Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam diskutiert. Es werden Änderungsanträge eingebracht. Ein Änderungsantrag der FDP

(siehe Anlage 3 (TOP 10)) bezieht sich auf den Antrag der Grünen, ein Änderungsantrag der CDU (siehe Anlage 2 (TOP9)) nimmt Bezug auf den Antrag der SPD und den Antrag der Grünen.  Die Änderungsanträge sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnisse zum Tagesordnungspunkt 9:

 

1. Ursprungsantrag der SPD; Abstimmung: Ja: 3 Nein: 4 Enthaltung: 2
2. Änderungsantrag der CDU; Abstimmung: Ja: 4 Nein: 4 Enthaltung: 1