Fachbereich 1 – Zentrale Dienste, Öffentlichkeitsarbeit

 

Sachstand Aufstufung Karben zum Mittelzentrum

Der Landesentwicklungsplan, indem u.a. die Mittelzentren festgeschrieben werden, wurde nun im Rahmen der Gesetzgebung offengelegt. Die Hessen Agentur hat hierfür für die Landesregierung eine Studie erstellt in der festgelegt ist, welche Kriterien ein Mittelzentrum erfüllen muss und dies mit Punkten bewertet.

Karben wird im Ergebnis als Stadt mit geringer Bedeutung eingestuft. Vermutlich sind Teile unserer Infrastruktur wie die Musikschule mit Bad Vilbel zu gering oder überhaupt nicht bewertet worden. Bisherige Kriterien wie Kino oder der zweite Bahnhaltepunkt werden im Vergleich zur  Vorstudie nicht mehr herangezogen.

Wir werden gegen das Ergebnis intervenieren. Es entsteht der Eindruck, dass man bewusst nicht möchte, Karben und seine Mitstreiter (Nidderau, Neu Anspach, Riedstadt, Dautphetal, Kriftel)  zum Mittelzentrum aufzustufen.

Parallel dazu gab es ein ersten Gespräch mit einem Juristen, der uns evtl. bei einer Klage gegen das Land vertritt.

 

Aufträge aus der Stadtverordnetenversammlung

Aktueller Sachstand

 

·                Zum Prüfantrag „Onlinemeldung von Ordnungswidrigkeiten“ kann mitgeteilt werden,  dass sich das Projekt in der Umsetzungsphase befindet.

·                Betreffenden dem Prüfantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“ nimmt die Stadt Karben bereits an folgenden IKZ-Projekten teil:

Ø   Stadt Nidderau  
Finanzbuchhaltung und Kasse

Stadt Bad Vilbel
Stadtpolizei, Standesamt,
Sucht- und Drogenberatung
sowie die Musikschule

Ø   Stadt Friedberg   gemeinsame Cloudlösung

Ø   Stadt Büdingen   gemeinsame Gefahrgutstelle

Ø   Wetteraukreis

gemeinsame Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) in Planung

Atemschutzgeräteverbund

 

Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch der EDV-Abteilung mit den entsprechenden Kollegen aus Bad Vilbel, Friedberg, Nidda, Erlensee und Friedrichsdorf statt.

 

Eine Satzung zum Antrag „Rauchverbot auf Spielplätzen“ ist in Ausarbeitung

Fachbereich 2 – Finanzen

 

Starke Heimat Hessen (Heimatumlage)

Aufgrund des Stvv-Beschlusses vom 24.10.2019 (Antrag FW Karben vom 5.10.2019) wurden dem Hess. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit unserem Schreiben vom 7.11.2019 die Beschlussunterlagen übermittelt.

Mit Schreiben vom 30.11.2019, Eingang Stadt 5.12.2019, hat Herr Dr. Schäfer darauf geantwortet. Dabei geht er im Wesentlichen auf die uns in einer Tabelle mitgeteilten Werte aus der Modellberechnung ein.

Hier einige Auszüge:

„Ziel des Landes ist es, ausschließlich solche Aufgaben zu unterstützen, die unabhängig von dem Programm in den kommunalen Aufgabenbereich fallen. Zum Beispiel soll allen hessischen Kommunen — unabhängig von der Höhe ihrer jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen — ermöglicht werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot an Kinderbetreuung zu bieten. Zudem wird mit der Digitalisierung eine kommunale Aufgabe vorangetrieben, die immer mehr an Bedeutung

gewinnt und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch für unsere Verwaltungen essentiell ist.“

 

