Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Stv. Gubitzer bringt den Antrag für die CDU-Fraktion ein und erläutert ihn. Nach reger Diskussion kommt es wie folgt zur Abstimmung mit dem Vorschlag des Stv Görlich (der Magistrat erhält eine Frist zur Berichterstattung bis August 2019):

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen welche konkreten Maßnahmen die Stadt Karben auf Grundlage des Hessisches E-Government-Gesetzes (HEGovG) bis zu welchem Zeitpunkt zu treffen hat.

Anschließend ist der Magistrat beauftragt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss, einen Zeitplan zur Umsetzung zu erarbeiten. Zusätzlich sind die finanziellen Auswirkungen zu erörtern.

Die folgenden Vorgänge sollen dabei zu den ersten umgesetzten Maßnahmen gehören: An- und Abmelden von Hunden, Beantragung Geburtsurkunde, Anmeldung von Plakaten und die Anmeldung Sondernutzung öffentlicher Flächen..