Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2018   STVV/039/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit

 

Einrichtung eines Newsletters der Stadtverwaltung

Nach dem erfolgreichen Start der neuen Homepage wurde nun die Newsletter Funktion eingerichtet.

Sie beinhaltet zurzeit die Bereiche

·         Baustellen

·         Politik

·         Stadtentwicklung und

·         Mobilität

Geplant sind noch weitere wie Kinderbetreuung.

Es haben sich bereits rd. 200 Interessierte angemeldet.

 

WLAN

Leider gibt es unerfreuliche Nachrichten über den Aufruf des europäischen Förderprogramms WiFi4EU: Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel hat soeben den ersten Projektaufruf für kostenfreies WLAN in öffentlichen Plätzen „Wifi4EU“ annullieren lassen.

 

Als Grund hierfür nannte die Kommissarin technische Probleme. Eine Fehlprogrammierung im System hatte dafür gesorgt, dass die Anträge, die im Windhundverfahren vergeben werden sollten, nicht mit dem Zeitstempel des Eingangsrechners versehen wurden. Vielmehr wurde die Uhrzeit auf dem Computer des Antragstellers registriert. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen und eventuellen individuellen Abweichungen bei der Uhrzeit der jeweiligen Rechner kam es deshalb zu Verzerrungen. Nachdem dieser Fehler bemerkt wurde, wurde die Webseite gesperrt und war seitdem nicht mehr erreichbar.

 

Für den ersten Projektaufruf hatten sich mehr als 18.000 Kommunen registriert und innerhalb der ersten Stunden, in denen das Portal geöffnet war, wurden 11.000 Anträge eingereicht.

 

Das Budget des ersten Aufrufes soll nun auf den nächsten Aufruf im Herbst 2018 übertragen werden. Die bereits abgegebenen Registrierungen für das Portal WiFi4EU bleiben bestehen, sodass bereits registrierte Kommunen im Herbst erneut einen Antrag stellen können. Darüber hinaus können sich auch Kommunen registrieren und einen Antrag einreichen, die beim ersten Aufruf noch nicht teilgenommen haben.

 

Die Kommission will in den nächsten Tagen die registrierten Kommunen auch noch über das weitere Vorgehen informieren.


 

Fachbereich 2 – Finanzen

 

Grundstücksgeschäfte

 

·         Baugebiet in Petterweil

Für das geplante Baugebiet in Petterweil, zu dem in der aktuellen Sitzung ein weiteres Grundstück erworben (bzw. über Option gesichert werden soll), stehen wir in Verhandlung für die beiden kleineren Grundstücke, die sich an das geplante Baugebiet anschließen. Zusammen mit dem zu erwerbenden Grundstück für das Feuerwehrhaus könnte das Baugebiet auf ca. 2 Hektar ausgeweitet werden.

Solange aber keine Rechtssicherheit bzgl. des Kaufs besteht werden wir die Planungen für das kleinere Baugebiet mit rd. 0,9 ha vorantreiben.

 

·         Kauf landwirtschaftlicher Flächen

Der Ankauf von rd. 85.000 qm Ackerflächen in einer Nachbargemeinde wurde inzwischen genehmigt und kann vollzogen werden.

Über den Ankauf von weiteren rd. 90.000 qm Ackerflächen in Karbener Gemarkung konnten die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt werden.

Ferner bestehen derzeit Angebote zum Kauf von weiteren rd. 50.000 qm Ackerflächen in der Karbener Gemarkung – allerdings liegen hier die Forderungen von Seiten der Verkäuferseite deutlich über dem aktuellen Preisniveau. Die Stadt Karben wird daher die Verhandlungen hier nicht weiterführen.

 

·         Abfallwirtschaft

Zum In-Kraft-Treten am 01.01.2019 des Verpackungsgesetzes sind mit den Dualen Systemen sogenannte „Abstimmungsvereinbarungen“ zu schließen, die die Entsorgung von Verpackungen (Leichtverpackungen, Altglas und Pappverpackungen) regeln. Wegen der hessischen Zuständigkeitsteilung wären die einzelnen Kommunen zuständig, die Abstimmungsvereinbarung auszuhandeln und abzuschließen.

