Wie im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, wird die mit der Einladung

beigefügte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 beschlossen.

 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen, wird nachstehender

Antrag Protokollnotiz:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Altersgrenze für die Schöffenwahl aufzuheben. Es ist nicht erklärbar, warum ältere Menschen wichtige Ämter wie Stadtverordnete, Stadträte annehmen dürfen, Schöffen jedoch nicht. Die persönliche Eignung und die gesundheitliche Fitness lässt sich nicht starr am Alter festmachen. Die jetzige Regelung ist ein Akt der Altersdiskriminierung. Es wird immer schwerer, ausreichend Ehrenamtliche für das Schöffenamt zu finden, wenn man ausgerechnet einen maßgeblichen Anteil der Ruheständler ausschließt. Die Stadtverwaltung wird gebeten, diese Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung an den Gesetzgeber weiterzuleiten, hinzugefügt.