Sitzung: 14.06.2018 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste, Öffentlichkeitsarbeit
Einrichtung eines Newsletters der Stadtverwaltung
Nach dem erfolgreichen Start der neuen Homepage wurde nun die
Newsletter Funktion eingerichtet.
Sie beinhaltet zurzeit die Bereiche
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Baustellen
·
Politik
·
Stadtentwicklung und
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Mobilität
Geplant sind noch weitere wie Kinderbetreuung.
Es haben sich bereits rd. 200 Interessierte angemeldet.
WLAN
Leider gibt es
unerfreuliche Nachrichten über den Aufruf des europäischen Förderprogramms
WiFi4EU: Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin
Mariya Gabriel hat soeben den ersten Projektaufruf für kostenfreies WLAN in
öffentlichen Plätzen „Wifi4EU“ annullieren lassen.
Als Grund hierfür
nannte die Kommissarin technische Probleme. Eine Fehlprogrammierung im System
hatte dafür gesorgt, dass die Anträge, die im Windhundverfahren vergeben werden
sollten, nicht mit dem Zeitstempel des Eingangsrechners versehen wurden.
Vielmehr wurde die Uhrzeit auf dem Computer des Antragstellers registriert.
Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen und eventuellen individuellen
Abweichungen bei der Uhrzeit der jeweiligen Rechner kam es deshalb zu
Verzerrungen. Nachdem dieser Fehler bemerkt wurde, wurde die Webseite gesperrt
und war seitdem nicht mehr erreichbar.
Für den ersten
Projektaufruf hatten sich mehr als 18.000 Kommunen registriert und innerhalb der
ersten Stunden, in denen das Portal geöffnet war, wurden 11.000 Anträge
eingereicht.
Das Budget des
ersten Aufrufes soll nun auf den nächsten Aufruf im Herbst 2018 übertragen
werden. Die bereits abgegebenen Registrierungen für das Portal WiFi4EU bleiben
bestehen, sodass bereits registrierte Kommunen im Herbst erneut einen Antrag
stellen können. Darüber hinaus können sich auch Kommunen registrieren und einen
Antrag einreichen, die beim ersten Aufruf noch nicht teilgenommen haben.
Die Kommission will
in den nächsten Tagen die registrierten Kommunen auch noch über das weitere
Vorgehen informieren.
Fachbereich 2 – Finanzen
Grundstücksgeschäfte
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Baugebiet in Petterweil
Für das geplante
Baugebiet in Petterweil, zu dem in der aktuellen Sitzung ein weiteres
Grundstück erworben (bzw. über Option gesichert werden soll), stehen wir in
Verhandlung für die beiden kleineren Grundstücke, die sich an das geplante
Baugebiet anschließen. Zusammen mit dem zu erwerbenden Grundstück für das
Feuerwehrhaus könnte das Baugebiet auf ca. 2 Hektar ausgeweitet werden.
Solange aber keine
Rechtssicherheit bzgl. des Kaufs besteht werden wir die Planungen für das
kleinere Baugebiet mit rd. 0,9 ha vorantreiben.
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Kauf landwirtschaftlicher Flächen
Der Ankauf von rd.
85.000 qm Ackerflächen in einer Nachbargemeinde wurde inzwischen genehmigt und
kann vollzogen werden.
Über den Ankauf von
weiteren rd. 90.000 qm Ackerflächen in Karbener Gemarkung konnten die
Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt werden.
Ferner bestehen
derzeit Angebote zum Kauf von weiteren rd. 50.000 qm Ackerflächen in der
Karbener Gemarkung – allerdings liegen hier die Forderungen von Seiten der
Verkäuferseite deutlich über dem aktuellen Preisniveau. Die Stadt Karben wird
daher die Verhandlungen hier nicht weiterführen.
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Abfallwirtschaft
Zum In-Kraft-Treten
am 01.01.2019 des Verpackungsgesetzes sind mit den Dualen Systemen sogenannte
„Abstimmungsvereinbarungen“ zu schließen, die die Entsorgung von Verpackungen
(Leichtverpackungen, Altglas und Pappverpackungen) regeln. Wegen der hessischen
Zuständigkeitsteilung wären die einzelnen Kommunen zuständig, die
Abstimmungsvereinbarung auszuhandeln und abzuschließen.