Unsere derzeitige Abstimmungsvereinbarung resultiert aus 1992 und hat damals der AWB im Auftrag der Kommunen abgeschlossen. Er bietet sich an, dies wieder zu verhandeln, wenn alle Kommunen hierzu den Auftrag erteilen. Der AWB wird dann aber ein Ergebnis verhandeln, das für alle Kommunen gleichermaßen gilt. Hierfür ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorgesehen, die noch in Zusammenarbeit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund erarbeitet wird. Voraussichtlich im Juli diesen Jahres wird über die Frage der Beauftragung des AWB zur Verhandlung über eine Abstimmungsvereinbarung (mittels öffentlich-rechtlicher Vereinbarung) eine Entscheidung angefragt werden.

 

In dieser Abstimmungsvereinbarung werden die Grundlagen der Sammlung der Verpackungen geregelt. Am augenfälligsten stellt sich dabei die Frage nach Sammlung in gelben Säcken oder gelben Tonnen (der Magistrat hat sich hier für gelbe Säcke entschieden), aber auch Quoten für Altglas-Container-Standorte je Einwohner, Kostenersatz für die Reinigung dieser Standorte, abzuführende Verpackungsanteile am Altpapier und einige mehr.

Die Abstimmungsvereinbarung sollte zum 01.01.2019 abgeschlossen sein. Da derzeit die Sammlung der Leichtverpackungen („gelber Sack“) sowie des Altglases für drei Jahre (bis 2020) bereits beauftragt ist, wird sich vor dem 01.01.2021 nichts Wesentliches ändern.

 

·         Straßenbeitragssatzung und Straßenbefahrung

Nach Aufhebung der Satzung über wiederkehrende Straßenbeiträge soll trotzdem mittels Straßenbefahrung der Zustand der Straßen erfasst werden.

Diese Leistungen werden jetzt vom FB Bauen ausgeschrieben.

 

Fachbereich 3 – Bürger- und Ordnungsservice, Standesamt

 

·         Wahlen:

Die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 28.10.2018 laufen an. Demnächst werden die Wahlvorstände einberufen und wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung.

 

·         Hundekotbeutelspender:

Nachdem bereits bei der Farbe der Hundekotbeutel auf signalrot umgestiegen wurde, wurden jetzt auch neue Beutelspender in blau angeschafft. Diese werden nach und nach im Stadtgebiet errichtet.

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

Projekt „ Starke Kita - Gesunde Kita“

Im Rahmen der Verbesserung von Arbeitsqualität wurde für die MitarbeiterInnen der Kitas das Projekt „Starke Kita - Gesunde Kita“ gestartet.

Worum geht es bei diesem Projekt?

Ziele:               Gesundheits-Prävention und Eigenverantwortung für Gesundheit  fördern

Träger:            Gemeinschaftsprojekt Stadt Karben/ Kitas und die TKK

Finanzierung: Stadt Karben und TKK mit rund 15.000 Euro

Projektleitung: Institut Bad Homburg  Körper Management® KG in Zusammen mit FB4

 

Teambesuche durch den Träger

Im Rahmen der Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit werden im Laufe des Jahres alle Kita-Teams bei einer Teamsitzung durch den BGM Herrn Rahn und die FB4 Leitung Frau Herrmann besucht. Termine sind anberaumt seit April bis Oktober 2018.

Die Teams haben die Möglichkeit alle relevanten Themen der Kita anzusprechen und somit direktes Gehör für alle Anliegen zu bekommen. Diese Besuche haben sich bereits in der Vergangenheit als sehr gutes Mittel der Qualitätsverbesserung erwiesen.

 

Vertragsgespräche mit den Schülerbetreuungen ASB und LOLA

Hier wurde in vielen Gesprächen, auch abschließend mit Elternvertreter/Innen der Grundschulen und Schülerbetreuungen (Gremium Schülerbetreuung), sowie den Schulleitungen eine solide Grundlage für die Weiterführung geschaffen.

