Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Die Tagesordnungspunkte Nrn. 8 und 9 werden gemeinsam behandelt. Eine Abstimmung findet zum Änderungsantrag der CDU statt. 

 

Zur Sicherung einer ortsbildüblichen, verträglichen Ortskernentwicklung beantragen SPD und Grüne die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Nutzung des Instruments der Veränderungssperre.

 

Herr Rahn schlägt von Seiten des Magistrats vor, dass die Stadtverwaltung ihrerseits in der folgenden Sitzungsperiode einen weitergehenden Abgrenzungsvorschlag einbringt. Bebauungspläne und Veränderungssperren für Ortskernbereiche seien ein probates Instrument.

 

Auf die Informationsveranstaltung zur Auswahl des Erschließungsträgers am 10.04.2019 wird hingewiesen.

 

Beschluss zu den Punkten Nrn. 8 und 9:

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat bis zur nächsten Stvv. einen Vorschlag für eine Gebietsabgrenzung einer –Planaufstellung und einer Veränderungssperre vorzulegen.