Fragen zum Haushalt 2015

Am 19.11.2014 um 19.00 Uhr findet im Clubraum II eine Informations-veranstaltung Fragen zum Haushalt 2015 statt. Hierzu sind die Ortsbeiräte, die Fraktionen und der Magistrat herzlich eingeladen.

 

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Die Kommunalaufsicht hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beanstandet.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.07.2014 beschlossen, dieser Beanstandung zu widersprechen und für den Fall, dass die Beanstandung nicht aufgehoben wird Klage einzureichen.

Da die Kommunalaufsicht an ihrer Rechtsposition festhält, wurde nun Klage erhoben. Vertreten werden wir vom Hess. Städtetag.