Sitzung: 04.04.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 5/374/2019
Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beraten und beschlossen beschließt die Stadtverordnetenversammlung
Im Folgenden werden lediglich die beschlossenen Sachverhalte aufgeführt. Die Nummerierung der Punkte wurde durch den Schriftführer zur besseren Nachvollziehbarkeit ergänzt:
o Der einleitende Absatz des gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen zur Ausweitung des Baugebiets wird von den Antragstellern zurückgezogen.
Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beraten und beschlossen erfolgt die Abstimmung zu den einzelnen Unterpunkten.
der Magistrat wird beauftragt folgendes Konzept zu prüfen:
1.
Mit HessenMobil zu prüfen, das Baugebiet
„nördlich der Fuchslöcher“ mit einem Kreisel an die K9 anzubinden
(gemäß Änderungsantrag CDU, Abst.-Erg.: einstimmig
dafür)
2.
Der Bau einer Pflegeeinrichtung mit betreutem
Wohnen wird auf das Baugebiet „Auf dem Brunnenweg“ vorgesehen.
(gemäß Antrag SPD/Grüne, Abst.-Erg.: zurückgezogen)
3.
Die Kindertagesstätte verbleibt in der Pfarrer
Flick Straße. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird als eine Variante der
Spielplatz in der Holtzmannstraße vorgesehen.
(gemäß Antrag SPD/Grüne, Abst.-Erg.: zurückgezogen)
4.
Der Magistrat wird beauftragt bis zur
Sommerpause ein Konzept für die Spielplatz-Weiterentwicklung einschließlich
eines Bewegungsparks ähnlich wir auf dem TG-Gelände vorzulegen.
(gemäß Änderungsantrag CDU, Abst.-Erg.: einstimmig
dafür)
5.
Ca. 50% der bebaubaren Flächen im Neubaugebiet
„Auf dem Brunnenweg / nördlich der Fuchslöcher“ ist für Mehrfamilienhäuser mit
3 Stockwerken vorzusehen.(gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung
des Änderungsantrags der CDU, (…kleinere Mehrfamilienwohnhäuser …) Abst.-Erg.: einstimmig
dafür)
6.
In Mehrfamilienhäusern ab 5 Wohneinheiten sind
10% der Wohnungen (bei 5 WE = 0,5 WE, aufgerundet eine WE) mit Sozialbindung
(für Bewohner mit Wohnberechtigungsschein) auszuweisen.
(gemäß Änderungsantrag CDU, Abst.-Erg.: 21
dafür, 5 dagegen,
0
Enthaltungen)
7.
Für ein vernünftiges durchschnittliches
Mietpreisniveau im Baugebiet „Auf dem Brunnenweg / nördlich der Fuchslöcher“
ist dadurch zu sorgen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Karben und oder andere
Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft zum Zuge kommen. (gemäß
Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU, Abst.-Erg.: einstimmig dafür)
8.
Ein weiterer Aspekt sozialen Bauens und
nachhaltiger städtischer Finanzierung ist zudem durch die Realisierung von
Erbpachtverträgen im neuen Baugebiet zu verwirklichen, sofern dafür eine
Nachfrage besteht. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des
Änderungsantrags der CDU, Änderungsantrags der CDU,
Abst.-Erg.: einstimmig dafür)
9.
Mit Beteiligung der Öffentlichkeit sind Vorgaben
für eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten, welche die Akzeptanz des Baugebiet
erhöhen und dafür sorgen,
dass die das Neubaugebiet in das Ortsbild von Petterweil einfügt.
(gemäß Antrag SPD/Grüne, Abst.-Erg.: 4 dafür, 21 dagegen,
1
Enthaltung – somit abgelehnt)
10.
Ökologisch ist ein Energiekonzept zu entwerfen
und auf die Verwendung von Blockheizkraftwerken, Photovoltaik und Solarthermie
hinzuwirken. (gemäß Antrag SPD/Grüne, Abst.-Erg.: einstimmig
dafür)
11. Als gestaltendes
Element mit Klimaanpassungsfunktion sind
stadtklimatisch sinnvolle
Maßnahmen sind ausreichend Grünflächen /
Vorgärten vorzusehen. (gemäß
Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung
des Änderungsantrags der CDU, Abst.-Erg.: 21 dafür, 5 dagegen,
1
Enthaltung)