Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Haushaltssatzung der Stadt Karben
für das Haushaltsjahr 2019
Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.12.2018   STVV/042/2018 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 9, Enthaltungen: 5
Vorlage:  FB 2/265/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zum Haushalt sprechen für die

CDU-Fraktion – Herr Beck

SPD-Fraktion – Herr Görlich

FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus

GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak

LINKE – Herr Maag

FDP – Herr Feyl

 

Zunächst bringt Bgm. Rahn eine Änderungsliste der Verwaltung ein (Anlage 1) und erläutert die veränderten Ansätze. Außerdem wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Finanzstatusbericht als Bestandteil des Haushaltsplans (Anlage 2), eine aktualisierte Übersicht der Verbindlichkeiten (Anlage 3) und eine Liste der freiwilligen Leistungen (Nachreichung der Beantwortung einer Frage zum Haushalt von Stv Feyl, Anlage 4) verteilt.

 

Danach werden die Änderungsanträge der Fraktionen aufgerufen, wobei einige die gleichen Themen betreffen und daher zusammen behandelt werden.

 

Zum Thema Parkraumbewirtschaftung gingen Anträge von

 

CDU:

Der Magistrat wird beauftragt, für die städtischen Parkplätze an den Bahnhöfen Groß-Karben (beide Parkplätze einschl. nördlich der Stadtpolizei) und Okarben Parkgebühren in der Höhe von einem Euro pro Tag einzuführen. Nach Einführung soll geprüft werden, on die Anzahl der Parkplätze ausreicht / erweitert werden muss, wenn sie ausreichen, ob ein Monatsticket für 20,- Euro eingeführt werden kann. Für die Parkraumbewirtschaftung sind x als Investition in Parkscheinautomaten und y als Einnahmen einzustellen. Alternativ zu Parkscheinautomaten sind Lösungen wie Handyparklösungen (z.B. ParkNow) zu prüfen

 

SPD:

Der Magistrat wird beauftragt auf dem städtischen Parkplatz nördlich der Polizeistation ein Parkdeck zu errichten. Dieses Parkdeck, sowohl Erdgeschoss und erste Etage ist für eine Parkraumbewirtschaftung sehr gut geeignet. Der heute schon „abgeschlossene“ Bereich ist eine gute Voraussetzung für eine kontrollierte Vermarktung. Damit ist eine Monats- oder auch Tagesvermietung möglich.

 

Bündnis90/GRÜNE:

Es sind 30.000 € Einnahmen aus einem Parkraumbewirtschaftungskonzept in den Haushalt 2019 einzustellen, welches bis spätestens Ende Januar vom Magistrat zu erstellen ist und die Parkplätze an den S-Bahnhöfen betrifft. Anzuvisieren ist ein verhältnismäßig geringer Gebührenrahmen von 50 Cent pro Tag für einen Dauernutzer.

 

und

 

FW Karben:

Der Magistrat wird beauftragt, für die Park-and-Ride-Parkplätze am Groß Karbener Bahnhof und Okarbener Bahnhof, Parkscheinautomaten anzuschaffen, um diese Parkplätze bewirtschaften zu können. Die Gebühren sollen sich, wenn möglich, auf 1 € pro Tag belaufen.

Für Dauerparker soll ein Monats- oder Jahresticket angeboten werden. Da nicht nur Pendler diesen Parkplatz nutzen, sondern auch Reisende (Geschäftsreisende), so soll es auch die Möglichkeit geben, Zeittickets zu erwerben.

Auch sollte geprüft werden, ob der Parkplatz am City-Center auch mit so einem Automaten versehen wird, da die Gefahr besteht, dass Pendler auf diesen Parkplatz ausweichen.

Die Investitionen für diese Maßnahmen sollen mit in die Investition für den Bahnhof P+R mit aufgenommen werden I-8010004.

 

ein, die von den Stv Beck, Görlich, Knak und Schwellnus vorgestellt werden.

 

Nach eingehender Diskussion wird ein gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis90/Grüne und Freie Wähler zur Abstimmung gebracht mit den Eckpunkten 1,00 €/Tag, 12,00 €/Monat, Erlöse 50.000 € pro Jahr und 20.000 € Investition für Parkscheinautomaten sowie mit der Maßgabe, dass die Entwicklung in den umliegenden Straßen zu beobachten ist.

An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen und unter der Woche von 19:00 bis 5:00 Uhr bleiben die genannten Parkplätze gebührenfrei. Erstmalig nach drei Monaten Einführung der Parkgebühren wird evaluiert, ob nach wie vor an Wochentagen ein Mangel an Parkraum besteht. Wenn ja, wird der Parkplatz am Bahnhof Groß-Karben nachfragegerecht erweitert.

