Es herrscht Einigkeit darüber, dass die TOP‘e 1 und 2 zusammen beraten werden, die Abstimmung jedoch getrennt erfolgt.

Zunächst bringt Bgm. Rahn eine Änderungsliste der Verwaltung ein (Anlage 1) und erläutert die veränderten Ansätze. Außerdem wird der Finanzstatusbericht als Bestandteil des Haushaltsplans Anlage 2), eine aktualisierte Übersicht der Verbindlichkeiten (Anlage 3) und eine Liste der freiwilligen Leistungen (Nachreichung der Beantwortung einer Frage zum Haushalt von Stv Feyl, Anlage 4) verteilt.

 

Danach werden die Änderungsanträge der Fraktionen aufgerufen, wobei einige die gleichen Themen betreffen und daher zusammen behandelt werden.

 

Zum Thema Parkraumbewirtschaftung gingen Anträge von CDU (Anlage 5, Nr. 3), SPD (Anlage 6), Bündnis90/Grüne (Anlage 7) und Freie Wähler (Anlage 8, Nr. 1) ein, die von den Stv Beck, Görlich, Knak und Schwellnus vorgestellt werden.

Nach eingehender Diskussion wird ein gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis90/Grüne und Freie Wähler zur Abstimmung gebracht mit den Eckpunkten 1,00 €/Tag, 12,00 €/Monat, Erlöse 50.000 € pro Jahr und 20.000 € Investition für Parkscheinautomaten sowie mit der Maßgabe, dass die Entwicklung in den umliegenden Straßen zu beobachten ist.

 

Abst.-Erg.: Antrag mehrheitlich angenommen, 7dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen

 

Über den SPD-Antrag wurde nicht abgestimmt.

 

Der CDU-Antrag Einführung Zweitwohnungssteuer (Anlage 5, Nr. 1) wird von Stv Beck erläutert. Er enthält Steuererträge von 55.000,00 € und Aufwendungen von 5.000,00 €.

 

Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen, 8 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung

 

Anträge zum Thema Grundsteuer-Hebesätze wurden von den Fraktionen von CDU (Anlage 5, Nr. 2), SPD (Anlage 9, Nr. 5), Freie Wähler (Anlage 8, Nr. 3) und FDP (Anlage 10) eingebracht und von den Vertretern erläutert.

Nach ausführlichen Diskussionen wird über einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD abgestimmt auf der Basis des CDU-Antrags (Hebesatz bei 440 Prozentpunkte, Reduzierung Erlös Grundsteuer B um 80.000 €i) mit der Maßgabe, dass die Erhöhung auf ein Jahr zu begrenzen ist und im Jahr 2019 ein Straßen-/Gehwegzustandsbericht erstellt wird, der als eine Quelle für die Festlegung der Grundsteuer ab 2020 herangezogen wird.

 

Abst.-Erg.: Antrag einstimmig angenommen, 7 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltung

 

 

Zu den Anträgen von Freie Wähler und FDP erfolgt keine Abstimmung.

 

CDU-Antrag Produktbeschreibung (Anlage 5, Nr. 4)

 

Abst.-Erg. Antrag einstimmig angenommen, 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

CDU-Antrag Rechtskosten für Klage zur Einstufung als Mittelzentrum (10.000,00 €, Anlage 5, Nr. 5)

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen,

8 dafür, 0dagegen, 1 Enthaltung

 

CDU-Antrag Stadtmarketing (10.000 €, Anlage 5, Nr. 6)

 

Abst.-Erg.:          Antrag mehrheitlich angenommen,

5 dafür, 4 dagegen, 0 Enthaltung

 

SPD-Antrag Beantragung Zuschuss für Neubau „Rialto-Brücke“ (Anlage 9, Nr.1)

Der Antrag wird in einen haushaltsbegleitenden Beschluss umgewandelt:

Der Magistrat wird beauftragt einen Zuschussantrag für Fördermittel zu stellen zum Neubau der „Rialto-Brücke“.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen,

9 dafür, 0 dagegen 0 Enthaltungen

 

SPD-Antrag Friedhofgestaltungsarbeiten Groß-Karben, Mittel für Wegebau und barrierefreier Zugang zur Trauerhalle (Anlage 9, Nr. 2)

Die Maßnahme wir im I-Programm bei I-3020303 in der Spalte Erläuterungen separat aufgeführt.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen,

9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

 

SPD-Antrag Verwendung Sondererlöse Grundstücksverkäufe für Errichtung kommunaler Wohnungsbau (Anlage 9, Nr. 3)

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

SPD-Antrag Verwendung Einnahmen aus Erhöhung Gewerbesteuer-Hebesatz (350 auf 357 Prozentpunkte) für kommunalen Wohnungsbau (Anlage 9, Nr. 4)

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

Antrag Freie Wähler Ausbau ÖPNV-Linien (Anlage 8, Nr. 2)

Der Antrag wird in einen haushaltsbegleitenden Beschluss umgewandelt.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen,

9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

 

Antrag Die Linke Renovierung/Neugestaltung Spielplatz Günter-Reutzel-Sportfeld (Anlage 11)

Die Maßnahme wir im I-Programm bei I-503030 Ausstattung Spielgeräte in der Spalte Erläuterungen separat mit einem Betrag von ca. 50.000 € aufgeführt.

 

Abst.-Erg.:          Antrag einstimmig angenommen,

9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

 

Antrag Die Linke Förderung Verein Frauen-Notruf (Anlage 12)

Eine geänderte Fassung kommt zur Abstimmung, wonach der Betrag von 1.500 € auf alle bisher von der Stadt geförderte Frauen-Organisationen verteilt wird.

 

(Abst.-Erg.: 3 dafür, 6 dagegen, 0 Enthaltungen – somit Antrag abgelehnt).

 

Antrag Die Linke Schaffung Sozialwohnungen in der Innenstadt (Anlage 13)

 

(Abst.-Erg.: 0 dafür, 6 dagegen, 3 Enthaltungen somit Antrag abgelehnt.

 

Sodann kommt es zur Abstimmung über die Haushaltssatzung.

 

Der Haupt und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2019 wird mit den zuvor beschlossenen Änderungen beschlossen.