Unsere derzeitige Abstimmungsvereinbarung
resultiert aus 1992 und hat damals der AWB im Auftrag der Kommunen
abgeschlossen. Er bietet sich an, dies wieder zu verhandeln, wenn alle Kommunen
hierzu den Auftrag erteilen. Der AWB wird dann aber ein Ergebnis verhandeln,
das für alle Kommunen gleichermaßen gilt. Hierfür ist eine
öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorgesehen, die noch in Zusammenarbeit dem
Hessischen Städte- und Gemeindebund erarbeitet wird. Voraussichtlich im Juli
diesen Jahres wird über die Frage der Beauftragung des AWB zur Verhandlung über
eine Abstimmungsvereinbarung (mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung) eine
Entscheidung angefragt werden.
In dieser
Abstimmungsvereinbarung werden die Grundlagen der Sammlung der Verpackungen
geregelt. Am augenfälligsten stellt sich dabei die Frage nach Sammlung in
gelben Säcken oder gelben Tonnen (der Magistrat hat sich hier für gelbe Säcke
entschieden), aber auch Quoten für Altglas-Container-Standorte je Einwohner,
Kostenersatz für die Reinigung dieser Standorte, abzuführende
Verpackungsanteile am Altpapier und einige mehr.
Die
Abstimmungsvereinbarung sollte zum 01.01.2019 abgeschlossen sein. Da derzeit
die Sammlung der Leichtverpackungen („gelber Sack“) sowie des Altglases für
drei Jahre (bis 2020) bereits beauftragt ist, wird sich vor dem 01.01.2021
nichts Wesentliches ändern.
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Straßenbeitragssatzung und
Straßenbefahrung
Nach Aufhebung der
Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge soll trotzdem mittels
Straßenbefahrung der Zustand der Straßen erfasst werden.
Diese Leistungen
werden jetzt vom FB Bauen ausgeschrieben.
Fachbereich 3 – Bürger- und
Ordnungsservice, Standesamt
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Wahlen:
Die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 28.10.2018
laufen an. Demnächst werden die Wahlvorstände einberufen und wir hoffen auf
zahlreiche Beteiligung.
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Hundekotbeutelspender:
Nachdem bereits bei der Farbe der Hundekotbeutel auf
signalrot umgestiegen wurde, wurden jetzt auch neue Beutelspender in blau
angeschafft. Diese werden nach und nach im Stadtgebiet errichtet.
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
Projekt „ Starke Kita - Gesunde Kita“
Im Rahmen der Verbesserung von Arbeitsqualität wurde für
die MitarbeiterInnen der Kitas das Projekt „Starke Kita - Gesunde Kita“
gestartet.
Worum geht es
bei diesem Projekt?
Ziele: Gesundheits-Prävention und Eigenverantwortung für
Gesundheit fördern
Träger: Gemeinschaftsprojekt Stadt Karben/ Kitas und die TKK
Finanzierung: Stadt Karben und TKK mit rund 15.000 Euro
Projektleitung: Institut Bad
Homburg Körper Management® KG in Zusammen mit FB4
Teambesuche durch den Träger
Im Rahmen
der Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit werden im Laufe des
Jahres alle Kita-Teams bei einer Teamsitzung durch den BGM Herrn Rahn und die
FB4 Leitung Frau Herrmann besucht. Termine sind anberaumt seit April bis
Oktober 2018.
Die Teams haben die Möglichkeit alle relevanten Themen
der Kita anzusprechen und somit direktes Gehör für alle Anliegen zu bekommen.
Diese Besuche haben sich bereits in der Vergangenheit als sehr gutes Mittel der
Qualitätsverbesserung erwiesen.
Vertragsgespräche mit
den Schülerbetreuungen ASB und LOLA
Hier wurde in vielen Gesprächen, auch abschließend mit Elternvertreter/Innen
der Grundschulen und Schülerbetreuungen (Gremium Schülerbetreuung), sowie den
Schulleitungen eine solide Grundlage für die Weiterführung geschaffen.