 

Abst.-Erg.:          Antrag mehrheitlich angenommen,

23 dafür, 1 dagegen, 8 Enthaltungen

 

Über den SPD-Antrag wurde nicht abgestimmt.

 


Der CDU-Antrag Einführung Zweitwohnungssteuer wird von Stv Beck erläutert.

 

Der Magistrat wird beauftragt, eine Zweitwohnsitzsteuer nach Vorbild Bad Nauheim und Bad Vilbel i.H.v. 10% der Jahresrohmiete einzuführen. Bei der Umsetzung ist eine interkommunale Zusammenarbeit vorzugsweise mit Bad Vilbel anzustreben. Er enthält Steuererträge von 55.000,00 € und Aufwendungen von 5.000,00 €.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig dafür,

                               31 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

 

Anträge zum Thema Grundsteuer-Hebesätze wurden von den Fraktionen von

 

CDU:

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B im § 5 der Haushaltssatzung werden gegenüber dem Planansatz um 10 Punkte auf 440 Punkte gesenkt.

 

SPD:

Die Erhöhung der Grundsteuer ist in einem ersten Schritt auf 1 Jahr zu begrenzen. Die Einnahmen sind zweckgebunden und ausschließlich für die Straßensanierungen zu verwenden. Für den zweiten Schritt ist in 2019 ein Straßen-/Gehwegzustandsbericht zu erstellen. Dieser soll die Basis für die Festlegung der Grundsteuer ab 2020 sein,

 

FW Karben:

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sollen entgegen des Planansatzes auf 390 Punkte belassen werden.

 

und

 

FDP

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B auf 450 % nicht vollzogen wird.

Als Ausgleich für die Einnahmeausfälle werden die Haushaltsansätze I-5030089 und I-5030301um jeweils 150.000 Euro reduziert. Ebenso wird die der restliche Betrag in Höhe von 190.000 Euro wird durch die Reduzierung der Rückstellungen zur Risikovorsorge gedeckt.

 

eingebracht und von den Vertretern erläutert.

 

Nach ausführlichen Diskussionen wird über einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD abgestimmt auf der Basis des CDU-Antrags (Hebesatz bei 440 Prozentpunkte, Reduzierung Erlös Grundsteuer B um 80.000 €) mit der Maßgabe, dass die Erhöhung auf ein Jahr zu begrenzen ist und im Jahr 2019 ein Straßen-/Gehwegzustandsbericht erstellt wird, der als eine Quelle für die Festlegung der Grundsteuer ab 2020 herangezogen wird.

 

Abst.-Erg.:          Antrag mehrheitlich angenommen,

26 dafür, 1 dagegen, 5 Enthaltungen

 

Zu den Anträgen von Freie Wähler und FDP erfolgt keine Abstimmung.

 

CDU-Antrag Produktbeschreibung

Die Stvv begrüßt die eingeführten Produktbeschreibungen zur besseren Transparenz von Kosten und Leistungen. Für den Haushalt 2020 sollten die Produktbeschreibungen ausgeweitet werden, insbesondere indem den Freiwilligen Leistungen Nutzer-Kennzahlen zugeordnet werden (z.B. ÖPNV-Produkte / Fahrgäste, Sportförderung / Vereinsmitglieder / Schwimmbadbesucher, Museum und Büchereien / Besucher).

 

Abst.-Erg.           Antrag einstimmig angenommen

 

 

CDU-Antrag

Rechtskosten für Klage zur Einstufung als Mittelzentrum

Es sind 10.000 Euro für Rechtsberatungskosten einzustellen, um gemeinsam mit den anderen Kommunen der Interessengemeinschaft für eine Einstufung als Mittelzentrum zu klagen.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen

 

 

CDU-Antrag Stadtmarketing

Die Stvv beschließt die Einstellung eines Budgets von 10.000 Euro zu Zwecken des Stadtmarketings. Zielstellungen sind, einerseits den Auftritt der Stadt in social Media Kanälen (z.B. Image-Film auf youtube) und andererseits spezielle Zielgruppen (Ärzte, Kita-Erzieherinnen) in Fachmedien etc. anzusprechen.

 

Abst.-Erg.:          Antrag mehrheitlich angenommen,

17 dafür, 15 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

SPD-Antrag Beantragung Zuschuss für Neubau „Rialto-Brücke“

Umsetzung des Beschlusses der 17. Sitzung der STVV „Fußwegekonzeptes an der Nidda“ Neubau der sogenannten „Rialto Brücke“.

