Sitzung: 13.12.2019 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zum Haushalt sprechen für die
CDU-Fraktion – Herr Beck
SPD-Fraktion – Herr Görlich
FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus
GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak
LINKE – Herr Maag
FDP – Herr Feyl
Zunächst legt Bgm. Rahn eine Änderungsliste der Verwaltung vor (Anlage 1) und gibt dazu Erläuterungen.
Danach werden die eingegangenen Anträge der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien beraten (Anlagen 2 bis 9). Dazu wurde im Haupt- und Finanzausschuss eine Reihenfolge festgelegt. Dies Beratungen erfolgen analog dem Ablauf des Haupt- und Finanzausschusses.
Antrag Nr. 1 CDU,
Sicheres Karben – Stadtpolizei stärker abends und am Wochenende einsetzen.
Abst.-Erg.: 28 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag Nr. 2 Grüne,
Sicherheit stärken mit Augenmaß
Abst.-Erg.: 2 dafür, 28 dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag Nr. 3 Linke, Polizeistellen
moderat erhöhen
Der Antrag wird von Herrn Maag zurückgezogen.
Antrag Nr. 4 CDU, Ehrenamt
stärken - Mehr Unterstützung für die Einsatzkräfte der FFW
Die Überschrift
wird umformuliert in „Mehr Unterstützung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte
der FFW“.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 5 CDU, Ehrenamt stärken - Vereinskooperationen fördern
Auf Antrag von Herrn Maag wird ergänzt, dass vor der nächsten Haushaltsberatung ein Bericht vorgelegt wird.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 6 CDU, Stadtbild
verschönern: Marktplatzsanierung KK möglichst vorziehen
Abst.-Erg.: 27 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen
Antrag Nr. 7 CDU, Karben
als Vorbild beim Klimaschutz: CO2–Kompensation
der städtischen Wärmeversorgung
Abst.-Erg.: 20 dafür, 10 dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag Nr. 8 CDU/SPD,
Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2-Speicher Wald aufforsten
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 9 CDU, Karben
nimmt an Initiative "Großer Frankfurter Bogen" teil
Stv. Beck, CDU, bringt für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein
(Anlage 10), über diesen wird abgestimmt.
Nach einiger Diskussion und verschiedenen Vorschlägen von Prozenten einigen sich die Anwesenden auf einen interfraktionellen Antrag von CDU / FW / FDP / LINKE mit der Änderung:
In Ziffer 3 wird geändert, dass mindestens 20 % vorzusehen sind und eine Bedarfsermittlung durch den Magistrat erfolgt.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 10 Linke, Mehr
Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau
Der Antrag wird von Herrn Maag zurückgezogen.
Antrag Nr. 11 FDP, Kapitalausstattung
verbundene Unternehmen
Der Antrag wird von Herrn Feyl zurückgezogen.
Antrag Nr. 12 interfraktionell von SPD,
Grüne und Linke, Sozialen Wohnungsbau nachhaltig stärken
Bürgermeister Rahn sagt zu, dass bis spätestens zum 30. Juni 2020 ein Bericht hierzu vorgelegt wird.
Der Antrag wird von Herrn Knak zurückgezogen.
Antrag Nr. 13 FDP, Städt.
Grund & Boden erhalten ohne auf Einnahmen zu verzichten
und
Antrag Nr. 14
interfraktionell von SPD, Grüne und Linke, Nachhaltigen Wohnraum schaffen
- langfristige Einnahmen kreieren
Stv. Fischer (CDU) bringt für seine Fraktion zu den Anträgen Nr. 13 und 14 einen Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2020 ein (Anlage 10).
Dieser wird wie folgt geändert:
…, Vorschläge zur naturnahen Gartengestaltung oder eine …
Über den so geänderten Antrag wird abgestimmt.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 13 wird von Herrn Feyl zurückgezogen.
Antrag Nr. 14 wird von Herrn Knak zurückgezogen.
Antrag Nr. 15 CDU
gemeinsam mit SPD, Die Uhlandstraße soll sicher und
anwohnerfreundlich bleiben
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 16 CDU, Haushaltsreste
Wlan sichern und
und
Antrag Nr. 17 SPD, Ausbau des Wlan-Angebotes in Karben
Antrag Nr. 16 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erhoben mit der Maßgabe eine Prioritätenliste zu erstellen.
