Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wird aufgehoben, sobald das KAG in § 11 Abs. 1 geändert ist.