Sitzung: 13.12.2019 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich
2 - Finanzen
Jahresabschluss 2018
Der Magistrat hat am 9.12.2019 die Aufstellung des Jahresabschluss zum 31.12.2018 beschlossen mit folgenden Eckdaten:
Bilanzsumme: 95.882.890,88 €,
Eigenkapital: 51.418.247,79 €,
Gewinn: 7.471.157,71 €, davon ordentliches Ergebnis 277.114,24 €.
Fachbereich
4 – Kinderbetreuung
1. Anmeldung
und Platzvergabe evangelische Kitas
Ab dem 01.01.2020
übernimmt der Fachbereich 4 das Anmelde- und Platzvergabeverfahren für die 3
evangelischen Kindertagesstätten.
Mit der
gemeinsamen Platzvergabe wird die Koordinierung von freien Plätzen vereinfacht
und eine bessere Auslastung der einzelnen Kindertagesstätten gewährt.
Die Leitungen der
ev. Kitas sind weiterhin für den Erstkontakt in der Kita, für inhaltliche
Informationen über das pädagogische Konzept, sowie für den Vertragsabschluss
zuständig.
2.
Verlängerung Schulabgänger
Mit dem Schuljahr
2019/2020 beginnt ein mind. fünfjähriger
Zeitraum, in dem die Sommerferien in Hessen sehr spät zu Ende sind (Mitte
August bzw. im Extremfall sogar erst am 2.9.)
Die Kita-Zeit
endet jedoch regulär immer zum 31.07. eines Jahres.
Deshalb möchten
wir den Eltern in den nächsten 5 Jahren, ohne großen organisatorischen Aufwand,
die Abmeldung grundsätzlich zum 31.08. anbieten.
Eine frühere
Abmeldung ist selbstverständlich möglich, muss dann entsprechend aktiv von den
Eltern und fristgerecht eingehen.
Der
Stadtelternbeirat hat diese Entscheidung begrüßt.
3.
Kitabedarfsplan
Anfang November
gab es ein Erstgespräch mit Vertreterinnen des Wetteraukreises zur neuen
Kitabedarfsplanung – vorausschauend bis 2024/2025.
Dieser wird
aktuell angepasst und kann entsprechend im Frühjahr 2020 vorgestellt werden.
Fachbereich
5 – Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Wifö
Tiefbau:
Vor kurzem fertiggestellt:
·
Ortsdurchfahrt Rendel
·
Feldwegebau (verlängerter Ulmenweg)
·
Deckensanierung „Am Mühlweg“
·
Mehrgenerationenfitnessparcour an der TG
Turnhalle
·
Straßenbauliche Erschließung KITA Burg
Gräfenrode
·
Umgestaltung u3 KITA Okarben
·
Spielplatz Umgestaltung Hessenring
In Bau:
·
Wegebau Friedhof Rendel
·
Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt: „Am
Park“ bis Christinenstraße)
·
Gehwegsanierung Reichenberger Straße
·
Ortsdurchfahrt Klein Karben
·
Reparaturarbeiten in allen Ortsteilen
In Planung:
·
Wirtschaftswegebau Deckenüberzug OGV
·
Ortsdurchfahrt Petterweil
·
Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt:
Christinenstraße bis Eisreihplatz)
·
Spielplatz Umgestaltung Burggarten
·
Außengelände KITA Burg Gräfenrode
·
Pflasterarbeiten Festplatz KK
Aufgrund der Vielzahl der Projekte und der
immer wichtiger werdenden Betreuung und Sanierung der Bestandsanlagen (insbes.
Spielplätze – Sportplätze und Straßen) wird im Etat 2021 eine halbe weitere
Stelle im Tiefbau eingeplant – dadurch können auch externe
Planungs/Betreuungskosten eingespart werden.
Mobilität, Verkehr und ÖPNV:
ÖPNV
-
Am 15. Dezember findet die diesjährige
Fahrplanänderung statt. Die Nacht-S-Bahnzüge verkehren am Wochenende.