Folgende Ziele konnten erreicht werden:

Betreuungsplätze für alle Grundschüler bei denen die Eltern berufstätig sind

einheitliche Gebührenstruktur an allen Karbener Grundschulen

gleiche Förderung je Betreuungsplatz egal ob Ganztagsschule oder reine Schülerbetreuung

Differenzierung der städtischen Zuschüsse nach Dauer der Betreuung

 


Fachbereich 5 – Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Wifö

 

Tiefbau:

-          Projekte in der Planung:

·         Ortsdurchfahrt Klein Karben, Mag Beschluss für Auftragsvergabe liegt vor

·         Wirtschaftswegebau Deckenüberzug OGV, zurückgestellt nach Renaturierung

·         Sanierung Kunstrasenplatz KSV, Interessenbekundungsverfahren veröffentlicht

·         Pflasterarbeiten Sportplatz Burg Gräfenrode

·         Streetballfeld am Festplatz Petterweil

·         Spielplatz Umgestaltung Hessenring

·         Spielplatz Umgestaltung Burggarten

·         Brückenprüfungen

-          Projekte in der Umsetzung:

·         Umgestaltung Ludwigsbrunnen

·         Regeneration der Fußball-Rasenplätze

·         Zaunarbeiten Sportplatz Burg Gräfenrode

·         Urnenfeld Groß Karben

·         Urnenfeld Petterweil

·         Kabelverlegungen im Zuge der Niddarenaturierung

·         Niddaterassen / Neugestaltung Außenanlage Rathaus

·         Spielplatz „Waldgeister“ in Kloppenheim

·         Gewerbegebiet Spitzacker, Geländeauffüllung

- Projekte abgeschlossen:

·         Platzgestaltung gegenüber  Deutschem Haus

·         Spielplatz Haingraben, Aufwertung neu Neubeschaffung von Spielgeräten

·         Fußweg und Parkstreifen zwischen KSV und abgerissener Brücke

·         Bolzplatz Schulstraße - Sanierung

·         Sanierung der Laufbahn Sportplatz Okarben

·         Wirtschaftswegebau Deckenüberzug Unterwald

·         Wirtschaftsweg verlängerte Schloßstraße in Kloppenheim

·         Wirtschaftswegebau Rendel, verlängerte Staufenbergstraße

·         Urnenfeld Klein Karben

Verkehr und ÖPNV:

·         Radweg Burg Gräfenrode – Ilbenstadt:

Submission der Bauleistungen ist heute am 14.06.2018 erfolgt

·         Radweg Petterweil – Burgholzhausen:

Lückenschluss erfolgt koordiniert über die Stadt Rosbach

·         Radweg Petterweil – Rodheim:

Abstimmung des weiteren Vorgehens mit der Stadt Rosbach laufen

 


Stadtplanung:

-          Nidda-Altarm

Varianten zum Umgang mit dem Altarm wurden auf 2 reduziert, die im Zuge der Machbarkeitsstudie differenziert ausgearbeitet werden.

 

-          Niddarenaturierung:

o   Das Ende der Leitungsverlegung verzögert sich durch den zögerlichen Anschluss der Leitungen durch die Versorgungsträger (insb. der Telekom). Die Leistungen, die im Auftrag der Stadt bearbeitet wurden, sind bis auf die Verfüllung der Kopfgruben erbracht.

o   Die Submission für die eigentliche Renaturierung (inkl. Radwegebau und Wiesenterassen am KSV)  ist erfolgreich abgeschlossen worden

 

-          Dorferneuerung: Umbau Ortsdurchfahrt Groß-Karben:

o   Nacharbeiten laufen; Mängel und Gewährleistungsansprüche werden bearbeitet.

o   2. BA. Abstimmung des weiteren Vorgehens und kommender Bauabschnitte erfolgt in den kommenden Wochen

 

-          Regionaler Flächennutzungsplan 2020:

o   Vorarbeiten beim Regionalverband zur Neuaufstellung laufen.

o   Abstimmungen mit den Kommunen stehen ab 2018 an.

o   Kommunale Vorarbeiten zur Flächenentwicklung sind in Bearbeitung.

 

-          E-Mobilität:

o   Übergabe der ersten beiden E-Carsharingfahrzeuge (auch als Bestandteil der kommunalen PKW-Flotte) erfolgt am 14.06.2018.

o   Die Vorarbeiten zum Aufbau mehrerer zusätzlicher E-Tankstellen von verschiedenen Anbietern laufen.

 

-          Innenstadtentwicklung:

Entwurf eines Leistungskatalogs zur Erarbeitung eines Rahmenplans zur Entwicklung der Flächen zwischen Luisenthaler Straße und Brunnenstraße („Brunnenquartier“) liegt vor.

 

-          Neue Stadtbücherei:

Entwurf liegt vor. Abstimmungen laufen

 

-          OD Klein-Karben:

 

o   Auftragsvergabe für Bauleistungen steht unmittelbar bevor.

 

o   Baubeginn mit Beginn der Sommerferien (nach Öffnung der K246).

