Beschluss: einstimmig abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 6, Enthaltungen: 3

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt wird trotz Abwesenheit eines Vertreters der einbringenden Partei diskutiert. Für den Magistrat erwidert Herr Rahn, dass ein Mietpreisspiegel für eine Kommune der Größe Karbens absolut unüblich und wenig verhältnismäßig sei. Andere Stellen liefern verlässliche Orientierungswerte. Für die Grünen bringt Herr Klötzl zunächst einen Änderungsantrag ein (Anlage zum Protokoll), den er dann nicht zur Abstimmung stellt.

 

Der Ausschuss empfiehlt nicht, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Stadtverwaltung wird beauftragt über die gängigen Wohnungsanzeigeportale  […] kontinuierlich Daten zu erheben, was für Wohnungen, (Größe, Zimmeranzahl) in welchen Stadtteilen, zu welchen Preisen (Warm- und Kaltmiete) angeboten werden. Eine Übersicht mit Auswertung wird den Stadtverordneten halbjährlich zur Verfügung gestellt.