Sitzung: 07.12.2018 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 2 – Finanzen
Abfall –
Mindestlastproblematik bei Gebührenerhebung am Recyclinghof
Da bei Wiegungen
Gewichte unterhalb der Eichgrenze (bei der Fahrzeugwaage am Recyclinghof: 40
kg) nicht in herkömmlicher Weise genutzt werden dürfen, hat der AWB mit den
Betreiberkommunen vorgeschlagen, eine Pauschale für Wiegungen unterhalb der
Mindestlast einzuführen, die bei etwa 35 kg liegt (und je nach Abfallfraktion
angepasst ist).
Eine entsprechende
Änderung der Satzung für den Recyclinghof werden wir für die nächste Sitzung
der StVV im neuen Jahr vorbereiten.
Ausbau des
Wertstoffhofes
Die seit längerem
geplante Erweiterung des WSH im Gewerbegebiet Klein Karben ist nur mit einer
Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes möglich. Da das Gewerbegebiet an
naturschutzrechtlich sensible Bereiche der Niddaaue angrenzt sind hierfür
weitere Gutachten erforderlich. Zudem ist die Prüfung von Alternativstandorten
durchzuführen und abzuwägen. Letzteres ist gerade in Umsetzung.
Um die Anpassung
und Zusammenfassung der diversen (drei !) B-Pläne für das Gewerbegebiet
Klein-Karben/Kloppenheim nicht weiter zu verzögern werden wir das Verfahren
vorerst ohne den WSH fortführen.
Fachbereich 5 – Stadtplanung,
Bauen, Verkehr, Wifö
Projekte in der Planung
·
Urnengrabfeld
Okarben
·
OD
Petterweil (freie Strecke in 2019 und Alte Heerstraße in 2020)
·
OD
Groß Karben 2 BA (Teilabschnitt Knotenpunkt Hessenring/Am Park bis Knotenpunkt
Christinenstraße/Weingartenstraße in 2019)
·
OD
Rendel (Dorfelder Straße in 2019)
·
Spielplatz
Umgestaltung Hessenring
·
Spielplatz
Umgestaltung Burggarten
Projekte in der Umsetzung:
Sanierung OD Klein-Karben:
·
Die
Bauabschnitte 1 – 3 (freie Strecke nach Rendel, gesamte Rendeler Straße) sind
fast drei Wochen früher fertiggestellt worden als geplant.
·
Der
Einmündungsbereich der Rathausstraße wurde umgestaltet.
·
Zurzeit
werden die östlichen Gehwege in der Homburger Straße zwischen Rendeler Straße
und Schulstraße ausgebaut, soweit es das Wetter es zulässt. Spätestens vor
Weihnachten wird die Baustelle geräumt.
·
Im
Januar – je nach Wetterlage – werden die Baumaßnahmen in der Homburger Straße
dann fortgesetzt. Hierzu wird die Homburger Straße dann im Abschnitt
Kreisverkehrsplatz Karbener Weg und Rathausstraße voll gesperrt.
Urnenfeld Groß Karben
Die Bauarbeiten sind in vollem Gang und werden in Kürze abgeschlossen
- Projekte abgeschlossen:
·
Sanierung
Kunstrasenplatz KSV
·
U3
Spielatzbereich KITA Rendel
·
Urnenfeld
Petterweil
-
Expressbus
nach Nidderau:
Nach
Aussagen des RMV wird zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember die
RMV-Expressbuslinien x27 von Königstein über Bad Homburg nach Karben bis
Nidderau/Heldenbergen verlängert.
Der
Bus verkehrt über die Bahnhofstraße und Heldenberger Straße im Stundentakt bis
und von Bahnhof Heldenbergen.
Dort
bestehen Anschlüsse an die Regionalbahnen RB 34 (Stockheim – Bad
Vilbel/Frankfurt) und RB 49 (Friedberg – Hanau).