-
Zum 1. Januar 2020 wird das neue Tarifsystem
für den ÖPN innerhalb Karbens eingeführt, wie von der StVV im August
beschlossen
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Termin bei der VGO u a wegen Verdichtung
Bustakt in HVZ
Umgestaltung Bahnhofsumfeld: Planung läuft - Fahrgastbefragung fertiggestellt
Verkehrsplanung
Umgestaltung der OD Petterweil
-
Für die Umgestaltung der OD Petterweil wird
jetzt das Planabstimmungsverfahren eingeleitet. Es ist ein Antrag auf
Unterbleiben der Planfeststellung zu stellen
Umbau Ortsdurchfahrt Groß-Karben:
-
2. BA a
Bauarbeiten laufen bis Februar, mit einer Weihnachtspause nach Abschluss der
Arbeiten in Teilbereichen.
-
2. BA b:
(Abschnitt von Einmündung Weingartenstraße bis Eisrei) Bauarbeiten ab Ende
April 2020 wird zur Zeit die Ausschreibung vorbereitet, die am 11. Januar
veröffentlicht wird.
Stadtplanung:
Niddarenaturierung:
-
Bauarbeiten sind bis auf die Behebung von
Mängeln weitgehend abgeschlossen.
-
Pflanzkonzept (u. a. Pflanzung von 100
Bäumen) befindet sich in der
Abstimmung/Überarbeitung.
Nidda Erlebnispunkte:
-
Rathausterrasse:
o
Baumaßnahme abgeschlossen. Im 3. Bauabschnitt
wurde die Platzerweiterung durchgeführt, zahlreiche Fahrradparker und eine
E-Bike-Ladestation errichtet. Des Weiteren wurden zwei seniorengerechte Bänke
aufgestellt, von denen man die sich verändernde Gewässerstruktur der Nidda
beobachten kann.
o
Die Errichtung der Wiesenterrassen kommt gut
voran. Die Geländemodellierung ist abgeschlossen, zur Zeit erfolgt die
Bepflanzung. Die Flächen für die Boulebahn sind bis auf die Deckschicht
hergestellt.
Innenstadtentwicklung „Brunnenquartier“:
Bürgerinfo durchgeführt. Derzeit Auswertung der Rückmeldungen und
Konkretisierung der beiden Varianten als Vorbereitung zur Abstimmung im
politischen Gremium. Parallel erfolgt die Vorbereitung der verbindlichen
Bauleitplanung (Auswahl der Planungsbüros) sowie Vorbereitung eines
Umlegungsverfahrens
„Neue Mitte - Am Bahnhof
Übergabe der Stadtbücherei für den 12.12. geplant.
Glasfaserversorgung der Gewerbegebiete:
Kooperationsvertrag abgeschlossen. Bauarbeiten sollen Anfang 2020
beginnen
Bauleitplanung:
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B-Plan 205 „Am Kalkofen“: Endausbau des
Baugebiets in Vorbereitung. Unternehmen ist beauftragt. Ausbau für 2020
vorgesehen.
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B-Plan 235 „nördlich der Fuchslöcher“:
Erschließungsträger arbeitet. Erste Fachgutachten liegen vor. Insbesondere die
Archäologie löst konkreteren Untersuchungsbedarf aus. Diese Untersuchungen
werden zeitnah auf den Flächen durchgeführt. Erste Artenschutz- und
Umweltuntersuchungen liegen vor. Verkehrszählung wird im Dezember durchgeführt.
-
B-Plan 179 „Bindweidgraben, 1. Änderung“:
Vermarktung der Wohnbaugrundstücke abgeschlossen. 2. Änderung (Erweiterung in
Richtung Sportplatz) angedacht.
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B-Plan 238 „Ilbenstädter Straße“ (1. Änderung
Busbetriebshof): Offenlage abgeschlossen. Satzungsbeschluss vorbereitet.
Abstimmung des Erschließungsvertrags laufend
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B-Plan 125-4 „Gewerbegebiet“: Offenlage am
18.10.2019 abgeschlossen. 2. Offenlage wird aufgrund von Einwänden der
Umweltbehörde und sich daraus ergebenen Änderungsbedarfen notwendig
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B-Plan 226 „Ortskern Klein-Karben“:
frühzeitige Beteiligung am 18.10.2019 abgeschlossen. Jetzt erfolgt Auswertung
der Stellungnahmen und Konkretisierung/Überarbeitung der Planung.
Offenlagebeschluss wird für den ersten Sitzungslauf in 2020 angestrebt.
