Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.12.2019   STVV/048/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Fachbereich 2 - Finanzen

 

Jahresabschluss 2018

Der Magistrat hat am 9.12.2019 die Aufstellung des Jahresabschluss zum 31.12.2018 beschlossen mit folgenden Eckdaten:

Bilanzsumme: 95.882.890,88 €,

Eigenkapital:   51.418.247,79 €,

Gewinn:             7.471.157,71 €, davon ordentliches Ergebnis 277.114,24 €.

 


 

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

1. Anmeldung und Platzvergabe evangelische Kitas

Ab dem 01.01.2020 übernimmt der Fachbereich 4 das Anmelde- und Platzvergabeverfahren für die 3 evangelischen Kindertagesstätten.

Mit der gemeinsamen Platzvergabe wird die Koordinierung von freien Plätzen vereinfacht und eine bessere Auslastung der einzelnen Kindertagesstätten gewährt.

Die Leitungen der ev. Kitas sind weiterhin für den Erstkontakt in der Kita, für inhaltliche Informationen über das pädagogische Konzept, sowie für den Vertragsabschluss zuständig.

 

2. Verlängerung Schulabgänger

Mit dem Schuljahr 2019/2020 beginnt ein mind.  fünfjähriger Zeitraum, in dem die Sommerferien in Hessen sehr spät zu Ende sind (Mitte August bzw. im Extremfall sogar erst am 2.9.)

Die Kita-Zeit endet jedoch regulär immer zum 31.07. eines Jahres.

Deshalb möchten wir den Eltern in den nächsten 5 Jahren, ohne großen organisatorischen Aufwand, die Abmeldung grundsätzlich zum 31.08. anbieten.

Eine frühere Abmeldung ist selbstverständlich möglich, muss dann entsprechend aktiv von den Eltern und fristgerecht eingehen.

Der Stadtelternbeirat hat diese Entscheidung begrüßt.

 

3. Kitabedarfsplan

Anfang November gab es ein Erstgespräch mit Vertreterinnen des Wetteraukreises zur neuen Kitabedarfsplanung – vorausschauend bis 2024/2025.

Dieser wird aktuell angepasst und kann entsprechend im Frühjahr 2020 vorgestellt werden.

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Wifö

Tiefbau:

Vor kurzem fertiggestellt:

·         Ortsdurchfahrt Rendel

·         Feldwegebau (verlängerter Ulmenweg)

·         Deckensanierung „Am Mühlweg“

·         Mehrgenerationenfitnessparcour an der TG Turnhalle

·         Straßenbauliche Erschließung KITA Burg Gräfenrode

·         Umgestaltung u3 KITA Okarben

·         Spielplatz Umgestaltung Hessenring

 

In Bau:

·         Wegebau Friedhof Rendel

·         Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt: „Am Park“ bis Christinenstraße)

·         Gehwegsanierung Reichenberger Straße

·         Ortsdurchfahrt Klein Karben

·         Reparaturarbeiten in allen Ortsteilen

 

In Planung:

·         Wirtschaftswegebau Deckenüberzug OGV

·         Ortsdurchfahrt Petterweil

·         Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt: Christinenstraße bis Eisreihplatz)

·         Spielplatz Umgestaltung Burggarten

·         Außengelände KITA Burg Gräfenrode

·         Pflasterarbeiten Festplatz KK

 

Aufgrund der Vielzahl der Projekte und der immer wichtiger werdenden Betreuung und Sanierung der Bestandsanlagen (insbes. Spielplätze – Sportplätze und Straßen) wird im Etat 2021 eine halbe weitere Stelle im Tiefbau eingeplant – dadurch können auch externe Planungs/Betreuungskosten eingespart werden.

 

Mobilität, Verkehr und ÖPNV:

 

ÖPNV

-          Am 15. Dezember findet die diesjährige Fahrplanänderung statt. Die Nacht-S-Bahnzüge verkehren am Wochenende.

