Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: SPD und GRÜNE-Antrag v. 16.03.2019
Vorausschauende Entwicklung Petterweil

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.04.2019   STVV/044/2019 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 5/374/2019 

Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beraten und beschlossen beschließt die Stadtverordnetenversammlung

Im Folgenden werden lediglich die beschlossenen Sachverhalte aufgeführt. Die Nummerierung der Punkte wurde durch den Schriftführer zur besseren Nachvollziehbarkeit ergänzt:

 

o    Der einleitende Absatz des gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen zur Ausweitung des Baugebiets wird von den Antragstellern zurückgezogen.

 

Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beraten und beschlossen erfolgt die Abstimmung zu den einzelnen Unterpunkten.

 

der Magistrat wird beauftragt folgendes Konzept zu prüfen:

 

1.         Mit HessenMobil zu prüfen, das Baugebiet „nördlich der Fuchslöcher“ mit einem Kreisel an die K9 anzubinden
(gemäß Änderungsantrag CDU,                      Abst.-Erg.:          einstimmig dafür)

 

2.         Der Bau einer Pflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen wird auf das Baugebiet „Auf dem Brunnenweg“ vorgesehen. 
(gemäß Antrag SPD/Grüne,                              Abst.-Erg.:          zurückgezogen)

3.         Die Kindertagesstätte verbleibt in der Pfarrer Flick Straße. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird als eine Variante der Spielplatz in der Holtzmannstraße vorgesehen.
(gemäß Antrag SPD/Grüne,                              Abst.-Erg.:          zurückgezogen)

4.         Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sommerpause ein Konzept für die Spielplatz-Weiterentwicklung einschließlich eines Bewegungsparks ähnlich wir auf dem TG-Gelände vorzulegen.
(gemäß Änderungsantrag CDU,                      Abst.-Erg.:          einstimmig dafür)

5.         Ca. 50% der bebaubaren Flächen im Neubaugebiet „Auf dem Brunnenweg / nördlich der Fuchslöcher“ ist für Mehrfamilienhäuser mit 3 Stockwerken vorzusehen.(gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung
des Änderungsantrags der CDU, (…kleinere Mehrfamilienwohnhäuser …)                               Abst.-Erg.:          einstimmig dafür)


6.         In Mehrfamilienhäusern ab 5 Wohneinheiten sind 10% der Wohnungen (bei 5 WE = 0,5 WE, aufgerundet eine WE) mit Sozialbindung (für Bewohner mit Wohnberechtigungsschein) auszuweisen.
(gemäß Änderungsantrag CDU,                         Abst.-Erg.:          21 dafür, 5 dagegen,
                                                                                                                        0 Enthaltungen
)

7.         Für ein vernünftiges durchschnittliches Mietpreisniveau im Baugebiet „Auf dem Brunnenweg / nördlich der Fuchslöcher“ ist dadurch zu sorgen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Karben und oder andere Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft zum Zuge kommen. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU,                   Abst.-Erg.:      einstimmig dafür)

8.         Ein weiterer Aspekt sozialen Bauens und nachhaltiger städtischer Finanzierung ist zudem durch die Realisierung von Erbpachtverträgen im neuen Baugebiet zu verwirklichen, sofern dafür eine Nachfrage besteht. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU, Änderungsantrags der CDU,               
                                                                                        Abst.-Erg.:          einstimmig dafür)

9.             Mit Beteiligung der Öffentlichkeit sind Vorgaben für eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten, welche die Akzeptanz des Baugebiet erhöhen und dafür sorgen,
dass die das Neubaugebiet in das Ortsbild von Petterweil einfügt.
(gemäß Antrag SPD/Grüne,                                 Abst.-Erg.:          4 dafür, 21 dagegen,
                                                                                                                        1 Enthaltung    somit abgelehnt)

10.     Ökologisch ist ein Energiekonzept zu entwerfen und auf die Verwendung von Blockheizkraftwerken, Photovoltaik und Solarthermie hinzuwirken. (gemäß Antrag SPD/Grüne,         Abst.-Erg.:      einstimmig dafür)

11.  Als gestaltendes Element mit Klimaanpassungsfunktion sind
       stadtklimatisch sinnvolle Maßnahmen sind ausreichend Grünflächen /
       Vorgärten vorzusehen. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung
       des Änderungsantrags der CDU,      Abst.-Erg.:          21 dafür, 5 dagegen,
                                                                                                                             1 Enthaltung
)