 

-          OD Petterweil:

o   Anmeldung der Maßnahme zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Petterweil ist erfolgt.

o   Angebotseinholung für die Planungsleistungen läuft.


 

BEBAUUNGSPLÄNE

 

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“

o   Auffüllung der Grundstücke läuft als letzte Maßnahme der Erschließung. Das ausführende Unternehmen muss nacharbeiten, da die Qualität der Auffüllung bisher nicht ausreichend war.

o   Erster Bauantrag liegt vor.

 

-          B-Plan 210 „Clim-Air“

o   Frühzeitige Beteiligung abgeschlossen. Abarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen läuft

 

-          B-Plan 125-4 „Gewerbegebiet“:

o   Die frühzeitige Beteiligung lief am 08.06.2018 aus. Die Aufbereitung der Ergebnisse soll bis zur Sitzung der Stvv. im August erfolgen.

 

-          B-Plan 230 „Sportanlage Okarben – In den Altwiesen“:

o   Die frühzeitige Beteiligung lief am 08.06.2018 aus.

o   Die Aufbereitung der Ergebnisse soll bis zur Sitzung der Stvv. im August erfolgen.

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Feuerwehr

Folgende Beschaffungen liegen an:

-          Feuerwehr Rendel:   

o   ein hydraulischer Rettungssatz  für                          22.000 Euro

o   Ergänzende  Beladung des neuen HLF                               10.000 Euro

-          Feuerwehr Mitte        

o   zwei Chemikalienschutzanzüge für                             7.000 Euro

-          Alle Feuerwehren      

o   Einheitliches Design der Einsatzfahrzeuge              26.500 Euro

o   Brandschutz-Poolkleidung                                        10.000 Euro

 

Stadtpolizei

Die Stadtpolizei ist stark in die Überwachung der Baustellen eingebunden und wird in den nächsten Wochen im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt die für den innerstädtischen Verkehr geplante Umleitungsstrecken auch außerhalb der regulären Dienstzeiten überwachen, damit es zu möglichst wenig Verkehrsbehinderungen kommt.

 

Die Fa. WISAG ist jeweils pro Woche an einem Abend zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Einsatz.

 

Für die Stadtpolizei soll der alte Kleinbus durch ein neues Fahrzeug ersetzt werden. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 39.000 Euro vorgesehen.

 


Fachbereich 7 – Soziales, Senioren, Jugend, Kultur und Sport

 

·                Neuer Seniorenbus der Stadt Karben

Am Dienstag, 12.06.2018 wurde der neue Seniorenbus der Stadt Karben offiziell in Dienst gestellt.
Der neue Bus verfügt über eine Einstiegshilfe und neun Sitzplätze (inkl. Fahrersitz) bzw. die Möglichkeit 4 Rollstuhlfahrer gleichzeitig aufzunehmen.

Die Nachbarschaftshilfe Herz und Hand e. V., die im Auftrag der Stadt Karben Fahrten zum Seniorencafe und zum Friedhof in Klein-Karben durchführt.

Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug betrugen rd. 31.000 Euro und wurden aus dem Nachlass von Frau Lieselotte Mais finanziert. Frau Mais hatte der Stadt Karben einen größeren Geldbetrag vererbt mit der Auflage, das Geld für die Seniorenarbeit in Karben zu verwenden.

·                Schulsozialarbeit

Zum kommenden Schuljahr tritt der Vertrag zwischen dem Wetteraukreis und der Stadt Karben über die Durchführung der Schulsozialarbeit an den Schulen in Karben in Kraft.

Ab dem 01.09.2018 soll dann Schulsozialarbeit neben der Kurt-Schumacher-Schule und der Pestalozzischule in Groß-Karben auch an allen anderen Karbener Grundschulen angeboten werden.

Abstimmungsgespräche mit den Karbener Grundschulen über die künftige Schulsozialarbeit wurden von der zuständigen Stadträtin, Frau Liebel, und dem neuen Leiter des Jukuz Karben, Herrn Frühauf, geführt.
Zusätzlich zu den bereits in der Schulsozialarbeit beschäftigten Fachkräften (drei Personen mit insges. 84,5 Wochenstunden) wurde eine weitere Stelle mit 27,5 Wochenstunden ausgeschrieben.

Leider erhielten wir kurzfristig von den ausgewählten Bewerberinnen jeweils eine Absage, sodass die Stelle erneut ausgeschrieben werden musste.


 

Eigenbetrieb Stadtwerke

 

Kläranlage, Kapazitätserweiterung:

Vor der Vergabe von Planungsleistungen ist in Abstimmung mit dem RP zu klären, ob eine sog. Umweltverträglichkeitsprüfung (aufwendig, teuer) überhaupt durchgeführt werden muss. Im Rahmen einer „Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit“ wird derzeit ein Geruchsgutachten vom TÜV Hessen erstellt.

Zusätzlich ist die Erstellung eines Lärmgutachtens beauftragt worden.

 

OD Klein-Karben, Vorarbeiten Sanierung von Hausanschlussleitungen und Straßeneinläufen:

Im 2. Bauabschnitt sind fünf Schadstellen saniert. Im dritten Bauabschnitt gibt es nach Auswertung zehn Schadstellen wovon ebenfalls schon fünf saniert sind.

Es wird –Stand jetzt- nicht zu einer Verzögerung des Baubeginns von Hessen Mobil/der Stadt dadurch kommen.

 

Klärschlammverwertung

Mit der Einführung der neuen Klärschlammverordnung im Jahr 2017 wird die Verwertung des Klärschlamms teurer werden. Bislang wurde der Klärschlamm rein landwirtschaftlich verwertet. Durch die neue Verordnung fallen rund 40 % der Flächen, auf denen landwirtschaftlich verwertet werden durfte, weg, weil die besagten Flächen in Wasserschutzgebieten der Zone III liegen. Dies hat zur Folge, dass mehr Klärschlamm thermisch verwertet, also verbrannt  werden muss als früher.

Hat die Verwertung des Klärschlamms bislang Kosten in Höhe von 80.000 € jährlich verursacht, muss ab dem Jahr 2018 mit Kosten in Höhe von rd. 178.000 € gerechnet werden.

 

Bauhof  Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen

-          Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers „ISEKI SF 450“

zum Preis von 40.701€ (Anschaffungskosten 50.701,43 € abzüglich Inzahlungnahme von Altgeräten in Höhe von 10.000 €)

Anschaffung eines MulitCar M 29 (Schmalspurgeräteträger mit Winterdienstausstattung)

zum Preis  von 113.583 € // voraussichtlicher Liefertermin 20.07.2018

 

Hallenfreizeitbad

 

Das Hallenbad Bad Vilbel ist geschlossen und wird abgerissen.

1.         Die Bad Vilbeler Grundschulen werden während Wintersaison mit dem Schulschwimmen dazukommen, voraussichtlich muss an drei Tagen für ein bis zwei Stunden eine zweite Bahn abgesperrt werden.

2.         Am Samstag und Sonntag werden die Bad Vilbeler Vereine von 19.30 bis 22.30 Uhr (außerhalb der Öffnungszeit) das Hallenfreizeitbad Karben nutzen.

 

Abrechnungsweise Schulschwimmen

Ab dem Schulhalbjahr 2018/2019 wird eine pauschale Abrechnung der Eintrittsgelder mit dem Wetteraukreis für das Schulschwimmen auf Basis der angemeldeten Schülerzahlen in Höhe von 3,50 €  pro Woche erfolgen.


 

Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement

 

Neubau KITA BURG-GRÄFENRODE

Aktuell laufen Anfragen bei Architekten für die Bauleitung

Brandschutzkonzept und Bodengutachten sind beauftragt

Es ist geplant, in diesem Jahr Rohbau und Dach fertig zu stellen

 

 

Feld- und Wiesengruppe KITA AM BREUL

Im Falle der Feld- und Wiesengruppe neben der Kita am Breul wird in den nächsten 2 Wochen ein Ausschreibungsentwurf abgestimmt und danach veröffentlicht.

Ein Generalunternehmer soll den eingeschossigen Bau dann als Komplettpaket bauen.

 

Sporthalle Petterweil

Die Ausbaugewerke wurden ausgeschrieben und brauchbare Angebote liegen vor, jedoch hat sich auf die Ausschreibung der Heizungs- und Sanitärarbeiten kein einziger Anbieter gefunden, so dass mit neuer Abgabefrist und erweitertem Bieterkreis neu angefragt wurde.

 

Sporthalle Rendel

Der Umkleidentrakt der Sporthalle Rendel wurde innen von den städtischen Malern gestrichen.