Zunächst legt Bgm. Rahn eine Änderungsliste der Verwaltung vor (Anlage 1) und gibt dazu Erläuterungen.

Danach werden die eingegangenen Anträge der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien beraten (Anlagen 2 bis 9). Dazu hat die H+F-Ausschussvorsitzende Stv. Grüntker eine themenbezogene Reihenfolge festgelegt (Anlage 10).

 

Antrag Nr. 1 CDU, Sicheres Karben – Stadtpolizei stärker abends und am Wochenende einsetzen.

 

Abst.-Erg.: 6 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 2 Grüne, Sicherheit stärken mit Augenmaß

 

Abst.-Erg.: 1 dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 3 Linke, Polizeistellen moderat erhöhen

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 4 CDU, Ehrenamt stärken - Mehr Unterstützung für die Einsatzkräfte der FFW

Die Überschrift wird umformuliert in „Mehr Unterstützung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der FFW“.

 

Abst.-Erg.: 7 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 5 CDU, Ehrenamt stärken - Vereinskooperationen fördern

 

Abst.-Erg.: 5 dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 6 CDU, Stadtbild verschönern: Marktplatzsanierung KK möglichst vorziehen

 

Abst.-Erg.: 8 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

 

 

Antrag Nr. 7 CDU, Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2–Kompensation der städtischen Wärmeversorgung

 

Abst.-Erg.: 6 dafür, 3 dagegen,  Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 8 CDU/SPD, Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2-Speicher Wald aufforsten

 

Abst.-Erg.: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 9 CDU, Karben nimmt an Initiative "Großer Frankfurter Bogen" teil

Stv. Beck, CDU, bringt für seine Fraktion einen Änderungsantrag ein (Anlage 11), über diesen wird abgestimmt.

 

Abst.-Erg.: 5 dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 10 Linke, Mehr Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau

 

Abst.-Erg.: 0 dafür, 5 dagegen, 4 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 11 FDP, Kapitalausstattung verbundene Unternehmen

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 12 interfraktionell von SPD, Grüne und Linke, Sozialen Wohnungsbau nachhaltig stärken

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 13 FDP, Städt. Grund & Boden erhalten ohne auf Einnahmen zu verzichten

und

Antrag Nr. 14 interfraktionell von SPD, Grüne und Linke, Nachhaltigen Wohnraum schaffen - langfristige Einnahmen kreieren

Stv. Fischer CDU, bringt für seine Fraktion zu den Anträgen Nr. 13 und 14 einen Haushaltsbegleitbeschluss zu Haushalt 2020 ein (Anlage 11), über diesen wird wie folgt abgestimmt.

 

Abst.-Erg.: 5 dafür, 0 dagegen, 4 Enthaltungen

 

Antrag Nr. 13 wird zurückgestellt, es erfolgt hierüber keine Abstimmung.

 

Über Antrag Nr. 14 wird abgestimmt.

Abst.-Erg.: 3 dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 15 CDU gemeinsam mit SPD, Die Uhlandstraße soll sicher und anwohnerfreundlich bleiben

 

Abst.-Erg.: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 16 CDU, Haushaltsreste Wlan sichern und

und

Antrag Nr. 17 SPD, Ausbau des Wlan-Angebotes in Karben

Antrag Nr. 16 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erhoben mit der Maßgabe eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Abst.-Erg.: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 18 SPD, Wir wollen endlich Mittelzentrum werden - mehr MA braucht die Stadt

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 19 SPD, Produkt 041000 Bücherei - Stellenplan für Praktikanten / Azubis

 

Abst.-Erg.: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 20 SPD, Produkt 122020 Beauftragung Planungsbüro wg. ÖPNV

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass anstatt eines Planungsbüros die Verwaltung beauftragt wird und keine Erhöhung um 10.000 € vorgesehen wird.

 

Abst.-Erg.: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 21 SPD, Produkt 122000- Planungskosten für behinderten-gerechten Zugang zu den Bahngleisen

Herr Böing von der Verwaltung stellt die Planungsunterlagen der Bahn zur Verfügung.

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

Antrag Nr. 22 SPD, I-Programm Grundstücksverkauf allg. - Sondererlöse

Im I-Programm wird die Erläuterung zu I-5040802 dahingehend ergänzt, 50% der Sondererlöse für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau verwendet werden.

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 23 SPD, Grundsteuer

Bgm. Rahn teilt mit, dass der Straßenzustandsbericht nach der Befahrung durch die Fa. Eagle-Eye mittlerweile vorliegt, der einen hohen Instandhaltungsaufwand beinhaltet. Der Bericht wird Anfang 2020 im H+F-Ausschuss präsentiert.

 

Der Antrag wird zurückgestellt, es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 24 FW, Darlehensaufnahme

 

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

Antrag Nr. 25 Grüne, ÖPNV weiter stärken – AST 2.0 einführen

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 26 Grüne, Müllentsorgung verbessern

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Antrag Nr. 27 Linke, Förderung zum Erhalt des Fahrradladens mit Werkstatt in Karben

 

Abst.-Erg.: 0 dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 28 Linke, Kitas personell krisenfest ausstatten

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass eine neue Stelle ab 1.4.2020 besetzt wird mit Kosten von 40.000 €.

 

Abst.-Erg.: 7 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

(Stv. Bender hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

 

 

Antrag Nr. 29 FDP, Anschaffung Fahrzeuge Stadtpolizei

Der Antrag wird in einen Haushaltsbegleitbeschluss umgewandelt mit der Maßgabe, dass zunächst eine Testphase erfolgen soll.

 

Abst.-Erg.: 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 30 FDP, Radwege allgemein

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass die Erläuterung zu I-5030098 im I-Programm ergänzt und auf die Erhöhung verzichtet wird.

 

Abst.-Erg.: 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Antrag Nr. 31 FDP, Ausstattung Sportplätze -Trimmpfad

 

Abst.-Erg.: 8 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

Mit den beschlossenen Änderungen aus den vorgenannten Anträgen kommt es zur Abstimmung getrennt nach Haushaltssatzung und Investitionsprogramm:

 

Der Haupt und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben mit ihren Anlagen für das Jahr 2020 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: 5 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen

 

 

Der Haupt und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Das investitionsprogram 2020der Stadt Karben für den Zeitraum 2019 bis 2023 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: 5 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen