Sitzung: 07.06.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB 1/403/2019
Frage 1:
Für welche
Themen/Aufgaben hat die Stadt externe Firmen beauftragt?
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt aus der Sicht
des FB5 und bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Vergabe von Bauleistungen.
Auch
jährlich widerkehrende Leistungen wie beispielsweise die jährliche Prüfung der
Spielplätze oder die Baumkontrolle werden hier nicht erfasst.
Der
Hauptanteil der vergebenen Leistungen sind Planungsleistungen gemäß HOAI für
die Bauleitung,
·
für die Planung
von Freianlagen (Grünflächen, Spiel-, Sport- und sonstige Plätze),
·
Verkehrsanlagen
(insb. Verkehrsflächen z. B. Umgestaltung von Ortsdurchfahrten),
·
Ingenieurbauwerke
(Planung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen à in der Regel über die
Stadtwerke), Brücken.
·
Weiterhin werden
Planungsleistungen der Bauleitplanung an externe Büros vergeben.
Im Rahmen und in Folge dieser Planungsleistungen
sind Fachgutachten zu erstellen (z. B. Bodengutachten, Arten- und
Umweltschutzgutachten, Schallschutzgutachten, archäologische Untersuchungen,
Verkehrsgutachten etc.).
Die Kosten für diese Gutachten sind bei investiven
Maßnahmen auf städtischen Grundstücken über den Investitionshaushalt den
Kostenansätzen der jeweiligen Projekte zugeordnet.
Bei Planungen die nicht investiv gebucht werden
können (z. B. die Bebauungspläne für die Ortskerne in Klein-Karben und
Groß-Karben sind im Ergebnishaushalt entsprechende Positionen ausgewiesen, auf
die im Folgenden genauer eingegangen wird.
Frage 1.1:
Mit welchem
Volumen?
Antwort zu
Frage 1.1:
Folgende
größere Aufträge (über 10.000 €) wurden im Jahr 2019 bisher und im Jahr 2018
über den Haushalt der Stadt Karben vergeben:
Maßnahme |
Vergabejahr |
Kosten
(brutto) |
Abbildung
im HH |
Bauleitplanung „Ortskern
Klein-Karben“ |
2019 |
52.000 € |
Ergebnishaushalt |
Rahmenplan „Brunnenquartier“ |
2019 |
22.000 € Anteil Stadt 64.000
€ Zuschuss Land |
Anteilig Ergebnishaushalt u.
investiv |
Radweg Petterweil – Rodheim |
2018 |
18.000,00€ |
Investiv |
Niddarenaturierung
(Nachträge) |
2018 |
12.000,00€ |
Investiv |
OD Petterweil (Nebenflächen) |
2018 |
50.000,00€ |
Außerplanmäßig |
Planung Spielplatz
Hessenring |
2018 |
35.000,00€ |
Investiv |
Bauleitplanung Okarben
„Sportanlage in den Altwiesen“ |
2018 |
15.000,00€ |
Ergebnishaushalt |
Für 2019 ist noch die Vergabe von
Planungsleistungen für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds vorgesehen. Die
Kosten in Höhe von 55.000€ werden investiv verbucht.
Dies gilt ebenso für ggf. noch notwendige
Fachgutachten. Darüber hinaus soll die Herstellung des Spielplatzes im
Neubaugebiet „Am Kalkofen“ durch einen Planer übernommen werden. Für diese
Leistungen können etwa 25.000,00€ im Investitionsprogramm kalkuliert werden. Im
Haushalt 2019 stehen im Ergebnishaushalt 40.000,00€ für Planungs- und
Beratungskosten zur Verfügung. Mit übertragenen Restmitteln aus dem Jahr 2018
sind die beauftragten Kosten gedeckt. Weitere Planungsaufträge die relevant
sind für den Ergebnishaushalt sind im Jahr 2019 nicht vorgesehen oder
außerplanmäßig.
Die verfügbaren Mittel im investiven Bereich können
dem Investitionshaushalt projektbezogen entnommen werden.
Frage 1.2:
Erfolgte
die Vergabe im Rahmen von Ausschreibungen?
Antwort zu
Frage 1.2:
Die Vergabe
von Aufträgen erfolgt vergaberechtskonform (insb. gemäß Hessischem Vergabe- und
Tariftreuegesetz, HVTG). Grob heruntergebrochen:
-
Freihändige
Vergabe bis 10.000€
-
Beschränkte
Ausschreibung (Angebotseinholung) bis 50.000€
-
Öffentliches
Interessenbekundungsverfahren und anschließende beschränkte Ausschreibung
(50.000,00€ bis 221.000,00€)
-
Ab 221.000,00€
wird eine europaweite Ausschreibung notwendig
Frage 1.3:
Sind die
Ausgaben im Haushalt geplant?
Antwort zu
Frage 1.3
Ja wenn absehbar, siehe Punkt 1.