„ … Die Starke Heimat Hessen kommt Ihrer Forderung, die aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage freiwerdenden Mittel den Kommunen vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, voll und ganz nach. Denn obwohl der ursprüngliche Grund für die Erhebung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, nämlich die Belastung durch die Anrechnung der im Vergleich sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich, nach wie vor fortbesteht, nimmt das Land mit der Starken Heimat Hessen von der Durchführung der angekündigten Fortführung in voller Höhe Abstand. Damit wird bei der Heimatumlage anders als bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage das Umlageaufkommen in Höhe von rund 300 Mio. Euro nicht zur Finanzierung des Landeshaushalts verwendet. Durch die Senkung des Umlagetarifs von 29 auf 21,75 Prozent verbleiben circa 100 Mio. Euro unmittelbar bei allen Kommunen im Verhältnis ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Ihrer Kommune verbleiben damit nach unserer Modellberechnung im Jahr 2020 188.715 Euro mehr an Gewerbesteuer.“

 

Weiterhin führt er aus, dass dem „Wunsch nach einer bürokratiearmen Umsetzung“ und den „grundsätzlichen Bedenken gegen eine Beteiligung der Landkreise“ entsprochen wurde.

 

Des Weiteren habe man sich „um eine möglichst unbürokratische Umsetzung bemüht und es ist uns gelungen, in den Programmteilen Kinderbetreuung …  eine Erhöhung der bestehenden Pauschalen vorzusehen, sodass bestehende Förderinstrumente ohne zusätzliche Verfahren lediglich angepasst werden. Für Ihre Kommune bedeutet dies nach der kommunenscharfen Tendenzbetrachtung zusätzliche Mittel in Höhe von 452.833 Euro im Bereich der Kinderbetreuung, ohne einen zusätzlichen Antrag zu stellen.“


 

Außerdem „hat der Hessische Landtag auf der Grundlage eines Änderungsantrages der Regierungsfraktionen entschieden, die Landkreise nicht wie ursprünglich vorgesehen, am Aufwuchs der Schlüsselmasse durch die Starke Heimat Hessen zu beteiligen. Rund 100 Mio. Euro aus dem Umlageaufkommen der Heimatumlage stärken nun ausschließlich die Teilschlüsselmassen von kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten.

Unter Berücksichtigung der Planungsdaten für den KFA 2020 verbessert sich der Anteil der Stadt Karben damit insgesamt von 92.417 Euro aus der kommunenscharfen Tendenzbetrachtung vom 2. September 2019 auf nunmehr 347.710 Euro.“

 

Das Schreiben schließt mit dem Satz: „Die Starke Heimat Hessen ist speziell für Karben ein echter Gewinn und nur ein weiterer von vielen Bausteinen, mit denen wir die hessischen Kommunen bei der Umsetzung der wichtigen kommunalen Aufgaben auch in Zukunft unterstützen werden, um auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hinzuarbeiten. Ich nehme diesen Verfassungsauftrag ernst und bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung.“

 

Insgesamt soll die Stadt Karben nach dem Stand der Modellberechnung vom 28.10.2019 mit Verbesserungen von rd. 1.034.000 € profitieren (inkl. 45.200 € für Digitalisierung).

 

 

Genehmigung HH 2020

 

Aufgrund des uns bereits übermittelten Entwurfs der Genehmigung, erwarten wir noch im Februar die endgültige Fassung des RP Darmstadt.

 


Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

1. Personal in den Kitas

Um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern, bzw. für Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren, mit wachsenden Kitaplätzen Sorge zu tragen, wurden 2 Initiativen gestartet:

 

1.1. Werbeaktion: „ ErzieherIn in Karben“

Um neues Personal zu gewinnen, werden neben der Daueranzeige auf unserer Homepage,  3 Banner (Design s.u.) an stark frequentierten Punkten in der Stadt aufgehängt (Bahnhof Groß-Karben Hauptstraßen), um evtl. PendlerInnen darauf aufmerksam zu machen, dass wir Personal für diesen Bereich suchen. Wir erhoffen uns mit dieser Aktion Aufmerksamkeit und potenzielle BewerberInnen zu gewinnen.

