Sitzung: 07.11.2014 Stadtverordnetenversammlung
Fragen zum Haushalt 2015
Am 19.11.2014
um 19.00 Uhr findet im Clubraum II eine Informations-veranstaltung Fragen zum
Haushalt 2015 statt. Hierzu sind die Ortsbeiräte, die Fraktionen und der
Magistrat herzlich eingeladen.
Aufhebung der
Straßenbeitragssatzung
Die
Kommunalaufsicht hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur
Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beanstandet.
Die
Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.07.2014 beschlossen,
dieser Beanstandung zu widersprechen und für den Fall, dass die Beanstandung
nicht aufgehoben wird Klage einzureichen.
Da die Kommunalaufsicht an ihrer Rechtsposition festhält, wurde nun Klage erhoben. Vertreten werden wir vom Hess. Städtetag.