Sitzung: 07.12.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 9, Enthaltungen: 5
Vorlage: FB 2/265/2018
Zum Haushalt sprechen für die
CDU-Fraktion – Herr Beck
SPD-Fraktion – Herr Görlich
FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus
GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak
LINKE – Herr Maag
FDP – Herr Feyl
Zunächst bringt Bgm. Rahn eine Änderungsliste der Verwaltung ein (Anlage 1) und erläutert die veränderten Ansätze. Außerdem wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Finanzstatusbericht als Bestandteil des Haushaltsplans (Anlage 2), eine aktualisierte Übersicht der Verbindlichkeiten (Anlage 3) und eine Liste der freiwilligen Leistungen (Nachreichung der Beantwortung einer Frage zum Haushalt von Stv Feyl, Anlage 4) verteilt.
Danach werden die Änderungsanträge der Fraktionen aufgerufen, wobei einige die gleichen Themen betreffen und daher zusammen behandelt werden.
Zum Thema Parkraumbewirtschaftung gingen Anträge von
CDU:
Der Magistrat wird beauftragt, für die städtischen Parkplätze an den Bahnhöfen Groß-Karben (beide Parkplätze einschl. nördlich der Stadtpolizei) und Okarben Parkgebühren in der Höhe von einem Euro pro Tag einzuführen. Nach Einführung soll geprüft werden, on die Anzahl der Parkplätze ausreicht / erweitert werden muss, wenn sie ausreichen, ob ein Monatsticket für 20,- Euro eingeführt werden kann. Für die Parkraumbewirtschaftung sind x als Investition in Parkscheinautomaten und y als Einnahmen einzustellen. Alternativ zu Parkscheinautomaten sind Lösungen wie Handyparklösungen (z.B. ParkNow) zu prüfen
SPD:
Der Magistrat wird beauftragt auf dem städtischen Parkplatz nördlich der Polizeistation ein Parkdeck zu errichten. Dieses Parkdeck, sowohl Erdgeschoss und erste Etage ist für eine Parkraumbewirtschaftung sehr gut geeignet. Der heute schon „abgeschlossene“ Bereich ist eine gute Voraussetzung für eine kontrollierte Vermarktung. Damit ist eine Monats- oder auch Tagesvermietung möglich.
Bündnis90/GRÜNE:
Es sind 30.000 €
Einnahmen aus einem Parkraumbewirtschaftungskonzept in den Haushalt 2019
einzustellen, welches bis spätestens Ende Januar vom Magistrat zu erstellen ist
und die Parkplätze an den S-Bahnhöfen betrifft. Anzuvisieren ist ein
verhältnismäßig geringer Gebührenrahmen von 50 Cent pro Tag für einen
Dauernutzer.
und
FW Karben:
Der
Magistrat wird beauftragt, für die Park-and-Ride-Parkplätze am Groß Karbener
Bahnhof und Okarbener Bahnhof, Parkscheinautomaten anzuschaffen, um diese
Parkplätze bewirtschaften zu können. Die Gebühren sollen sich, wenn möglich,
auf 1 € pro Tag belaufen.
Für
Dauerparker soll ein Monats- oder Jahresticket angeboten werden. Da nicht nur
Pendler diesen Parkplatz nutzen, sondern auch Reisende (Geschäftsreisende), so
soll es auch die Möglichkeit geben, Zeittickets zu erwerben.
Auch
sollte geprüft werden, ob der Parkplatz am City-Center auch mit so einem
Automaten versehen wird, da die Gefahr besteht, dass Pendler auf diesen
Parkplatz ausweichen.
Die
Investitionen für diese Maßnahmen sollen mit in die Investition für den Bahnhof
P+R mit aufgenommen werden I-8010004.
ein, die von den Stv Beck, Görlich, Knak und Schwellnus vorgestellt werden.
Nach eingehender Diskussion wird ein gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis90/Grüne und Freie Wähler zur Abstimmung gebracht mit den Eckpunkten 1,00 €/Tag, 12,00 €/Monat, Erlöse 50.000 € pro Jahr und 20.000 € Investition für Parkscheinautomaten sowie mit der Maßgabe, dass die Entwicklung in den umliegenden Straßen zu beobachten ist.
An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen und unter der Woche von 19:00 bis 5:00 Uhr bleiben die genannten Parkplätze gebührenfrei. Erstmalig nach drei Monaten Einführung der Parkgebühren wird evaluiert, ob nach wie vor an Wochentagen ein Mangel an Parkraum besteht. Wenn ja, wird der Parkplatz am Bahnhof Groß-Karben nachfragegerecht erweitert.
Abst.-Erg.: Antrag
mehrheitlich angenommen,
23 dafür, 1 dagegen, 8 Enthaltungen
Über den SPD-Antrag wurde nicht abgestimmt.