 


 

 

 

 

1.2. Vergütete Ausbildung zur ErzieherIn

Bisher klassische ErzieherInnenausbildung:

Ø  Mind. Realschulabschluss

Ø  2 Jahre Ausbildung Sozialassistenz              Keine Vergütung

Ø  2 Jahre Ausbildung ErzieherIn

Ø  1 Jahr Anerkennungsjahr

 

Im Rahmen der „Fachkraftoffensive“ geht man nun neue Wege

Ausbildungsweg: PiVa oder PraVa (Praxisintegrierte, vergütete Ausbildung)

 

Ausgangsvoraussetzungen bleiben gleich

Ø  2 Jahre Ausbildung Sozialassistenz

Ø  Abitur, dann nur 1 Jahr FSJ oder Praktikum in einer Kita

Ø  3 Jährige Berufsausbildung plus 3 Monate Praktikum in einer Kita


NEU:  in allen 3 Jahren wird ein Gehalt nach TvöD gezahlt

Ø  1. Ausbildungsjahr         3 Tage Schule und 2 Tage Praxis  in einer Kita (insg. 39 Wo.Std.)

Ø  Nach den 1. Ausbildungsjahr Wechsel in eine 2. Kita der Stadt Karben

Ø  2. Ausbildungsjahr         3 Tage Schule und 2 Tage Praxis  in einer Kita (insg. 39 Wo.Std.)

Ø  3. Ausbildungsjahr         2 Tage Schule und 3 Tage Praxis  in einer Kita (insg. 39 Wo.Std.)

Ø  Abschlussprüfung

Ø  Übernahmegarantie

Finanzielle Förderung durch Land und Bund

Ø  ca. 300 Plätze durch das „Gute Kita Gesetz“ in Hessen

Ø  Darüber hinaus benötigt man das (finanzielle) Engagement von Trägern

Ø  Bereitstellung von 7 Plätzen für Sommer 2020 geplant

Ø  Kooperationspartner von 2 Schulen (BSG Bad Nauheim und Berta-Jourdanschule in  Ffm.)

Ø  MitarbeiterInnen, die zur Ausbidlungsbeauftragten (ABBA) ausgebildet sind und die Auszubildenden begleiten, in allen Kitas

 

2. Umsetzung des Masernschutzgesetzes zum 01.03.2020

Mit Beschluss des neuen Masernschutzgesetzes zum 31.03.2020 wird die Durchführung an die Träger (bzw. KitaLeitungen) weitergegeben. Meldebehörde werden die Gesundheitsämter sein.

Leider sind bis heute viele Abläufe noch ungeklärt, das Gesundheitsministerium berät zur Zeit viele eingegangene Fragen und will Rückmeldung bis „Mitte März“ geben.

Wen betrifft es:

Ø  Kinder  bis 24 Monate Nachweis über Masernimpfung 1

Ø  Kinder > 24 Monate Nachweis über Masernimpfung 2

Ø  MitarbeiterInnen in den Kitas

Wie wird der Nachweis erbracht?

Ø  Ärztliches Zeugnis darüber, dass ein Impfschutz gegen Masern besteht    oder

Ø  Ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt oder aufgrund einer medizinischen Kontraindikation eine Impfung nicht möglich ist

Wie wird die Nachweispflicht kontrolliert?

Ø  Die betroffenen Personen haben nach § 20 Absatz 9 IfSG der Leitung der jeweiligen Einrichtung vor (tatsächlichem) Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit den Nachweis zu erbringen;

Ø  Personen, die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden.

Ø  Dies gilt nicht bei einem Lieferengpasses der Impfstoffe.

Bisher geplante Umsetzung in den städtischen Kitas

Ø  Familien, deren Kind neu zum 01.03.2020 in eine Kita kommt, haben bereits ein Schreiben vorliegen, in dem auf die Nachweispflicht aufmerksam gemacht wurde, sowie ein Nachweisformular für den Kinderarzt im Rahmen der Kita-Eingangsuntersuchung.

Ø  Alle Familien, deren Kind(er) bereits eine Karbener Kita besuchen, bekommen nach den endgültigen Anweisungen des Gesundheitsamtes des Wetteraukreises ein Informationsschreiben über das Prozedere.

Ø  MitarbeiterInnen werden durch den Betriebsarzt kontrolliert/ beraten.

 

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Wifö

 

Tiefbau:

 

In naher Planung:

·         Wirtschaftswegebau Nieder Erlenbacher Weg , Kloppenheim

·         Wirtschaftswegebau Deckenüberzug OGV

·         Ortsdurchfahrt Petterweil

·         Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt: Christinenstraße bis Eisreihplatz)

·         Spielplatz Umgestaltung Burggarten

·         Multifunktionsfläche am Festplatz

·         Urnenfeld Groß Karben

·         Waldfriedhof Wegebau

·         Asphaltdeckensanierung Höfer Weg

·         Brunnenbohrungen auf Sportanlagen

 

Im Bau:

·         Außengelände KITA Burg Gräfenrode

·         Ortsdurchfahrt Groß Karben (Bauabschnitt: „Am Park“ bis Christinenstraße)

·         Ortsdurchfahrt Klein Karben

 

Vor kurzem Fertiggestellt:

·         Gehwegsanierung Reichenberger Straße

·         Wegebau Friedhof Rendel

·         Feldwegebau (verlängerter Ulmenweg)

 

Mobilität, Verkehr und ÖPNV:

 


ÖPNV:

Größere Einschränkungen im S-Bahnverkehr im Zuge des viergleisigen Ausbaus wird es vor allem an einigen Wochenenden in den Hessischen Schulferien geben. In 2020 wird es in den beiden Wochenenden vor und nach Ostern sowie an den Wocheneden der Sommerferien zu Totalsperrungen der S6 (jeweils Fr. 23:50 bis Mo. 4:25 Uhr) kommen. Zwischen Groß-Karben und Frankfurt verkehrt dann Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen im 30-Minuten-Takt, der aus zwei unterschiedlich schnellen Fahrten besteht. Weitere Einschränkungen können in der letzten Woche der Sommerferien wegen der dann bestehenden Eingleisigkeit geben.

 

Verkehrsplanung

-                 Die Errichtung einer Fahrradstraße im Klingelwiesenweg /Großgasse wurde vom Regionalen Verkehrsdienst der Polizei (RVD) abgelehnt (siehe hierzu separaten Bericht). Der RVD sieht nicht die Vorgaben der StVO erreicht, dass das Fahrrad dort die stärkste Verkehrsart ist oder werden kann.

-                 Die Erneuerung der Fahrbahndecke in der Rendeler Straße zwischen Zufahrt Lebensmittelmarkt und Ortsausgang wird in den Osterferien bei Vollsperrung durchgeführt.

 

Stadtplanung:

-          Niddarenaturierung: Bauarbeiten bis auf die Behebung von Mängeln weitgehend abgeschlossen. Ausschreibung Bepflanzung soll bis 21.02.2020 erfolgen. Umsetzung der Bepflanzung noch in diesem Frühjahr. Optionen für weitere Renaturierungsbereiche in der Prüfung.

-          Nidda Erlebnispunkte:

o   Rathausterrasse:  Maßnahme abgeschlossen. Ergänzung des Aufenthaltsbereich an der Nidda um eine Lampe vorgesehen.

o   Die Errichtung der Wiesenterrassen kommt gut voran. Baumaßnahme ist bis auf die Möblierung abgeschlossen. Diese erfolgt bis April 2020.

-          Umbau Ortsdurchfahrt Groß-Karben 2. BA a: Bauarbeiten laufen. 2. BA b: (Abschnitt von Einmündung Weingartenstraße bis Eisrei) Bauarbeiten ab Ende April 2020. Submission durchgeführt. Das Ergebnis ist eine „Punktlandung“ zur Kostenschätzung. Auftragsvergabe erfolgt kurzfristig.