-
Fahrplanwechsel
S-Bahnlinie S6:
Mit
Fahrplanwechsel am 9. Dezember werden die sog. Zwischenbahnen zwischen
Frankfurt – Groß-Karben länger fahren. Bisher kam die letzte Zwischenbahn
um 19:18 Uhr in Groß-Karben an, demnächst um 20:18 Uhr. Entgegen zunächst
anders lautenden Presseberichten, wird es zwischen Frankfurt-West und Friedberg
keinen reinen 15-Minuten-Takt
geben.
Dies
ist aufgrund der Überlastung der Main-Weser-Bahn erst mit der Errichtung des 3.
und 4. Gleises möglich.
-
Änderungen
beim Nachtbus:
Seit
August verkehren an den Nächten vor Samstagen, Sonntagen und Feiertagen
zwischen Bad Vilbel und Friedberg zwei Nachtzüge der S 6.
Der
Fahrplan des Nachtbusses wurde dementsprechend angepasst.
Die
erste Fahrt um 1:48 Uhr vom Hauptbahnhof über Friedberger Warte verkehrt nur
bis zum Bahnhof Bad Vilbel und fährt dann wieder zurück.
Die
zweite Fahrt um 3:35 Uhr von der Konstabler Wache verkehrt dann über Bad Vilbel
hinaus weiter über Klein-Karben, Rendel, Groß-Karben und Burg-Gräfenrode.
Mit
Fahrplanwechsel im Dezember gibt es auch montags
bis freitags einen Nachtbus von Groß-Karben zum Frankfurter
Hauptbahnhof.
-
Niddarenaturierung:
Renaturierungsmaßnahmen
(außer ergänzende Anpflanzungen) sind in den Bauabschnitten 1 und 2 (zwischen
ASB-Heim und Bahnhofstraße) abgeschlossen.
Das
ausführende Unternehmen arbeitet in den Abschnitten 3 (hinter Feuerwehr,
Hallenbad und Kita „Am Breul) sowie dem Bauabschnitt 5 (Neuer Flusslauf hinter
dem Hundesportplatz).
Die
großen Erdmassenbewegungen sind zu ca. 70% durchgeführt; im BA 5 der neue
Verlauf bereits gut zuerkennen.
Im
Winter wird innerhalb der Baustelle insb. mit Strukturierungsarbeiten
witterungsabhängig durchgearbeitet.
Für
den Altarm ist eine Variante zur Realisierung ausgewählt worden. Die
Variante wird bei Gelegenheit vorgestellt und nach Abschluss der Renaturierung
realisiert.
-
Nidda
Erlebnispunkte: Für Aussichtsplateau u. Wiesenterrasse beim
KSV: Umsetzung der Geländemodellierung im Zuge der Renaturierung. Bauantrag für
Wiesenterrasse in Vorbereitung.
-
Regionaler
Flächennutzungsplan 2020:
Vorarbeiten beim Regionalverband zur Neuaufstellung laufen.
Offizielle Abstimmungen mit den Kommunen stehen ab Sommer 2019 an.
-
Innenstadtentwicklung
„Brunnenquartier“:
Angebote
liegen vor.
Präsentation
Anbieter im Rahmen eines S+I Infositzung
Zur
Planung des Innenstadtquartieres wurde der Stadt ein Zuschuss von 80% der
Planungskosten bis max. 64.000 Euro gewährt
-
Umgestaltung
Bahnhofsumfeld:
Das
Interessenbekundungsverfahren zur Angebotseinholung von Planungsleistungen ist
veröffentlicht
Bauleitplanung:
-
B-Plan
178 „Am Spitzacker“
o Erste Bauanträge genehmigt und erste
Baumaßnahmen laufen bereits
o Grundstücke weitgehend vermarktet
-
B-Plan
235 „nördlich der Fuchslöcher“:
Interessensbekundungsverfahren
zur Angebotsabgabe einer Entwicklungs- und Erschließungsträgerschaft ist
veröffentlicht
-
B-Plan
125-4 „Gewerbegebiet“:
Als
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung sind Themen des Umweltschutzes sowie die
Verkehrsproblematik im Vorfeld der Entwurfsproblematik mit den Fachbehörden
abzustimmen.
Offenlage
soll durch Stvv. am 15.02. beschlossen werden.
