Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2020; Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.12.2019   STVV/048/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zum Haushalt sprechen für die

CDU-Fraktion – Herr Beck

SPD-Fraktion – Herr Görlich

FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus

GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak

LINKE – Herr Maag

FDP – Herr Feyl

 

Zunächst legt Bgm. Rahn eine Änderungsliste der Verwaltung vor (Anlage 1) und gibt dazu Erläuterungen.

Danach werden die eingegangenen Anträge der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien beraten (Anlagen 2 bis 9). Dazu wurde im Haupt- und Finanzausschuss eine Reihenfolge festgelegt. Dies Beratungen erfolgen analog dem Ablauf des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Antrag Nr. 1 CDU, Sicheres Karben – Stadtpolizei stärker abends und am Wochenende einsetzen.

 

Abst.-Erg.: 28 dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 2 Grüne, Sicherheit stärken mit Augenmaß

 

Abst.-Erg.: 2 dafür, 28 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 3 Linke, Polizeistellen moderat erhöhen

 

Der Antrag wird von Herrn Maag zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 4 CDU, Ehrenamt stärken - Mehr Unterstützung für die Einsatzkräfte der FFW

Die Überschrift wird umformuliert in „Mehr Unterstützung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der FFW“.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 5 CDU, Ehrenamt stärken - Vereinskooperationen fördern

Auf Antrag von Herrn Maag wird ergänzt, dass vor der nächsten Haushaltsberatung ein Bericht vorgelegt wird.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 6 CDU, Stadtbild verschönern: Marktplatzsanierung KK möglichst vorziehen

 

Abst.-Erg.: 27 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 7 CDU, Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2–Kompensation der städtischen Wärmeversorgung

 

Abst.-Erg.: 20 dafür, 10 dagegen,  0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 8 CDU/SPD, Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2-Speicher Wald aufforsten

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 9 CDU, Karben nimmt an Initiative "Großer Frankfurter Bogen" teil

Stv. Beck, CDU, bringt für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein

(Anlage 10), über diesen wird abgestimmt.

Nach einiger Diskussion und verschiedenen Vorschlägen von Prozenten einigen sich die Anwesenden auf einen interfraktionellen Antrag von CDU / FW / FDP / LINKE mit der Änderung:

 

In Ziffer 3 wird geändert, dass mindestens 20 % vorzusehen sind und eine Bedarfsermittlung durch den Magistrat erfolgt.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 10 Linke, Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

 

Der Antrag wird von Herrn Maag zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 11 FDP, Kapitalausstattung verbundene Unternehmen

 

Der Antrag wird von Herrn Feyl zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 12 interfraktionell von SPD, Grüne und Linke, Sozialen Wohnungsbau nachhaltig stärken

Bürgermeister Rahn sagt zu, dass bis spätestens zum 30. Juni 2020 ein Bericht hierzu vorgelegt wird.

 

Der Antrag wird von Herrn Knak zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 13 FDP, Städt. Grund & Boden erhalten ohne auf Einnahmen zu verzichten

und

Antrag Nr. 14 interfraktionell von SPD, Grüne und Linke, Nachhaltigen Wohnraum schaffen - langfristige Einnahmen kreieren

Stv. Fischer (CDU) bringt für seine Fraktion zu den Anträgen Nr. 13 und 14 einen Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2020 ein (Anlage 10).

 

Dieser wird wie folgt geändert:

 

…, Vorschläge zur naturnahen Gartengestaltung oder eine …

 

Über den so geänderten Antrag wird abgestimmt.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

Antrag Nr. 13 wird von Herrn Feyl zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 14 wird von Herrn Knak zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 15 CDU gemeinsam mit SPD, Die Uhlandstraße soll sicher und anwohnerfreundlich bleiben

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 16 CDU, Haushaltsreste Wlan sichern und

und

Antrag Nr. 17 SPD, Ausbau des Wlan-Angebotes in Karben

Antrag Nr. 16 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erhoben mit der Maßgabe eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 18 SPD, Wir wollen endlich Mittelzentrum werden - mehr MA braucht die Stadt

 

Der Antrag wird zurückgezogen von Herrn Schreyer.

 

 

Antrag Nr. 19 SPD, Produkt 041000 Bücherei - Stellenplan für Praktikanten / Azubis

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 20 SPD, Produkt 122020 Beauftragung Planungsbüro wg. ÖPNV

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass anstatt eines Planungsbüros die Verwaltung beauftragt wird und keine Erhöhung um 10.000 € vorgesehen wird.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 21 SPD, Produkt 122000- Planungskosten für behinderten-gerechten Zugang zu den Bahngleisen

Herr Böing von der Verwaltung stellt die Planungsunterlagen der Bahn zur Verfügung.

 

Der Antrag wird von Herrn Görlich zurückgezogen.

 

Antrag Nr. 22 SPD, I-Programm Grundstücksverkauf allg. - Sondererlöse

Im I-Programm wird die Erläuterung zu I-5040802 dahingehend ergänzt, 50% der Sondererlöse für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau verwendet werden.

 

Der Antrag wird von Herrn Schreyer zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 23 SPD, Grundsteuer

Bgm. Rahn teilt mit, dass der Straßenzustandsbericht nach der Befahrung durch die Fa. Eagle-Eye mittlerweile vorliegt, der einen hohen Instandhaltungsaufwand beinhaltet. Der Bericht wird Anfang 2020 im H+F-Ausschuss präsentiert.

 

Des Weiteren wird bis spätestens 30. Juni 2020 eine Präsentation vorgelegt über die Straßenzustandskosten.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 24 FW, Darlehensaufnahme

 

Der Antrag wird von Herrn Schwellnus zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 25 Grüne, ÖPNV weiter stärken – AST 2.0 einführen

Herr Beck (CDU) bringt einen Änderungsantrag ein (siehe Anlage 11).

 

Abst.-Erg.: 27 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 26 Grüne, Müllentsorgung verbessern

 

Bis spätestens 31. März 2020 soll hierzu ein Sachstandsbericht vorgelegt werden.

 

Der Antrag wird von Herrn Knak zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 27 Linke, Förderung zum Erhalt des Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

 

Abst.-Erg.: 1 dafür, 20 dagegen, 9 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 28 Linke, Kitas personell krisenfest ausstatten

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass eine neue Stelle ab 1.4.2020 besetzt wird mit Kosten von 40.000 €.

 

Abst.-Erg.: 29 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 29 FDP, Anschaffung Fahrzeuge Stadtpolizei

Der Antrag wird in einen Haushaltsbegleitbeschluss umgewandelt mit der Maßgabe, dass zunächst eine Testphase erfolgen soll.

 

Abst.-Erg.: 29 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 30 FDP, Radwege allgemein

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die Erläuterung zu I-5030098 im I-Programm ergänzt und auf die Erhöhung verzichtet wird.

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Antrag Nr. 31 FDP, Ausstattung Sportplätze -Trimmpfad

 

Abst.-Erg.: einstimmig dafür

 

 

Mit den beschlossenen Änderungen aus den vorgenannten Anträgen kommt es zur Abstimmung.

 

Folgende Einzelbeschlüsse werden gefasst:

 

  1. Beschluss über die Haushaltssatzung

    Abst.-Erg.: 21 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen

  2. Beschluss über den Haushaltsplan

    Abst.-Erg.: 21 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen

  3. Beschluss über das Investitionsprogramm

    Abst.-Erg.: 28 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen

  4. Beschluss über die Haushaltsbegleitenden Beschlüsse

    Abst.-Erg.: 27 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen
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