Folgende Ziele konnten erreicht werden:
Betreuungsplätze für alle Grundschüler bei denen die
Eltern berufstätig sind
einheitliche Gebührenstruktur an allen Karbener
Grundschulen
gleiche Förderung je Betreuungsplatz egal ob
Ganztagsschule oder reine Schülerbetreuung
Differenzierung der städtischen Zuschüsse nach Dauer der
Betreuung
Fachbereich 5 – Stadtplanung,
Bauen, Verkehr, Wifö
Tiefbau:
-
Projekte
in der Planung:
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Ortsdurchfahrt
Klein Karben, Mag Beschluss für Auftragsvergabe liegt vor
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Wirtschaftswegebau
Deckenüberzug OGV, zurückgestellt nach Renaturierung
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Sanierung
Kunstrasenplatz KSV, Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht
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Pflasterarbeiten
Sportplatz Burg Gräfenrode
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Streetballfeld
am Festplatz Petterweil
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Spielplatz
Umgestaltung Hessenring
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Spielplatz
Umgestaltung Burggarten
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Brückenprüfungen
-
Projekte
in der Umsetzung:
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Umgestaltung
Ludwigsbrunnen
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Regeneration
der Fußball-Rasenplätze
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Zaunarbeiten
Sportplatz Burg Gräfenrode
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Urnenfeld
Groß Karben
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Urnenfeld
Petterweil
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Kabelverlegungen
im Zuge der Niddarenaturierung
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Niddaterassen
/ Neugestaltung Außenanlage Rathaus
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Spielplatz
„Waldgeister“ in Kloppenheim
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Gewerbegebiet
Spitzacker, Geländeauffüllung
- Projekte abgeschlossen:
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Platzgestaltung
gegenüber Deutschem Haus
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Spielplatz
Haingraben, Aufwertung neu Neubeschaffung von Spielgeräten
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Fußweg
und Parkstreifen zwischen KSV und abgerissener Brücke
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Bolzplatz
Schulstraße - Sanierung
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Sanierung
der Laufbahn Sportplatz Okarben
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Wirtschaftswegebau
Deckenüberzug Unterwald
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Wirtschaftsweg
verlängerte Schloßstraße in Kloppenheim
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Wirtschaftswegebau
Rendel, verlängerte Staufenbergstraße
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Urnenfeld
Klein Karben
Verkehr und
ÖPNV:
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Radweg
Burg Gräfenrode – Ilbenstadt:
Submission der Bauleistungen ist heute am 14.06.2018
erfolgt
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Radweg
Petterweil –
Burgholzhausen:
Lückenschluss erfolgt koordiniert über die Stadt Rosbach
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Radweg
Petterweil – Rodheim:
Abstimmung des weiteren Vorgehens mit der Stadt Rosbach
laufen
Stadtplanung:
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Nidda-Altarm
Varianten
zum Umgang mit dem Altarm wurden auf 2 reduziert, die im Zuge der
Machbarkeitsstudie differenziert ausgearbeitet werden.
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Niddarenaturierung:
o Das Ende der Leitungsverlegung
verzögert sich durch den zögerlichen Anschluss der Leitungen durch die
Versorgungsträger (insb. der Telekom). Die Leistungen, die im Auftrag der Stadt
bearbeitet wurden, sind bis auf die Verfüllung der Kopfgruben erbracht.
o Die Submission für die eigentliche
Renaturierung (inkl. Radwegebau und Wiesenterassen am KSV) ist erfolgreich abgeschlossen worden
-
Dorferneuerung:
Umbau Ortsdurchfahrt Groß-Karben:
o Nacharbeiten laufen; Mängel und
Gewährleistungsansprüche werden bearbeitet.
o 2. BA. Abstimmung des weiteren Vorgehens und
kommender Bauabschnitte erfolgt in den kommenden Wochen
-
Regionaler
Flächennutzungsplan 2020:
o Vorarbeiten beim Regionalverband zur
Neuaufstellung laufen.
o Abstimmungen mit den Kommunen stehen
ab 2018 an.
o Kommunale Vorarbeiten zur
Flächenentwicklung sind in Bearbeitung.
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E-Mobilität:
o Übergabe der ersten beiden E-Carsharingfahrzeuge
(auch als Bestandteil der kommunalen PKW-Flotte) erfolgt am 14.06.2018.
o Die Vorarbeiten zum Aufbau mehrerer
zusätzlicher E-Tankstellen von verschiedenen Anbietern laufen.
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Innenstadtentwicklung:
Entwurf
eines Leistungskatalogs zur Erarbeitung eines Rahmenplans zur Entwicklung der
Flächen zwischen Luisenthaler Straße und Brunnenstraße („Brunnenquartier“)
liegt vor.
-
Neue
Stadtbücherei:
Entwurf
liegt vor. Abstimmungen laufen
-
OD
Klein-Karben:
o Auftragsvergabe für Bauleistungen
steht unmittelbar bevor.
o Baubeginn mit Beginn der Sommerferien
(nach Öffnung der K246).
