Beschluss: keine Abstimmung

Den Inhalt des Antrags des Ausländerbeirats, nach Aussagen von Herrn Bürgermeister Rahn, Anlass für diesen gemeinsamen Sondertermin von JSK und S+I, wird von Frau Ilieva-Wittich vorgestellt. Der Antrag zielt darauf ab, dass für Menschen mit geringen Einkommen und Migrationshintergrund und auch Flüchtlingen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

 

Dem Gerücht, dass am Spitzacker in naher Zukunft zwei Unterkünfte für Flüchtlinge wegfallen, widerspricht Frau Schubert. Der Pachtvertrag für die Immobilie „Am Spitzacker 14“ liefe aus. „Am Spitzacker 10“ bleibt weiter bestehen. Bei einer Veränderung der Nachfrage wird aber ein mittel- bis langfristiger Verzicht auf die Immobilie nachgedacht, so Frau Schubert und Herr Schäfer. Verschiedene Rückfragen werden im Kontext der weiteren Diskussion beantwortet.

 

Der „Antrag“ wird von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht, da der Ausländerbeitrag prinzipiell nicht antragsberechtigt ist und somit keinen formellen Antragscharakter hat.