Sitzung: 23.10.2019 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung
Vorlage: FB 2/441/2019
Stv. Beck bringt für die CDU einen Änderungs-Antrag (siehe Anlage) ein.
Die Anwesenden einigen sich auf folgenden Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, folgende Varianten zur kostengünstigeren Anlieferung von Kleinmengen am Recyclinghof, auch in Abstimmung mit dem AWB, zu prüfen:
1. „Gutschein(e)“ zur freien Anlieferung von Kleinmengen/Pauschalgebühren werden an alle Bürger verteilt (z.B. mit dem Abfallkalender)
2. „Gutschein“-Verkauf am Recyclinghof (z.B. zum Preis von 3 Anlieferungen erhält der Bürger 6 Anlieferungen von Kleinmengen/Pauschalgebühren)
3. Betrieb einer Plattformwaage mit einer Mindestlast von 20 kg und Halbierung der Pauschalgebühren um 50%
Der Verwaltungsaufwand dabei soll möglichst klein sein bzw. bleiben.
Abstimmungs-Ergebnis: 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
(Stv. Knak ist während der Abstimmung nicht anwesend)