-
B-Plan 223 „Am Quellenhof“: Offenlage
am 18.10.2019 abgeschlossen. Bisher keine großen Einwände bekannt. Ziel ist ein
Satzungsbeschluss im Dezember
Fachbereich
6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz
Stadtpolizei
Es wurden in der Vergangenheit wieder vermehrt mobile
Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Die Highlights sind unter anderem 114 km/h bei erlaubten 70
km/h auf der K 9, Petterweiler Straße oder 65 km/h bei erlaubten
30 km/h in der Klein-Karbener Straße in der Höhe des
Kindergartens.
In diesem Jahr fanden 78 mobile Messungen in Karben statt.
Diese sollen im nächsten Jahr noch häufiger stattfinden.
Im Stellenplan für 2020 sind 2 neue Vollzeitstellen für die
Stadtpolizei vorgesehen !
Dadurch kann eine stärkere Präsenz inkl. Kontrolle des
ruhenden und fließenden Verkehrs erfolgen
Feuerwehr
Für die Feuerwehren wurden insgesamt 180 neue Feuerwehrhelme
angeschafft. Gesamtkosten hierfür sind rund 74.000,- €.
Das neue Fahrzeug für den Gerätewart wurde in Betrieb
genommen. Kosten hierfür beliefen sich auf rund 45.000,- €. Das Fahrzeug steht
auch dem Einsatzführungsdienst zur Verfügung.
Im Stellenplan für 2021 ist eine weitere Stelle für die
Feuerwehr eingeplant. Die immer weiter steigende Anzahl der Einsätze und
Betreuung des recht umfangreichen Equipments der Feuerwehr ist mit einem
einzigen hauptberuflichen Gerätewart nicht mehr leistbar.
Eigenbetrieb
Stadtwerke
Rendeler Straße:
Der Kanalbau wird in der 50./51. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Die
Arbeiten im Bereich der Nebenflächen, Gehwege, Bushaltestellen laufen weiter,
solange es die Witterung zulässt.
Der Straßenbau soll –wetterabhängig- Mitte bis Ende Januar 2020
erfolgen. In diesem Zeitraum muss wieder eine Vollsperrung (unter Vorbehalt:
ca. eine Woche) und großräumige Umleitung reaktiviert werden.
Alte Heerstraße:
Im Vorgriff auf die 2020 stattfindende Hauptmaßnahme wurden bereits
Einzelschäden an Hausanschlussleitungen und Straßeneinläufen in offener
Bauweise repariert.
Konkret werden ab Januar 2020 weitere defekte Hausanschlussleitungen in
offener Bauweise repariert.
Es werden –weitere- Planungsbesprechungen in den nächsten Wochen
stattfinden.
Bahnhofstraße (zwischen Weingartenstraße und Heldenberger Straße):
Es fanden weitere Abstimmungsgespräche zwischen Planern und
Stadt/Stadtwerke statt. Hinsichtlich des Kanalbaus (Austausch des Kanals in
offener Bauweise) wird dies eine anspruchsvolle Baustelle, da der Bestandskanal
sehr nahe an der bestehenden Bebauung liegt. Es soll im Vorfeld hinsichtlich
der zu erwartenden Erschütterungen (Straßenbau/Kanalbau) ein Spezialist bei
Planung und Ausschreibung hinzugezogen werden, um so auszuschreiben, dass
Schäden an den (historischen) Gebäuden vermieden werden.
Ziel Baubeginn: ca. Mitte April 2020.
Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement
Feld- und Wiesengruppe Am
Breul
Das Gebäude ist fertiggestellt und wird seit Ende September genutzt.
Städtische Kitas
Die Küche in der Kita Okarben ist fertig, sonst aktuell keine größeren
Maßnahmen, momentan werden die Förderanträge für Schallschutz- und
Sonnenschutzmaßnahmen in 2020 gestellt.
Kita Burg-Gräfenrode
Das Gebäude ist fertiggestellt und wird seit September genutzt. Die
Außenanlagen und Außenspielgeräte sind ausgeschrieben, wenn das Wetter nicht zu
kalt ist, könnte es Ende Februar losgehen, ansonsten nach Wetterlage.
Sporthalle Kloppenheim
Der Toilettenumbau war Anfang November gestartet. Ab nächster Woche ist
die Toilette im OG benutzbar, dann beginnt die Sanierung im Erdgeschoss. Ende
Januar sollten die Maßnahmen abgeschlossen sein.
Personal
Für das Kommunale Immobilienmanagement wird in der 50. KW die
Ausschreibung für eine(n) Architektenstelle/Ing.Stelle im Hochbaubereich
ausgeschrieben.