Sitzung: 15.02.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 5/369/2019
Frage
1:
Wurde
der Ortsbeirat Kloppenheim angehört?
Antwort
zu Frage 1:
Der
Ortsbeirat (OB) Kloppenheim hat am 18. März 2017 den Antrag beraten.
Frage
2:
Wenn
ja, welche Anregungen sind vom Ortsbeirat gekommen?
Antwort
zu Frage 2:
Bzgl.
P+R-Platz hat der OB beschlossen, dass die Zu-, Ab- und Durchfahrten besser
befestigt werden sollen.
Zu dem
gewünschten Gehweg zwischen Bahnhof und Kindergarten auf der Reihenhaussiedlung
gibt es keinen Beschluss des OB, da Bürgermeister Rahn in der Sitzung
vorgeschlagen hat, den Gehweg im Zuge der Neubebauung der Kleingartensiedlung
mitzubauen.
Frage 3
Zu
welchem Ergebnis ist der Magistrat bei seinen eigenen Prüfungen gekommen bzw.
wann werden die Prüfungen abgeschlossen sein?
Frage
4:
Welche
Maßnahmen können aus den Prüfungen abgeleitet werden?
Antworten
zu Fragen 3 und 4:
Nach
Prüfung durch das Tiefbauamt bestehen bei einer Befestigung des P+R Platzes entwässerungstechnische Probleme die
noch zu lösen sind – dies soll im Rahmen der Erschließung der neuen
Baugebietsfläche AM HANG II / Kleingärten erfolgen.
Ein
weiterer Fußweg zum Kindergarten auf der
gegenüberliegenden Straßenseite hätte bis zur Errichtung der neuen Bauten
auf dem Gelände der Kleingartensiedlung keine Funktion und soll daher im Rahmen
der Erschließung dieses Baugebietes erfolgen.
Ferner
soll die Beleuchtung auf dem P+R
Platz optimiert/verbessert werden, da uns hierzu Anregungen von Nutzer/innen vorliegen
(zusätzliche Straßenlamoen).
Aufgrund
des bestehenden Parkdrucks, der anstehenden Parkraumbewirtschaftung sowie zur
Vermeidung des wilden Parkens in die Grünflächen hinein, stimmt der Magistrat
der FDP zu, dass hier eine Optimierung des P+R Platzes notwendig ist.
Allerdings müssen neben der o. g.
Entwässerungsprobleme auch noch baurechtliche Bedingungen erfüllt
werden, d. h. voraussichtlich muss der Ausbau in den bestehenden B-Plan
eingebunden werden.
Frage
5:
Wann
ist mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?
Antwort
zu Frage 5:
Die
Abgrenzung zur Straße wurde bereits durch den Bauhof der Stadt in 2018
erneuert.
Die weitere Umsetzung ist abhängig von der Baurechtschaffung für den P+R-Platz bzw. das neue kleine Baugebiet AM HANG II.