Stv Beck bringt den Antrag für die CDU-Fraktion ein. Bgm Rahn schlägt für den Magistrat vor die Onlinemeldungen zunächst auf ein Jahr zu befristen.

Mit dieser Änderung kommt es zur Abstimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung einer Möglichkeit zu prüfen, mit welcher Bürger festgestellte Ordnungswidrigkeiten (z.B. des ruhenden Verkehrs) online melden können.