-
B-Plan
230 „Sportanlage Okarben – In den Altwiesen“: Die Offenlage befindet sich in
der Vorbereitung. Schallschutzgutachten liegt noch nicht vor. Bisher auf
Tagesordnung für Stvv. am 07.12.2018
Fachbereich 6 – Stadtpolizei,
Brand- und Katastrophenschutz
Feuerwehr
Die Feuerwehr Rendel hat am 17.11. 2018 ihren neuen HLF10 offiziell übergeben bekommen.
Der Städt. Gerätewart erhält einen neuen Kleinbus für 36.000 Euro
Die Beklebung der Einsatzfahrzeuge in einem einheitlichen Sicherheits-Design für 26.500 Euro ist abgeschlossen.
Die Brandschutz-Poolkleidung für 10.000 Euro ist eingetroffen und leistete bereits gute Dienste nach den beiden Bränden in Kloppenheim und Okarben
Stadtpolizei
Die Stadtpolizei ist weiter stark mit der Überwachung der Baustellen beschäftigt.
Die Umleitungen in Klein Karben haben ohne größere Probleme funktioniert. Anfängliche Anlaufschwierigkeiten konnten rasch überwunden werden.
Eigenbetrieb
Stadtwerke
1.
OD
Klein-Karben, Bereich Rendeler Straße:
Für den in 2019 vorgesehenen 8. Bauabschnitt - innerhalb dessen die Erneuerung des Kanals
und der Wasserleitung zwischen Ulmenweg und Ortsausgang Klein-Karben vorgesehen
ist - wurden mittlerweile die Planungen von Hessen Mobil, Stadt und Stadtwerke
zusammengeführt.
Die Ausschreibung soll im Januar 2019 veröffentlicht
werden.
Beginn der Arbeiten ist für Mitte April, das Ende der
Arbeiten für Ende September 2019 vorgesehen.
2.
Kläranlage:
Im Zusammenhang mit der Erneuerung, Modernisierung und
Kapazitätserweiterung der Kläranlage soll Anfang 2019 die
Online-Prozess-Messtechnik erneuert werden.
Im Verlaufe des Sommers 2019 ist die komplette Erneuerung
der Automatisierungstechnik vorgesehen.
3.
OD
Rendel,
Erneuerung der Trinkwasserleitung und partielle Erneuerung
des Kanals in der Dorfelder Straße.
Die Ausschreibung soll im Frühjahr veröffentlicht werden.
Die Bauzeit wird ca. drei Monate betragen.
Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement
Fertighaus für die Feld- und Wiesengruppe Am
Breul
Der Auftrag ist
erteilt, aktuell läuft die Fertigung im Werk an.
Je nach Wetterlage
kann Anfang Februar mit dem Aufstellen des Fertigbaus begonnen werden.
Geplant ist eine
Nutzung ab den Osterferien 2019.
Sporthalle Petterweil
Von den drei Dusch-
und Umkleideeinheiten ist
- Die erste fertig,
- Die zweite kurz vor Fertigstellung,
eine Nutzung durch die Sportler ist voraussichtlich ab 7. Dezember
möglich.
- Der dritte Trakt wird dann ab10.
Dezember saniert
Aufgrund einiger
Schadensfälle unter dem Estrich haben sich die Arbeiten verzögert. Eine
Freigabe aller Duschen und Umkleiden ist nun für Mitte Januar geplant.
Der Sport- und
Trainings-betrieb geht aber wie bisher weiter, da immer Umkleiden und Duschen
nutzbar sind.
Städtische Kitas
Die
Schallschutzmaßnahmen in den städtischen Kitas sind für 2018 abgeschlossen, es
wurden Verbesserungen in der Kitas Wirbelwind, Glückskinder, Zauberberg,
Okarben und Petterweil durchgeführt.
2019 sind wieder
weitere akustische Optimierungen eingeplant.
Kita Burg-Gräfenrode
Die Rohbauarbeiten laufen bisher gut voran. Aktuell wird das Erdgeschoss gemauert. Gutes Wetter vorausgesetzt, können die Deckenplatten noch im Dezember gesetzt werden. Geplant ist das Ende der Rohbauarbeiten Ende Januar.