-
OD
Petterweil:
o
Anmeldung
der Maßnahme zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Petterweil ist erfolgt.
o
Angebotseinholung
für die Planungsleistungen läuft.
BEBAUUNGSPLÄNE
-
B-Plan
178 „Am Spitzacker“
o Auffüllung der Grundstücke läuft als
letzte Maßnahme der Erschließung. Das ausführende Unternehmen muss
nacharbeiten, da die Qualität der Auffüllung bisher nicht ausreichend war.
o Erster Bauantrag liegt vor.
-
B-Plan
210 „Clim-Air“
o Frühzeitige Beteiligung abgeschlossen.
Abarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen läuft
-
B-Plan
125-4 „Gewerbegebiet“:
o Die frühzeitige Beteiligung lief am
08.06.2018 aus. Die Aufbereitung der Ergebnisse soll bis zur Sitzung der Stvv.
im August erfolgen.
-
B-Plan
230 „Sportanlage Okarben – In den Altwiesen“:
o Die frühzeitige Beteiligung lief am
08.06.2018 aus.
o Die Aufbereitung der Ergebnisse soll
bis zur Sitzung der Stvv. im August erfolgen.
Fachbereich 6 – Stadtpolizei,
Brand- und Katastrophenschutz
Feuerwehr
Folgende Beschaffungen liegen an:
- Feuerwehr Rendel:
o ein hydraulischer Rettungssatz für 22.000 Euro
o Ergänzende Beladung des neuen HLF 10.000 Euro
- Feuerwehr Mitte
o zwei Chemikalienschutzanzüge für 7.000 Euro
- Alle Feuerwehren
o Einheitliches Design der Einsatzfahrzeuge 26.500 Euro
o Brandschutz-Poolkleidung 10.000 Euro
Stadtpolizei
Die Stadtpolizei ist stark in die Überwachung der Baustellen eingebunden und wird in den nächsten Wochen im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt die für den innerstädtischen Verkehr geplante Umleitungsstrecken auch außerhalb der regulären Dienstzeiten überwachen, damit es zu möglichst wenig Verkehrsbehinderungen kommt.
Die Fa. WISAG ist jeweils pro Woche an einem Abend zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Einsatz.
Für die Stadtpolizei soll der alte Kleinbus durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 39.000 Euro vorgesehen.
Fachbereich 7 – Soziales,
Senioren, Jugend, Kultur und Sport
·
Neuer Seniorenbus der Stadt Karben
Am Dienstag, 12.06.2018 wurde der neue Seniorenbus der Stadt Karben
offiziell in Dienst gestellt.
Der neue Bus verfügt über eine Einstiegshilfe und neun Sitzplätze (inkl.
Fahrersitz) bzw. die Möglichkeit 4
Rollstuhlfahrer gleichzeitig aufzunehmen.
Die Nachbarschaftshilfe Herz und Hand
e. V., die im Auftrag der Stadt Karben Fahrten zum Seniorencafe und zum
Friedhof in Klein-Karben durchführt.
Die Anschaffungskosten für das
Fahrzeug betrugen rd. 31.000 Euro und wurden aus dem Nachlass von Frau
Lieselotte Mais finanziert. Frau Mais hatte der Stadt Karben einen größeren
Geldbetrag vererbt mit der Auflage, das Geld für die Seniorenarbeit in Karben
zu verwenden.
·
Schulsozialarbeit
Zum kommenden Schuljahr tritt der
Vertrag zwischen dem Wetteraukreis und der Stadt Karben über die Durchführung
der Schulsozialarbeit an den Schulen in Karben in Kraft.
Ab dem 01.09.2018 soll dann Schulsozialarbeit neben der Kurt-Schumacher-Schule
und der Pestalozzischule in Groß-Karben auch an allen anderen Karbener
Grundschulen angeboten werden.
Abstimmungsgespräche mit den Karbener
Grundschulen über die künftige Schulsozialarbeit wurden von der zuständigen
Stadträtin, Frau Liebel, und dem neuen Leiter des Jukuz Karben, Herrn Frühauf,
geführt.
Zusätzlich zu den bereits in der Schulsozialarbeit beschäftigten Fachkräften
(drei Personen mit insges. 84,5 Wochenstunden) wurde eine weitere Stelle mit
27,5 Wochenstunden ausgeschrieben.
Leider erhielten
wir kurzfristig von den ausgewählten Bewerberinnen jeweils eine Absage, sodass die Stelle erneut ausgeschrieben
werden musste.