-          Zum 1. Januar 2020 wird das neue Tarifsystem für den ÖPN innerhalb Karbens eingeführt, wie von der StVV im August beschlossen

-          Termin bei der VGO u a wegen Verdichtung Bustakt in HVZ

 

Umgestaltung Bahnhofsumfeld: Planung läuft  - Fahrgastbefragung fertiggestellt 

 

Verkehrsplanung

 

Umgestaltung der OD Petterweil

-          Für die Umgestaltung der OD Petterweil wird jetzt das Planabstimmungsverfahren eingeleitet. Es ist ein Antrag auf Unterbleiben der Planfeststellung zu stellen

 

 

Umbau Ortsdurchfahrt Groß-Karben:

 

-          2. BA a Bauarbeiten laufen bis Februar, mit einer Weihnachtspause nach Abschluss der Arbeiten in Teilbereichen.

 

-          2. BA b: (Abschnitt von Einmündung Weingartenstraße bis Eisrei) Bauarbeiten ab Ende April 2020 wird zur Zeit die Ausschreibung vorbereitet, die am 11. Januar veröffentlicht wird.

Stadtplanung:

 

Niddarenaturierung:

-          Bauarbeiten sind bis auf die Behebung von Mängeln weitgehend abgeschlossen.

-          Pflanzkonzept (u. a. Pflanzung von 100 Bäumen)  befindet sich in der Abstimmung/Überarbeitung.

 

Nidda Erlebnispunkte:

-          Rathausterrasse:  

o   Baumaßnahme abgeschlossen. Im 3. Bauabschnitt wurde die Platzerweiterung durchgeführt, zahlreiche Fahrradparker und eine E-Bike-Ladestation errichtet. Des Weiteren wurden zwei seniorengerechte Bänke aufgestellt, von denen man die sich verändernde Gewässerstruktur der Nidda beobachten kann.

 

o   Die Errichtung der Wiesenterrassen kommt gut voran. Die Geländemodellierung ist abgeschlossen, zur Zeit erfolgt die Bepflanzung. Die Flächen für die Boulebahn sind bis auf die Deckschicht hergestellt.

 

Innenstadtentwicklung Brunnenquartier“:

Bürgerinfo durchgeführt. Derzeit Auswertung der Rückmeldungen und Konkretisierung der beiden Varianten als Vorbereitung zur Abstimmung im politischen Gremium. Parallel erfolgt die Vorbereitung der verbindlichen Bauleitplanung (Auswahl der Planungsbüros) sowie Vorbereitung eines Umlegungsverfahrens

 

„Neue Mitte - Am Bahnhof

Übergabe der Stadtbücherei für den 12.12. geplant.

 

Glasfaserversorgung der Gewerbegebiete:

Kooperationsvertrag abgeschlossen. Bauarbeiten sollen Anfang 2020 beginnen

 

Bauleitplanung:

-          B-Plan 205 „Am Kalkofen“: Endausbau des Baugebiets in Vorbereitung. Unternehmen ist beauftragt. Ausbau für 2020 vorgesehen.

-          B-Plan 235 „nördlich der Fuchslöcher“: Erschließungsträger arbeitet. Erste Fachgutachten liegen vor. Insbesondere die Archäologie löst konkreteren Untersuchungsbedarf aus. Diese Untersuchungen werden zeitnah auf den Flächen durchgeführt. Erste Artenschutz- und Umweltuntersuchungen liegen vor. Verkehrszählung wird im Dezember durchgeführt.

-          B-Plan 179 „Bindweidgraben, 1. Änderung“: Vermarktung der Wohnbaugrundstücke abgeschlossen. 2. Änderung (Erweiterung in Richtung Sportplatz) angedacht.  

-          B-Plan 238 „Ilbenstädter Straße“ (1. Änderung Busbetriebshof): Offenlage abgeschlossen. Satzungsbeschluss vorbereitet. Abstimmung des Erschließungsvertrags laufend

-          B-Plan 125-4 „Gewerbegebiet“: Offenlage am 18.10.2019 abgeschlossen. 2. Offenlage wird aufgrund von Einwänden der Umweltbehörde und sich daraus ergebenen Änderungsbedarfen notwendig

-          B-Plan 226 „Ortskern Klein-Karben“: frühzeitige Beteiligung am 18.10.2019 abgeschlossen. Jetzt erfolgt Auswertung der Stellungnahmen und Konkretisierung/Überarbeitung der Planung. Offenlagebeschluss wird für den ersten Sitzungslauf in 2020 angestrebt.

