: Ist
absehbar wie lange diese noch benötigt werden? Aktuell gibt es immer weniger
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.
Antwort zu Frage
5b: Nein. Der Wetteraukreis
weist in seinen ¼-jährlichen Quotenberechnungen jeweils darauf hin, dass sich
die Zuweisungszahlen jederzeit wieder erhöhen können.
Frage 6: Wieviel
Aufsichtspersonen gibt es in den Unterkünften?
Frage 7: Gibt es
irgendwelche besonderen Vorkommnisse?
Antworten zu
Fragen 6 und 7:
Die
Unterkünfte werden montags – freitags täglich einmal von den Hausmeistern
aufgesucht. Auch die Sozialarbeiter/innen und die Mitarbeiterinnen der
Verwaltung sind in unregelmäßigen Abständen vor Ort.
Seitens
der Flüchtlingshilfe Karben wurden „Hauspaten“ benannt, die den Bewohnerinnen
und Bewohnern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Frage 8: Wie
viele Polizeieinsätze und Notdienst Einsätze gab es 2017 in den Unterkünften?
Antworten zu
Frage 8: Die Leitstelle für den
Rettungsdienst teilte uns auf unsere Anfrage hin mit, dass hierzu keine
Informationen vorliegen.
Laut Auskunft der Polizeistation Bad Vilbel waren im gesamten Jahr 2017 23
Meldungen bzgl. Asylbewerber in Karben zu verzeichnen – dies umfasst neben
Straftaten auch „verdächtige“ Wahrnehmungen jeder Art die zu keiner Straftat zu
zählen sind. Zudem dar man die Zahl von
23 „Meldungen“ nicht mit der gleichen Zahl von „Tatverdächtigen verwechseln, da
wenige einzelne Personen für eine Vielzahl von Meldungen verantwortlich sind.