Tagesordnungspunkt

TOP Ö 26: Stv. Schwellnus-Fastenau-Anfrage v. 06.10.2019
Heraufstufung zum Mittelzentrum

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2019   STVV/047/2019 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
Vorlage:  FB 1/458/2019 

Frage:

Die Bemühungen der Stadt Karben von der Heraufstufung der Stadt vom Unterzentrum zum Mittelzentrum waren bislang leider nicht erfolgreich. Deswegen wurde im Dezember 2018 ein Betrag in Höhe von € 10.000 in den Haushalt eingestellt, um die Heraufstufung auf juristischem Wege durch Einreichung einer Klage erreichen zu können.

Diesbezüglich bitte ich um Sachstandmitteilung, wurde die Klage zwischenzeitlich eingereicht?

 

 

Antwort:

Die Klage wurde noch nicht eingereicht. Die Rechtsabteilung der Stadt Karben ist damit befasst eine Fachkanzlei für die Prozessvertretung zu finden.

Parallel dazu laufen weiterhin Gespräche und Abstimmungen mit anderen betroffenen Kommunen mit dem Ziel zum Mittelzentrum aufgestuft oder zumindest hinsichtlich der finanziellen Landeszuweisungen so gestellt zu werden.

 

Weiterhin wurde Kontakt mit der Hessen Agentur aufgenommen, die anhand eines vorgegebenen Kriterienkataloges ermitteln soll, welche Städte eine Infrastruktur mit überregionaler Bedeutung vorhalten und damit Kriterien eines Mittelzentrums erfüllen.

Auf die Ergebnisse dieser Studie warten wir bislang – aktuell gibt es die Ergebnisse nur für die bereits bestehenden Mittelzentren.