-          B-Plan 223 „Am Quellenhof“:  Offenlage am 18.10.2019 abgeschlossen. Bisher keine großen Einwände bekannt. Ziel ist ein Satzungsbeschluss im Dezember

 

 


 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Stadtpolizei

Es wurden in der Vergangenheit wieder vermehrt mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

Die Highlights sind unter anderem 114 km/h bei erlaubten 70 km/h auf der K 9, Petterweiler Straße oder 65 km/h bei erlaubten

30 km/h in der Klein-Karbener Straße in der Höhe des Kindergartens.

In diesem Jahr fanden 78 mobile Messungen in Karben statt. Diese sollen im nächsten Jahr noch häufiger stattfinden.

 

Im Stellenplan für 2020 sind 2 neue Vollzeitstellen für die Stadtpolizei vorgesehen !

Dadurch kann eine stärkere Präsenz inkl. Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs erfolgen

 

 

Feuerwehr

Für die Feuerwehren wurden insgesamt 180 neue Feuerwehrhelme angeschafft. Gesamtkosten hierfür sind rund 74.000,- €.

 

Das neue Fahrzeug für den Gerätewart wurde in Betrieb genommen. Kosten hierfür beliefen sich auf rund 45.000,- €. Das Fahrzeug steht auch dem Einsatzführungsdienst zur Verfügung.

 

Im Stellenplan für 2021 ist eine weitere Stelle für die Feuerwehr eingeplant. Die immer weiter steigende Anzahl der Einsätze und Betreuung des recht umfangreichen Equipments der Feuerwehr ist mit einem einzigen hauptberuflichen Gerätewart nicht mehr leistbar.

 

Eigenbetrieb Stadtwerke

 

Rendeler Straße:

Der Kanalbau wird in der 50./51. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Die Arbeiten im Bereich der Nebenflächen, Gehwege, Bushaltestellen laufen weiter, solange es die Witterung zulässt.

Der Straßenbau soll –wetterabhängig- Mitte bis Ende Januar 2020 erfolgen. In diesem Zeitraum muss wieder eine Vollsperrung (unter Vorbehalt: ca. eine Woche) und großräumige Umleitung reaktiviert werden.

 

Alte Heerstraße:

Im Vorgriff auf die 2020 stattfindende Hauptmaßnahme wurden bereits Einzelschäden an Hausanschlussleitungen und Straßeneinläufen in offener Bauweise repariert.

Konkret werden ab Januar 2020 weitere defekte Hausanschlussleitungen in offener Bauweise repariert.

Es werden –weitere- Planungsbesprechungen in den nächsten Wochen stattfinden.

 

Bahnhofstraße (zwischen Weingartenstraße und Heldenberger Straße):

Es fanden weitere Abstimmungsgespräche zwischen Planern und Stadt/Stadtwerke statt. Hinsichtlich des Kanalbaus (Austausch des Kanals in offener Bauweise) wird dies eine anspruchsvolle Baustelle, da der Bestandskanal sehr nahe an der bestehenden Bebauung liegt. Es soll im Vorfeld hinsichtlich der zu erwartenden Erschütterungen (Straßenbau/Kanalbau) ein Spezialist bei Planung und Ausschreibung hinzugezogen werden, um so auszuschreiben, dass Schäden an den (historischen) Gebäuden vermieden werden.

Ziel Baubeginn: ca. Mitte April 2020.


 

 

Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement

 

Feld- und Wiesengruppe Am Breul

Das Gebäude ist fertiggestellt und wird seit Ende September genutzt.

 

Städtische Kitas

Die Küche in der Kita Okarben ist fertig, sonst aktuell keine größeren Maßnahmen, momentan werden die Förderanträge für Schallschutz- und Sonnenschutzmaßnahmen in 2020 gestellt.

 

Kita Burg-Gräfenrode

Das Gebäude ist fertiggestellt und wird seit September genutzt. Die Außenanlagen und Außenspielgeräte sind ausgeschrieben, wenn das Wetter nicht zu kalt ist, könnte es Ende Februar losgehen, ansonsten nach Wetterlage.

 

Sporthalle Kloppenheim

Der Toilettenumbau war Anfang November gestartet. Ab nächster Woche ist die Toilette im OG benutzbar, dann beginnt die Sanierung im Erdgeschoss. Ende Januar sollten die Maßnahmen abgeschlossen sein.

 

Personal

Für das Kommunale Immobilienmanagement wird in der 50. KW die Ausschreibung für eine(n) Architektenstelle/Ing.Stelle im Hochbaubereich ausgeschrieben.