Die Ausschussvorsitzende Kathrin Grüntker eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

Die Ausschussmitglieder waren fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist beschlussfähig.

 

Wie im S+I beschlossen, sollen die beiden LINKE-Anträge in der heutigen Sitzung behandelt und als TOP 8 und 9 auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Stv. Knak beantragt, die beiden GRÜNE-Anträge, die ebenfalls nicht im S+I behandelt wurden, in der heutigen Sitzung zu behandeln.

 

Darüber wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen – somit zugestimmt