Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Für die Fraktion der Freien Wähler bringt Herr Macho den Eintrag ein. Er stellt die Inhalte und Zielrichtung des Antrags vor. Herr Rahn formuliert für den Magistrat die Hoffnung der Rücknahme des Antrags und weist auf bereits bestehende Kooperationen mit der HLG hin. Herr Heinzel erläutert seine Einschätzung zur „Baulandoffensive Hessen“. Von Seiten der CDU wird auf einen weitergehenden eigenen Antrag der Vergangenheit verwiesen. Es wird vorgeschlagen, den ersten Beschlusspunkt des Antrags zu streichen. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

2. die vielfältigen Fördermöglichkeiten für soziale Wohnraumförderung von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu nutzen, als auch die Förderung des hessischen Umweltministeriums für soziale Wohnraumförderung.