Stv Beck beantragt für die CDU-Fraktion die Aufnahme einer Protokollnotiz zum Beschluss, siehe Anlage 2, oben (Zu TOP 10).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

 

Die der Vorlage beigefügte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 wird inklusive der Protokollnotiz beschlossen.