Der
CDU-Antrag Einführung Zweitwohnungssteuer wird von Stv Beck erläutert.
Der
Magistrat wird beauftragt, eine Zweitwohnsitzsteuer nach Vorbild Bad Nauheim
und Bad Vilbel i.H.v. 10% der Jahresrohmiete einzuführen. Bei der Umsetzung ist
eine interkommunale Zusammenarbeit vorzugsweise mit Bad Vilbel anzustreben. Er
enthält Steuererträge von 55.000,00 € und Aufwendungen von 5.000,00 €.
Abst.-Erg.: Antrag
einstimmig dafür,
31 dafür, 0
dagegen, 1 Enthaltung
Anträge zum Thema Grundsteuer-Hebesätze
wurden von den Fraktionen von
CDU:
Die Hebesätze der
Grundsteuern A und B im § 5 der Haushaltssatzung werden gegenüber dem
Planansatz um 10 Punkte auf 440
Punkte gesenkt.
SPD:
Die Erhöhung der
Grundsteuer ist in einem ersten Schritt auf 1 Jahr zu begrenzen. Die Einnahmen
sind zweckgebunden und ausschließlich für die Straßensanierungen zu verwenden.
Für den zweiten Schritt ist in 2019 ein Straßen-/Gehwegzustandsbericht zu
erstellen. Dieser soll die Basis für die Festlegung der Grundsteuer ab 2020
sein,
FW Karben:
Die Hebesätze der
Grundsteuer A und B sollen entgegen des Planansatzes auf 390 Punkte belassen
werden.
und
FDP
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Erhöhung der
Grundsteuerhebesätze A und B auf 450 % nicht vollzogen wird.
Als Ausgleich für
die Einnahmeausfälle werden die Haushaltsansätze I-5030089 und I-5030301um
jeweils 150.000 Euro reduziert. Ebenso wird die der restliche Betrag in Höhe
von 190.000 Euro wird durch die Reduzierung der Rückstellungen zur
Risikovorsorge gedeckt.
eingebracht und von
den Vertretern erläutert.
Nach ausführlichen Diskussionen wird über einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD abgestimmt auf der Basis des CDU-Antrags (Hebesatz bei 440 Prozentpunkte, Reduzierung Erlös Grundsteuer B um 80.000 €) mit der Maßgabe, dass die Erhöhung auf ein Jahr zu begrenzen ist und im Jahr 2019 ein Straßen-/Gehwegzustandsbericht erstellt wird, der als eine Quelle für die Festlegung der Grundsteuer ab 2020 herangezogen wird.
Abst.-Erg.: Antrag
mehrheitlich angenommen,
26 dafür, 1 dagegen, 5 Enthaltungen
Zu den Anträgen von Freie Wähler und FDP erfolgt keine Abstimmung.
CDU-Antrag Produktbeschreibung
Die Stvv
begrüßt die eingeführten Produktbeschreibungen zur besseren Transparenz von
Kosten und Leistungen. Für den Haushalt 2020 sollten die Produktbeschreibungen
ausgeweitet werden, insbesondere indem den Freiwilligen Leistungen
Nutzer-Kennzahlen zugeordnet werden (z.B. ÖPNV-Produkte / Fahrgäste,
Sportförderung / Vereinsmitglieder / Schwimmbadbesucher, Museum und Büchereien
/ Besucher).
Abst.-Erg. Antrag einstimmig angenommen
CDU-Antrag
Rechtskosten für Klage zur Einstufung als Mittelzentrum
Es sind
10.000 Euro für Rechtsberatungskosten einzustellen, um gemeinsam mit den
anderen Kommunen der Interessengemeinschaft für eine Einstufung als
Mittelzentrum zu klagen.
Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen
CDU-Antrag Stadtmarketing
Die Stvv beschließt die Einstellung eines Budgets von 10.000 Euro zu Zwecken des Stadtmarketings. Zielstellungen sind, einerseits den Auftritt der Stadt in social Media Kanälen (z.B. Image-Film auf youtube) und andererseits spezielle Zielgruppen (Ärzte, Kita-Erzieherinnen) in Fachmedien etc. anzusprechen.
Abst.-Erg.: Antrag mehrheitlich angenommen,
17 dafür, 15 dagegen, 0 Enthaltungen
SPD-Antrag Beantragung Zuschuss für Neubau
„Rialto-Brücke“
Umsetzung des Beschlusses der 17. Sitzung der STVV „Fußwegekonzeptes an der Nidda“ Neubau der sogenannten „Rialto Brücke“.
Im I-Programm I-5030095 Zuschuss Radwegeausbau sind für den Neubau der Brücke Fördermittel zu beantragen
Der Antrag wird in einen haushaltsbegleitenden Beschluss umgewandelt:
Der Magistrat wird beauftragt einen Zuschussantrag für Fördermittel zu stellen zum Neubau der „Rialto-Brücke“.
Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen
SPD-Antrag Friedhofgestaltungsarbeiten Groß-Karben, Mittel für Wegebau und barrierefreier Zugang zur Trauerhalle
Friedhofsgestaltungsarbeiten auf dem Friedhof in Groß-Karben
Im I-Programm I-3020303 sind weitere Mittel für den Wegebau u.a. auch barrierefreier Zugang zur Trauerhalle für den Friedhof in Groß-Karben einzustellen.
Die Maßnahme wird im I-Programm bei I-3020303 in der Spalte Erläuterungen separat aufgeführt.
Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen
SPD-Antrag Verwendung Sondererlöse Grundstücksverkäufe
für Errichtung kommunaler Wohnungsbau
Im I-Programm ist unter I -5040802 Grundstücksverkauf allgemein festzulegen, dass Sondererlöse für die Errichtung von kommunalem Wohnungsbau verwendet werden.
Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen,
25 dafür, 0
dagegen, 7 Enthaltungen
SPD-Antrag Verwendung Einnahmen aus Erhöhung
Gewerbesteuer-Hebesatz (350 auf 357 Prozentpunkte) für kommunalen Wohnungsbau
Die Einnahmen aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes
auf den Landesdurchschnitt für den Haushalt 2019 von derzeit 350 auf 357
Prozentpunkte sind für den „kommunalen Wohnungsbau (sozial/bezahlbarer
Wohnraum)“ zu verwenden.
Wird von Stv. Görlich
(SPD) zurückgezogen.
Antrag Freie Wähler
Ausbau ÖPNV-Linien
Der
Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Buslinien ausgebaut werden
können. Engere Taktzeiten und bessere Anbindungen zu dem Bahnhof sowie zu den
Schulen in Karben möglich sind.
Durch
diese Maßnahme soll gewährleistet werden, dass den Pendlern eine Alternative
zum Auto angeboten werden kann und diese die öffentlichen Verkehrsmittel
nutzen, um die Straßen in Karben zu entlasten. Dadurch soll es auch ermöglicht
werden, dass Schulkinder mit den Bussen pünktlich und verlässlich zu den
Schulen kommen.
Der Antrag wird in einen haushaltsbegleitenden Beschluss umgewandelt.
Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen
Antrag Die Linke Renovierung/Neugestaltung Spielplatz
Günter-Reutzel-Sportfeld
Neben den Spielplätzen Groß-Karben und Hessenring wird ein Schwerpunkt auf die Renovierung / Neugestaltung des Spielplatzes Günter Reutzel Sportfeld gesetzt. Sollte es nicht möglich sein die eingeplanten 275.000 Euro umzuschichten, werden zusätzlich bis zu 50.000 Euro für die Renovierung / Neugestaltung des Spielplatzes im Haushalt 2019 eingeplant.
Die Maßnahme wird im I-Programm bei I-503030 Ausstattung Spielgeräte in der Spalte Erläuterungen separat mit einem Betrag von ca. 50.000 € aufgeführt.
Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen
Antrag Die Linke Förderung Verein Frauen-Notruf
Die Stadt Karben unterstützt den Frauen-Notruf Wetterau e.V. jährlich mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro
Eine geänderte Fassung kommt zur Abstimmung, wonach der Betrag von
1.500 € auf alle bisher von der Stadt geförderte Frauen-Organisationen verteilt wird.
(Abst.-Erg.: 13 dafür, 19 dagegen, 0 Enthaltungen – somit Antrag
abgelehnt).
Antrag Die Linke Schaffung Sozialwohnungen in der Innenstadt
Die Stadt Karben will Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung im Innenstadtbereich schaffen. Hierzu soll die Karbener Wobau zusätzliche Kredite von bis zu 3.000.000 Euro aufnehmen.
Die Stadt soll zusammen mit der Wobau prüfen, ob hierfür ein Neubau notwendig ist, oder die Schaffung der Wohnungen mit Sozialbindung durch Ankäufe zu realisieren ist.
Sollte sich ein Neubau als am Sinnigsten erweisen, versucht die Stadt der Wobau Bauland möglichst Preiswert zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden im Haushaltsplan 2019 bis zu 500.000 Euro bereitgestellt.
Das geplante Haushaltsplus von 699.000 Euro wird entsprechend reduziert.
(Abst.-Erg.: 8 dafür,
18 dagegen, 3 Enthaltungen - somit Antrag abgelehnt.)
(Stv. Feyl, Macho und Singer sind während der Abstimmung nicht anwesend.)
Sodann kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Karben.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2019 wird mit den zuvor beschlossenen Änderungen beschlossen.
(Stv. Bodo Macho ist während der Beschlussfassung nicht anwesend.)