Im I-Programm I-5030095 Zuschuss Radwegeausbau sind für den Neubau der Brücke Fördermittel zu beantragen

 

Der Antrag wird in einen haushaltsbegleitenden Beschluss umgewandelt:

Der Magistrat wird beauftragt einen Zuschussantrag für Fördermittel zu stellen zum Neubau der „Rialto-Brücke“.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen

SPD-Antrag Friedhofgestaltungsarbeiten Groß-Karben, Mittel für Wegebau und barrierefreier Zugang zur Trauerhalle

 

Friedhofsgestaltungsarbeiten auf dem Friedhof in Groß-Karben

Im I-Programm I-3020303 sind weitere Mittel für den Wegebau u.a. auch barrierefreier Zugang zur Trauerhalle für den Friedhof in Groß-Karben einzustellen.

 

Die Maßnahme wird im I-Programm bei I-3020303 in der Spalte Erläuterungen separat aufgeführt.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen

 

 

SPD-Antrag Verwendung Sondererlöse Grundstücksverkäufe für Errichtung kommunaler Wohnungsbau

Im I-Programm ist unter I -5040802 Grundstücksverkauf allgemein festzulegen, dass Sondererlöse für die Errichtung von kommunalem Wohnungsbau verwendet werden.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen,

                               25 dafür, 0 dagegen, 7 Enthaltungen

 

 

SPD-Antrag Verwendung Einnahmen aus Erhöhung Gewerbesteuer-Hebesatz (350 auf 357 Prozentpunkte) für kommunalen Wohnungsbau

 

Die Einnahmen aus der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den Landesdurchschnitt für den Haushalt 2019 von derzeit 350 auf 357 Prozentpunkte sind für den „kommunalen Wohnungsbau (sozial/bezahlbarer Wohnraum)“ zu verwenden.

 

Wird von Stv. Görlich (SPD) zurückgezogen.

 

 

Antrag Freie Wähler Ausbau ÖPNV-Linien

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Buslinien ausgebaut werden können. Engere Taktzeiten und bessere Anbindungen zu dem Bahnhof sowie zu den Schulen in Karben möglich sind.

Durch diese Maßnahme soll gewährleistet werden, dass den Pendlern eine Alternative zum Auto angeboten werden kann und diese die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um die Straßen in Karben zu entlasten. Dadurch soll es auch ermöglicht werden, dass Schulkinder mit den Bussen pünktlich und verlässlich zu den Schulen kommen.

 

Der Antrag wird in einen haushaltsbegleitenden Beschluss umgewandelt.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen

Antrag Die Linke Renovierung/Neugestaltung Spielplatz Günter-Reutzel-Sportfeld

 

Neben den Spielplätzen Groß-Karben und Hessenring wird ein Schwerpunkt auf die Renovierung / Neugestaltung des Spielplatzes Günter Reutzel Sportfeld gesetzt. Sollte es nicht möglich sein die eingeplanten 275.000 Euro umzuschichten, werden zusätzlich bis zu 50.000 Euro für die Renovierung / Neugestaltung des Spielplatzes im Haushalt 2019 eingeplant.

 

Die Maßnahme wird im I-Programm bei I-503030 Ausstattung Spielgeräte in der Spalte Erläuterungen separat mit einem Betrag von ca. 50.000 € aufgeführt.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen

 

 

Antrag Die Linke Förderung Verein Frauen-Notruf

Die Stadt Karben unterstützt den Frauen-Notruf Wetterau e.V. jährlich mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro

 

Eine geänderte Fassung kommt zur Abstimmung, wonach der Betrag von

1.500 € auf alle bisher von der Stadt geförderte Frauen-Organisationen verteilt wird.

 

(Abst.-Erg.: 13 dafür, 19 dagegen, 0 Enthaltungen – somit Antrag abgelehnt).

 

Antrag Die Linke Schaffung Sozialwohnungen in der Innenstadt

Die Stadt Karben will Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung im Innenstadtbereich schaffen. Hierzu soll die Karbener Wobau zusätzliche Kredite von bis zu 3.000.000 Euro aufnehmen.

 

Die Stadt soll zusammen mit der Wobau prüfen, ob hierfür ein Neubau notwendig ist, oder die Schaffung der Wohnungen mit Sozialbindung durch Ankäufe zu realisieren ist.

 

Sollte sich ein Neubau als am Sinnigsten erweisen, versucht die Stadt der Wobau Bauland möglichst Preiswert zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden im Haushaltsplan 2019 bis zu 500.000 Euro bereitgestellt.

 

Das geplante Haushaltsplus von 699.000 Euro wird entsprechend reduziert.

 

(Abst.-Erg.: 8 dafür, 18 dagegen, 3 Enthaltungen - somit Antrag abgelehnt.)

 

(Stv. Feyl, Macho und Singer sind während der Abstimmung nicht anwesend.)


 

Sodann kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung 2019 der Stadt Karben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2019 wird mit den zuvor beschlossenen Änderungen beschlossen.

 

(Stv. Bodo Macho ist während der Beschlussfassung nicht anwesend.)