Sitzung: 07.11.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: S 1/068/2014
Frage 1:
Was hat der
Magistrat seit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung,
zusätzliche
Parkplatzkapazitäten zu schaffen, in dieser Angelegenheit
unternommen?
Antwort zu
Frage 1:
Nach
Beschluss der StVV vom 31. Januar 2014 hat die Verwaltung ein Vorkonzept
erstellt und beim Land Hessen (Hessen Mobil) die Erweiterung der P+R-Anlage für
das Förderprogramm angemeldet. Die Programmanmeldung ist erforderlich, um später
einen Fördermittelantrag einreichen zu können.
Hessen Mobil
hat uns die Programmanmeldung bestätigt und darauf hingewiesen, dass die
Antragsunterlagen bereits zum 1. Juni des vorangegangenen Jahres einzureichen
sind.
Es wird
darauf hingewiesen, dass der Beschluss ausdrücklich die Verwendung von
Fördermittel für die P+R-Erweiterung vorsieht, somit das formale
Antragsverfahren zu beachten ist.
Frage 2:
Wie ist der
aktuelle Planungsstand?
Antwort zu
Frage 2:
Die Stadt
Karben muss unter Berücksichtigung des „Leitfadens zur Bedarfsermittlung und
Planung von P+R-/B+R-Anlagen“ das Ausbaukonzept erarbeiten. Das ist
Voraussetzung für die Antragsstellung. Hierbei ist zunächst der Bedarf weiterer
Stellplätze zu ermitteln. Es sind Zählungen, Befragungen und Kennzeichenerfassungen
durchzuführen, auf deren Grundlage dann das weitere P+R-Potential zu ermitteln
ist. Daraus ist dann der Erweiterungsbedarf abzuleiten, der in eine konkrete
Genehmigungsplanung mündet. Diese Arbeiten waren bis zum 1. Juni 2014 nicht machbar.
Hinzu kam,
dass wir zu Beginn des Jahres 2014 aufgrund der Fahrplanumstellung im Dezember
2013 eine erhebliche Überbelegung des P+R-Platzes feststellen mussten, da
einige Fahrgäste doch auf den eigenen Pkw umstiegen. Nach erneuter Umstellung
des Fahrplanes im April 2014 entspannte sich die Situation.
Parallel
dazu legte die ivm-GmbH eine Untersuchung zu Groß-Karben vor. Darin wird zwar
eine Vollauslastung von 99 % der Anlage attestiert, jedoch auch festgestellt,
dass 82 Prozent der Nutzer/innen aus Karben stammen, die gut mit dem Linienbus
zum Bahnhof verkehren können. Hier besteht natürlich eine Wechselwirkung
zwischen P+R-Nutzung und Busnutzung.
Eine
realistische Bestandsaufnahme kann also erst jetzt im Herbst erfolgen. Liegen
die Ergebnisse vor, sollte die weitere Vorgehensweise, Ausbau ja oder doch
Parkgebühren, erneut diskutiert werden, damit rechtzeitig zum 1. Juni 2015 der
Fördermittelantrag gestellt werden kann.
Frage 3:
Wann werden
aus heutiger Sicht zusätzliche Parkplätze zur Verfügung stehen?
Antwort zu
Frage 3:
Frühestens
2016 und ist abhängig von der Bewilligung des Fördermittelgebers.
Frage 4:
Was hat der
Magistrat im Hinblick auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die
Möglichkeiten der Aufstellung von abschließbaren Fahrradboxen zu prüfen, in der
Zwischenzeit unternommen?
Die Fahrradboxen sind Bestandteil des gesamten Konzepts.