Tagesordnungspunkt

TOP Ö 28: SPD-Anfrage v. 18.05.2019
"Vergabe von Leistungen an externe Firmen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.06.2019   STVV/045/2019 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 1/403/2019 

Frage 1:

Für welche Themen/Aufgaben hat die Stadt externe Firmen beauftragt?

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt aus der Sicht des FB5 und bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Vergabe von Bauleistungen.

 

Auch jährlich widerkehrende Leistungen wie beispielsweise die jährliche Prüfung der Spielplätze oder die Baumkontrolle werden hier nicht erfasst.

 

Der Hauptanteil der vergebenen Leistungen sind Planungsleistungen gemäß HOAI für die Bauleitung,

 

·                für die Planung von Freianlagen (Grünflächen, Spiel-, Sport- und sonstige Plätze),

·                Verkehrsanlagen (insb. Verkehrsflächen z. B. Umgestaltung von Ortsdurchfahrten),

·                Ingenieurbauwerke (Planung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen à in der Regel über die Stadtwerke), Brücken.

·                Weiterhin werden Planungsleistungen der Bauleitplanung an externe Büros vergeben.

 

Im Rahmen und in Folge dieser Planungsleistungen sind Fachgutachten zu erstellen (z. B. Bodengutachten, Arten- und Umweltschutzgutachten, Schallschutzgutachten, archäologische Untersuchungen, Verkehrsgutachten etc.).

Die Kosten für diese Gutachten sind bei investiven Maßnahmen auf städtischen Grundstücken über den Investitionshaushalt den Kostenansätzen der jeweiligen Projekte zugeordnet.

Bei Planungen die nicht investiv gebucht werden können (z. B. die Bebauungspläne für die Ortskerne in Klein-Karben und Groß-Karben sind im Ergebnishaushalt entsprechende Positionen ausgewiesen, auf die im Folgenden genauer eingegangen wird.

 


Frage 1.1:

Mit welchem Volumen?

 

Antwort zu Frage 1.1:

Folgende größere Aufträge (über 10.000 €) wurden im Jahr 2019 bisher und im Jahr 2018 über den Haushalt der Stadt Karben vergeben:

 

Maßnahme

Vergabejahr

Kosten (brutto)

Abbildung im HH

Bauleitplanung „Ortskern Klein-Karben“

2019

52.000 €

Ergebnishaushalt

Rahmenplan „Brunnenquartier“

2019

22.000 € Anteil Stadt 64.000 € Zuschuss Land

Anteilig Ergebnishaushalt u. investiv

Radweg Petterweil – Rodheim

2018

18.000,00€

Investiv

Niddarenaturierung (Nachträge)

2018

12.000,00€

Investiv

OD Petterweil (Nebenflächen)

2018

50.000,00€

Außerplanmäßig

Planung Spielplatz Hessenring

2018

35.000,00€

Investiv

Bauleitplanung Okarben „Sportanlage in den Altwiesen“

2018

15.000,00€

Ergebnishaushalt

 

Für 2019 ist noch die Vergabe von Planungsleistungen für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds vorgesehen. Die Kosten in Höhe von 55.000€ werden investiv verbucht.

Dies gilt ebenso für ggf. noch notwendige Fachgutachten. Darüber hinaus soll die Herstellung des Spielplatzes im Neubaugebiet „Am Kalkofen“ durch einen Planer übernommen werden. Für diese Leistungen können etwa 25.000,00€ im Investitionsprogramm kalkuliert werden. Im Haushalt 2019 stehen im Ergebnishaushalt 40.000,00€ für Planungs- und Beratungskosten zur Verfügung. Mit übertragenen Restmitteln aus dem Jahr 2018 sind die beauftragten Kosten gedeckt. Weitere Planungsaufträge die relevant sind für den Ergebnishaushalt sind im Jahr 2019 nicht vorgesehen oder außerplanmäßig.

Die verfügbaren Mittel im investiven Bereich können dem Investitionshaushalt projektbezogen entnommen werden.

 

 


Frage 1.2:

Erfolgte die Vergabe im Rahmen von Ausschreibungen?

 

Antwort zu Frage 1.2:

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt vergaberechtskonform (insb. gemäß Hessischem Vergabe- und Tariftreuegesetz, HVTG). Grob heruntergebrochen:

-                 Freihändige Vergabe bis 10.000€

-                 Beschränkte Ausschreibung (Angebotseinholung) bis 50.000€

-                 Öffentliches Interessenbekundungsverfahren und anschließende beschränkte Ausschreibung (50.000,00€ bis 221.000,00€)

-                 Ab 221.000,00€ wird eine europaweite Ausschreibung notwendig

 

Frage 1.3:

Sind die Ausgaben im Haushalt geplant?

 

Antwort zu Frage 1.3

Ja wenn absehbar, siehe Punkt 1.