-          Regionaler Flächennutzungsplan 2020: 1. Kommunalgespräche durchgeführt. Regionalverband befindet sich in der Vorbereitung eines Vorentwurfs (bis Mitte 2021)

-          Innenstadtentwicklung Brunnenquartier“: Rahmenplan wird nun fertig gestellt. Parallel erfolgt die Auftragsvergabe und der Start in die Bauleitplanung. Gleichzeitig werden die notwendigen Aufträge zur Durchführung des Umlegungsverfahrens (Vermesser, Bodenwertgutachter) in Abstimmung mit der HLG vergeben.

-          „Neue Mitte - Am Bahnhof“ und „Am Taunusbrunnen“: Baustelle läuft noch. Erste Einheiten wurden an die Pächter zur Einrichtung übergeben.

-          Übergabe der Stadtbücherei formal erfolgt. Mängelbearbeitung läuft. Bau der Möblierung beauftragt.  

-          Umgestaltung Bahnhofsumfeld: Erste Konzeptideen wurden verwaltungsintern vorgestellt und sollen nach Überarbeitung und Kostenschätzung in den Gremien präsentiert werden.    

-          Glasfaserversorgung der Gewerbegebiete: Kooperationsvertrag abgeschlossen. Bauarbeiten sollen 2020 erfolgen.

 

Bauleitplanung:

-          B-Plan 205 „Am Kalkofen“: Endausbau des Baugebiets in Vorbereitung. Unternehmen ist beauftragt. Ausbau ab April 2020. Ausbauplanung wird derzeit abgestimmt und anschließend den Anwohnern vorgestellt.

-          B-Plan 235 „nördlich der Fuchslöcher“: Erschließungsträger arbeitet. Erste Fachgutachten liegen vor. Auftakt der archäologischen Untersuchungen ist erfolgt und soll in den nächsten Wochen auch vor Ort sichtbar werden. Erste Artenschutz- und Umweltuntersuchungen liegen vor. Verkehrszählung wird im März durchgeführt. Vorentwurf des Bebauungsplans ist für die April-Sitzung der Stvv. geplant.  

-          B-Plan 179 „Bindweidgraben, 1. Änderung“: Vermarktung der Wohnbaugrundstücke abgeschlossen. 2. Änderung (Erweiterung in Richtung Sportplatz) angedacht.  

-          B-Plan 226 „Ortskern Klein-Karben“: Offenlage wg. weiterem Abstimmungsbedarf der Planung auf April verschoben.  

-          B-Plan 223 „Am Quellenhof“:  Satzungsbeschluss gefasst. Rechtskraft erfolgt nach Abschluss der Offenlage des Reg.-FNP-Änderungsverfahrens und nach Bestätigung, dass dort keine wesentlichen Einwände vorgebracht wurden.

-          B-Plan 178 „Am Spitzacker“ 1. Änderung / Erweiterung: Änderungsbeschluss zur Ergänzung der Neuflächen für den Wertstoffhof für April geplant.

-          Darüber hinaus befinden sich diverse kleinere und/oder vorhabenträgergeführte Verfahren in der Bearbeitung

 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Stadtpolizei

Die Parkraumbewirtschaftung wurde am 01. Oktober 2019 an den Bahnhöfen Groß-Karben und Okarben eingeführt. Mittlerweile funktioniert auch das sogenannte „Handyparken“. Mithilfe der App von dem Anbieter Yellowbrick können die Nutzer/innen ganz bequem ihr Ticket online erwerben.

 

Im letzten Monat wurden wieder vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist kein Rückgang der Verstöße zu verzeichnen. So hatten wir in Petterweil eine Geschwindigkeitsübertretung mit

130 km/h bei erlaubten 70 km/h.

Die Stadtpolizei wird weiterhin vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

 

Feuerwehr

Die neuen Feuerwehrhelme treffen kurzfristig ein und werden dann an die einzelnen Stadtteilfeuerwehren verteilt.

