Zunächst beantwortet Bürgermeister Rahn die Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Danach bringt Stv Beck einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein, siehe Anlage 1 (zu TOP 8 Stvv). Nach eingehender Diskussion wird über folgende Punkte des Änderungsantrags einzeln abgestimmt:

 

1.              § 2 (1) Die Gebühr für das Monatsticket beträgt 12 €.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 5  Nein 4  Enthaltung/en 0)

2.              § 2 (1) Mit dem Monatsticket ist kein Anspruch auf einen reservierten Parkplatz verbunden.
(Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0)

3.              § 2 (2) entfällt.
(Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0)

4.              § 3 gebührenfreie Zeiten: an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen sowie montags bis freitags in der Zeit von 19:00 bis 05:00 Uhr.
(Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 8  Nein 1  Enthaltung/en 0)

5.              § 4 Inkrafttreten: 01.10.2019
Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltungen 0.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Parkgebührensatzung der Stadt Karben zur Erhebung von Parkgebühren auf den Park & Ride-Parkplätzen auf der Grundlage des Änderungsantrags der CDU-Fraktion mit den zuvor einzeln beschlossenen punkten.