Die Punkte 3.1 bis 3.3 werden gemeinsam behandelt. Zum Sachstand des Planverfahrens leitet Herr Heinzel ein. Anschließend bringt Herr Knak den gemeinsamen  Antrag von SPD und Grünen ein. Daraufhin erfolgt die Einbringung eines Änderungsantrags der CDU durch Herrn Beck. Die Inhalte zu den Anträgen werden diskutiert. Die Abstimmung erfolgt zu den einzelnen Punkten des Antrags der SPD/Grünen bzw. zu den weitergehenden Änderungen der CDU. Im Folgenden werden lediglich die beschlossenen Sachverhalte aufgeführt. Die Nummerierung der Punkte wurde durch den Schriftführer zur besseren Nachvollziehbarkeit ergänzt:

 

0. Der einleitende Absatz des gemeinsamen Antrags von SPD und Grünen zur Ausweitung des Baugebiets wird von den Antragstellern zurückgezogen.

 

Der Ausschuss empfiehlt, die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt folgendes Konzept zu prüfen:

 

1. Mit HessenMobil zu prüfen, das Baugebiet „nördlich der Fuchslöcher“ mit einem Kreisel an die K9 anzubinden. (gemäß Änderungsantrag CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 9, „Nein“ und „Enthaltung“: 0)
2. Der Bau einer Pflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen wird auf das Baugebiet „Auf dem Brunnenweg“ vorgesehen.  (gemäß Antrag SPD/Grüne, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 3, „Nein“: 6, „Enthaltung“: 0)
3. Die Kindertagesstätte verbleibt in der Pfarrer Flick Straße. Zur Erweiterung der Kapazitäten wird als eine Variante der Spielplatz in der Holtzmannstraße vorgesehen. (gemäß Antrag SPD/Grüne, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 3, „Nein“: 6, „Enthaltung“: 0)
4. Der Magistrat wird beauftragt bis zur Sommerpause ein Konzept für die Spielplatz-Weiterentwicklung einschließlich eines Bewegungsparks ähnlich wir auf dem TG-Gelände vorzulegen. (gemäß Änderungsantrag CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 9, „Nein“ und „Enthaltung“: 0)
5. Ca. 50% der bebaubaren Flächen im Neubaugebiet „Auf dem Brunnenweg / nördlich der Fuchslöcher“ ist für Mehrfamilienhäuser mit 3 Stockwerken vorzusehen. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 9, „Nein“ und „Enthaltung“: 0)
6. In Mehrfamilienhäusern ab 5 Wohneinheiten sind 10% der Wohnungen (bei 5 WE = 0,5 WE, aufgerundet eine WE) mit Sozialbindung (für Bewohner mit Wohnberechtigungsschein) auszuweisen. (gemäß Änderungsantrag CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 6, „Nein“: 3, „Enthaltung“: 0)
7. Für ein vernünftiges durchschnittliches Mietpreisniveau im Baugebiet „Auf dem Brunnenweg / nördlich der Fuchslöcher“ ist dadurch zu sorgen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Karben und oder andere Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Trägerschaft zum Zuge kommen. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 9, „Nein“ und „Enthaltung“: 0)
8. Ein weiterer Aspekt sozialen Bauens und nachhaltiger städtischer Finanzierung ist zudem durch die Realisierung von Erbpachtverträgen im neuen Baugebiet zu verwirklichen, sofern dafür eine Nachfrage besteht. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 9, „Nein“ und „Enthaltung“: 0)
9. Mit Beteiligung der Öffentlichkeit sind Vorgaben für eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten, welche die Akzeptanz des Baugebiet erhöhen und dafür sorgen, dass die das Neubaugebiet in das Ortsbild von Petterweil einfügt. (gemäß Antrag SPD/Grüne, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 3, „Nein“: 6, „Enthaltung“: 0)
10. Ökologisch ist ein Energiekonzept zu entwerfen und auf die Verwendung von Blockheizkraftwerken, Photovoltaik und Solarthermie hinzuwirken. (gemäß Antrag SPD/Grüne, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 9, „Nein“ und „Enthaltung“: 0)
11. Als gestaltendes Element mit Klimaanpassungsfunktion sind stadtklimatisch sinnvolle Maßnahmen sind ausreichend Grünflächen / Vorgärten vorzusehen. (gemäß Antrag SPD/Grüne unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CDU, Abstimmungsergebnis: „Ja“: 6, „Nein“: 3,  „Enthaltung“: 0)

 

Zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 erfolgt die Darstellung des Abstimmungsergebnisses ebenda.