 

FEUERWEHREN

Für die Freiwilligen Feuerwehren wurde neues Schaumlöschmittel gekauft. Kostenpunkt hierfür liegt bei rund 7.000 €.

 

Für die Freiwilligen Feuerwehren wurden neue Helme für rd. 72.000 Euro gekauft.

 

Die Ausschreibung für ein neues MTF läuft – Kosten inkl. Sonderausstattung für Feuerwehren belaufen sich auf gut 50.000 Euro.

 

Die Ausschreibung für das neue HLF 20 ist in Vorbereitung – Kosten werden sich auf über 420.000 Euro belaufen.

Eigenbetrieb Stadtwerke

 

I.                    Rendeler Straße:

Die Arbeiten im Bereich der Nebenflächen, Gehwege, Bushaltestellen gehen dem Ende zu.

Der Straßenbau soll in den Wochen vor Ostern und nach Ostern unter Vollsperrung erfolgen.

 

II.                  Alte Heerstraße:

Im Vorgriff auf die in 2020 stattfindende Hauptmaßnahme wurden bereits Einzelschäden an Hausanschlussleitungen und Straßeneinläufen in offener Bauweise repariert.

Es werden weitere defekte Hausanschlussleitungen in offener Bauweise repariert.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung soll um den 20. Februar 2020 erfolgen.

 

III.                Bahnhofstraße (zwischen Weingartenstraße und Heldenberger Straße):

Die Submission hat am 05.02.2020 stattgefunden, die Auswertung der Angebote läuft. Die Maßnahme soll in der Betriebskommission am 10.03.2020 auf den Weg gebracht werden.                     Ziel Baubeginn: ca. Mitte April 2020.

 

 

Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement (KIM)

 

Bürgerzentrum

Die Sanierung der Fassade ist öffentlich ausgeschrieben, Angebotsabgabe ist der 18. Februar. Der Bauantrag für den Anbau von Toiletten an die Gaststätte ist gestellt, aktuell werden Statik und Wärmeschutznachweis erstellt.

 

Städtische Kitas

Die Innensanierung der Toiletten im Wirbelwind hat am 5.02. begonnen, Ziel ist, die Entwässerungsleitungen nach außen zu verlegen, da die innen liegenden Leitungen marode sind. Im letzten Jahr war dazu bereits ein neuer Kanalanschluss gelegt worden.

 

Kita Burg-Gräfenrode

Die Außenanlagen sind an die Firma Werner aus Limeshain vergeben, die Arbeiten beginnen voraussichtlich in der 8. KW, die Bauzeit wird je nach Wetterlage ca. 10 Wochen betragen.

 

Sporthalle Kloppenheim

Der Toilettenumbau ist fast abgeschlossen, es sind bisher die Damentoilette im OG und die barrierefreie Toilette im EG nutzbar. Nach Umschluss der Stromzuführung in das Gebäude wird noch die Männertoilette fertiggestellt, voraussichtlich bis Ende Februar.

 

Tontechnik Bürgerzentrum

Am 04.02.20 wurde die Erneuerung der Tontechnik im Bürgerzentrum beauftragt. Der Einbau ist voraussichtlich im März, wobei auf die dann stattfindenden Veranstaltungen Rücksicht genommen wird.

 


Personal

Die Bewerbungsfrist für die Sachbearbeiterstelle im Hochbaubereich ist am 17.1.20 abgelaufen, es gab einige in Frage kommende Bewerber, die Bewerbungsgespräche finden nun am 25.02.2020 statt.

 

Jahresabschluss 2018:

Zurzeit wird der Jahresabschluss 2018 bearbeitet. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer Penné & Papst startet ab der Woche vom 10.02.20.

 

Rechnungsworkflow:

KIM wird in den bereits bekannten Rechnungsworkflow der Stadt eingebunden. Der erste Workshop dazu findet am 20.02.20 statt. Dieser wird von Ekom durchgeführt.