Eigenbetrieb
Stadtwerke
Kläranlage,
Kapazitätserweiterung:
Vor der Vergabe von
Planungsleistungen ist in Abstimmung mit dem RP zu klären, ob eine sog.
Umweltverträglichkeitsprüfung (aufwendig, teuer) überhaupt durchgeführt werden
muss. Im Rahmen einer „Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit“ wird derzeit
ein Geruchsgutachten vom TÜV Hessen
erstellt.
Zusätzlich ist die
Erstellung eines Lärmgutachtens
beauftragt worden.
OD Klein-Karben,
Vorarbeiten Sanierung von Hausanschlussleitungen und Straßeneinläufen:
Im 2. Bauabschnitt
sind fünf Schadstellen saniert. Im dritten Bauabschnitt gibt es nach Auswertung
zehn Schadstellen wovon ebenfalls schon fünf saniert sind.
Es wird –Stand
jetzt- nicht zu einer Verzögerung des Baubeginns von Hessen Mobil/der Stadt
dadurch kommen.
Klärschlammverwertung
Mit der Einführung
der neuen Klärschlammverordnung im Jahr 2017 wird die Verwertung des
Klärschlamms teurer werden. Bislang wurde der Klärschlamm rein
landwirtschaftlich verwertet. Durch die neue Verordnung fallen rund 40 % der
Flächen, auf denen landwirtschaftlich verwertet werden durfte, weg, weil die
besagten Flächen in Wasserschutzgebieten der Zone III liegen. Dies hat zur
Folge, dass mehr Klärschlamm thermisch verwertet, also verbrannt werden muss als früher.
Hat die Verwertung
des Klärschlamms bislang Kosten in Höhe von 80.000 € jährlich verursacht, muss
ab dem Jahr 2018 mit Kosten in Höhe
von rd. 178.000 € gerechnet werden.
Bauhof
Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen
-
Ersatzbeschaffung eines
Großflächenmähers „ISEKI SF 450“
zum
Preis von 40.701€ (Anschaffungskosten 50.701,43 € abzüglich Inzahlungnahme von
Altgeräten in Höhe von 10.000 €)
Anschaffung eines MulitCar M 29
(Schmalspurgeräteträger mit Winterdienstausstattung)
zum
Preis von 113.583 € // voraussichtlicher
Liefertermin 20.07.2018
Hallenfreizeitbad
Das Hallenbad Bad
Vilbel ist geschlossen und wird abgerissen.
1.
Die
Bad Vilbeler Grundschulen werden während Wintersaison mit dem Schulschwimmen
dazukommen, voraussichtlich muss an drei Tagen für ein bis zwei Stunden eine
zweite Bahn abgesperrt werden.
2. Am
Samstag und Sonntag werden die Bad Vilbeler Vereine von 19.30 bis 22.30 Uhr
(außerhalb der Öffnungszeit) das Hallenfreizeitbad Karben nutzen.
Abrechnungsweise Schulschwimmen
Ab dem
Schulhalbjahr 2018/2019 wird eine pauschale Abrechnung der Eintrittsgelder mit
dem Wetteraukreis für das Schulschwimmen auf Basis der angemeldeten
Schülerzahlen in Höhe von 3,50 € pro
Woche erfolgen.
Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement
Neubau KITA BURG-GRÄFENRODE
Aktuell laufen
Anfragen bei Architekten für die Bauleitung
Brandschutzkonzept
und Bodengutachten sind beauftragt
Es ist geplant, in
diesem Jahr Rohbau und Dach fertig zu stellen
Feld- und Wiesengruppe KITA AM BREUL
Im Falle der Feld-
und Wiesengruppe neben der Kita am Breul wird in den nächsten 2 Wochen ein
Ausschreibungsentwurf abgestimmt und danach veröffentlicht.
Ein
Generalunternehmer soll den eingeschossigen Bau dann als Komplettpaket bauen.
Sporthalle Petterweil
Die Ausbaugewerke
wurden ausgeschrieben und brauchbare Angebote liegen vor, jedoch hat sich auf
die Ausschreibung der Heizungs- und Sanitärarbeiten kein einziger Anbieter
gefunden, so dass mit neuer Abgabefrist und erweitertem Bieterkreis neu
angefragt wurde.
Sporthalle Rendel
Der Umkleidentrakt der Sporthalle Rendel wurde innen von den städtischen Malern gestrichen.