Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 3

Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen gemeinsam mit dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt. Die Beschlussformulierung ist im vorhergehenden Tagesordnungspunkt niedergeschrieben.