Abst.-Erg.: einstimmig dafür
Antrag Nr. 18 SPD, Wir wollen endlich
Mittelzentrum werden - mehr MA braucht die Stadt
Der Antrag wird zurückgezogen von Herrn Schreyer.
Antrag Nr. 19 SPD, Produkt 041000 Bücherei -
Stellenplan für Praktikanten / Azubis
Abst.-Erg.:
einstimmig dafür
Antrag Nr. 20 SPD, Produkt 122020
Beauftragung Planungsbüro wg. ÖPNV
Der Antrag wird dahingehend geändert, dass anstatt eines
Planungsbüros die Verwaltung beauftragt wird und keine Erhöhung um 10.000 €
vorgesehen wird.
Abst.-Erg.:
einstimmig dafür
Antrag Nr. 21 SPD, Produkt 122000-
Planungskosten für behinderten-gerechten Zugang zu den Bahngleisen
Herr
Böing von der Verwaltung stellt die Planungsunterlagen der Bahn zur Verfügung.
Der Antrag wird von Herrn Görlich zurückgezogen.
Antrag Nr. 22 SPD, I-Programm
Grundstücksverkauf allg. - Sondererlöse
Im I-Programm wird
die Erläuterung zu I-5040802 dahingehend ergänzt, 50% der Sondererlöse für die
Errichtung von sozialem Wohnungsbau verwendet werden.
Der Antrag wird von Herrn Schreyer zurückgezogen.
Antrag Nr. 23 SPD, Grundsteuer
Bgm. Rahn teilt
mit, dass der Straßenzustandsbericht nach der Befahrung durch die Fa. Eagle-Eye
mittlerweile vorliegt, der einen hohen Instandhaltungsaufwand beinhaltet. Der
Bericht wird Anfang 2020 im H+F-Ausschuss präsentiert.
Des Weiteren wird
bis spätestens 30. Juni 2020 eine Präsentation vorgelegt über die
Straßenzustandskosten.
Abst.-Erg.:
einstimmig dafür
Antrag
Nr. 24 FW, Darlehensaufnahme
Der Antrag wird von Herrn Schwellnus zurückgezogen.
Antrag Nr. 25 Grüne, ÖPNV weiter stärken –
AST 2.0 einführen
Herr Beck (CDU)
bringt einen Änderungsantrag ein (siehe Anlage 11).
Abst.-Erg.: 27 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag Nr. 26 Grüne, Müllentsorgung
verbessern
Bis spätestens 31.
März 2020 soll hierzu ein Sachstandsbericht vorgelegt werden.
Der Antrag wird von Herrn Knak zurückgezogen.
Antrag Nr. 27 Linke, Förderung zum Erhalt
des Fahrradladens mit Werkstatt in Karben
Abst.-Erg.: 1
dafür, 20 dagegen, 9 Enthaltungen
Antrag
Nr. 28 Linke, Kitas personell krisenfest ausstatten
Der Antrag wird
dahingehend geändert, dass eine neue Stelle ab 1.4.2020 besetzt wird mit Kosten
von 40.000 €.
Abst.-Erg.: 29
dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
Antrag Nr. 29 FDP, Anschaffung Fahrzeuge
Stadtpolizei
Der Antrag wird in
einen Haushaltsbegleitbeschluss umgewandelt mit der Maßgabe, dass zunächst eine
Testphase erfolgen soll.
Abst.-Erg.: 29
dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen
Antrag Nr. 30 FDP, Radwege allgemein
Der Antrag wird
dahingehend geändert, dass die Erläuterung zu I-5030098 im I-Programm ergänzt
und auf die Erhöhung verzichtet wird.
Abst.-Erg.:
einstimmig dafür
Antrag Nr. 31 FDP, Ausstattung Sportplätze
-Trimmpfad
Abst.-Erg.:
einstimmig dafür
Mit den beschlossenen Änderungen aus den vorgenannten Anträgen kommt es zur Abstimmung.
Folgende Einzelbeschlüsse werden gefasst:
- Beschluss über die Haushaltssatzung
Abst.-Erg.: 21 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen
- Beschluss
über den Haushaltsplan
Abst.-Erg.: 21 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen
- Beschluss
über das Investitionsprogramm
Abst.-Erg.: 28 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen
- Beschluss
über die Haushaltsbegleitenden Beschlüsse
Abst.-Erg.: 27 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen.