Sitzung: 13.02.2020 Stadtverordnetenversammlung
Fachbereich 1 – Zentrale
Dienste, Öffentlichkeitsarbeit
Sachstand Aufstufung Karben zum Mittelzentrum
Der Landesentwicklungsplan, indem u.a. die Mittelzentren
festgeschrieben werden, wurde nun im Rahmen der Gesetzgebung offengelegt. Die
Hessen Agentur hat hierfür für die Landesregierung eine Studie erstellt in der
festgelegt ist, welche Kriterien ein Mittelzentrum erfüllen muss und dies mit
Punkten bewertet.
Karben wird im Ergebnis als Stadt mit geringer Bedeutung eingestuft.
Vermutlich sind Teile unserer Infrastruktur wie die Musikschule mit Bad Vilbel
zu gering oder überhaupt nicht bewertet worden. Bisherige Kriterien wie Kino
oder der zweite Bahnhaltepunkt werden im Vergleich zur Vorstudie nicht mehr herangezogen.
Wir werden gegen das Ergebnis intervenieren. Es entsteht der Eindruck,
dass man bewusst nicht möchte, Karben und seine Mitstreiter (Nidderau, Neu
Anspach, Riedstadt, Dautphetal, Kriftel) zum Mittelzentrum aufzustufen.
Parallel dazu gab es ein ersten Gespräch mit einem Juristen, der uns
evtl. bei einer Klage gegen das Land vertritt.
Aufträge aus der
Stadtverordnetenversammlung
Aktueller Sachstand
·
Zum
Prüfantrag „Onlinemeldung von Ordnungswidrigkeiten“ kann mitgeteilt
werden, dass sich das Projekt in der
Umsetzungsphase befindet.
·
Betreffenden
dem Prüfantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“ nimmt die Stadt Karben bereits
an folgenden IKZ-Projekten teil:
Ø
Stadt
Nidderau
Finanzbuchhaltung und Kasse
Stadt
Bad Vilbel
Stadtpolizei, Standesamt,
Sucht- und Drogenberatung
sowie die Musikschule
Ø
Stadt
Friedberg gemeinsame Cloudlösung
Ø
Stadt
Büdingen gemeinsame Gefahrgutstelle
Ø
Wetteraukreis
gemeinsame
Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) in Planung
Atemschutzgeräteverbund
Darüber hinaus findet ein regelmäßiger
Austausch der EDV-Abteilung mit den entsprechenden Kollegen aus Bad Vilbel,
Friedberg, Nidda, Erlensee und Friedrichsdorf statt.
Eine Satzung zum
Antrag „Rauchverbot auf Spielplätzen“ ist in Ausarbeitung
Fachbereich 2 – Finanzen
Starke Heimat
Hessen (Heimatumlage)
Aufgrund des
Stvv-Beschlusses vom 24.10.2019 (Antrag FW Karben vom 5.10.2019) wurden dem
Hess. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit unserem Schreiben vom 7.11.2019 die
Beschlussunterlagen übermittelt.
Mit Schreiben vom
30.11.2019, Eingang Stadt 5.12.2019, hat Herr Dr. Schäfer darauf geantwortet.
Dabei geht er im Wesentlichen auf die uns in einer Tabelle mitgeteilten Werte
aus der Modellberechnung ein.
Hier einige
Auszüge:
„Ziel des Landes ist es, ausschließlich solche Aufgaben zu unterstützen,
die unabhängig von dem Programm in den kommunalen Aufgabenbereich fallen. Zum
Beispiel soll allen hessischen Kommunen — unabhängig von der Höhe ihrer
jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen — ermöglicht werden, ihren Bürgerinnen und
Bürgern ein gutes Angebot an Kinderbetreuung zu bieten. Zudem wird mit der
Digitalisierung eine kommunale Aufgabe vorangetrieben, die immer mehr an
Bedeutung
gewinnt und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch für
unsere Verwaltungen essentiell ist.“
„ … Die Starke Heimat Hessen kommt Ihrer Forderung, die aus dem Wegfall
der erhöhten Gewerbesteuerumlage freiwerdenden Mittel den Kommunen
vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, voll und ganz nach. Denn obwohl der
ursprüngliche Grund für die Erhebung der erhöhten Gewerbesteuerumlage, nämlich
die Belastung durch die Anrechnung der im Vergleich sehr hohen
Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich, nach
wie vor fortbesteht, nimmt das Land mit der Starken Heimat Hessen von der
Durchführung der angekündigten Fortführung in voller Höhe Abstand. Damit wird
bei der Heimatumlage anders als bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage das
Umlageaufkommen in Höhe von rund 300 Mio. Euro nicht zur Finanzierung des
Landeshaushalts verwendet. Durch die Senkung des Umlagetarifs von 29 auf 21,75
Prozent verbleiben circa 100 Mio. Euro unmittelbar bei allen Kommunen im
Verhältnis ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Ihrer Kommune verbleiben damit nach
unserer Modellberechnung im Jahr 2020 188.715 Euro mehr an Gewerbesteuer.“
Weiterhin führt er
aus, dass dem „Wunsch nach einer bürokratiearmen Umsetzung“ und den
„grundsätzlichen Bedenken gegen eine Beteiligung der Landkreise“ entsprochen
wurde.
Des Weiteren habe man sich „um eine möglichst unbürokratische Umsetzung
bemüht und es ist uns gelungen, in den Programmteilen Kinderbetreuung …
eine Erhöhung der bestehenden Pauschalen vorzusehen, sodass bestehende
Förderinstrumente ohne zusätzliche Verfahren lediglich angepasst werden. Für
Ihre Kommune bedeutet dies nach der kommunenscharfen Tendenzbetrachtung zusätzliche
Mittel in Höhe von 452.833 Euro im Bereich der Kinderbetreuung, ohne einen
zusätzlichen Antrag zu stellen.“
Außerdem „hat der Hessische Landtag auf der Grundlage eines
Änderungsantrages der Regierungsfraktionen entschieden, die Landkreise nicht
wie ursprünglich vorgesehen, am Aufwuchs der Schlüsselmasse durch die
Starke Heimat Hessen zu beteiligen. Rund 100 Mio. Euro aus dem Umlageaufkommen
der Heimatumlage stärken nun ausschließlich die Teilschlüsselmassen von
kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten.
Unter Berücksichtigung der Planungsdaten für den KFA 2020 verbessert
sich der Anteil der Stadt Karben damit insgesamt von 92.417 Euro aus der kommunenscharfen
Tendenzbetrachtung vom 2. September 2019 auf nunmehr 347.710 Euro.“
Das Schreiben schließt mit dem Satz: „Die Starke Heimat Hessen ist
speziell für Karben ein echter Gewinn und nur ein weiterer von vielen
Bausteinen, mit denen wir die hessischen Kommunen bei der Umsetzung der
wichtigen kommunalen Aufgaben auch in Zukunft unterstützen werden, um auf
gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hinzuarbeiten. Ich nehme
diesen Verfassungsauftrag ernst und bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung.“
Insgesamt soll die
Stadt Karben nach dem Stand der Modellberechnung vom 28.10.2019 mit
Verbesserungen von rd. 1.034.000 € profitieren (inkl. 45.200 € für
Digitalisierung).
Genehmigung
HH 2020
Aufgrund des uns
bereits übermittelten Entwurfs der Genehmigung, erwarten wir noch im Februar
die endgültige Fassung des RP Darmstadt.
Fachbereich 4 –
Kinderbetreuung
1. Personal in den Kitas
Um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern, bzw. für
Nachhaltigkeit in den nächsten Jahren, mit wachsenden Kitaplätzen Sorge zu
tragen, wurden 2 Initiativen gestartet:
1.1. Werbeaktion: „ ErzieherIn
in Karben“
Um neues Personal zu gewinnen, werden neben der Daueranzeige auf unserer
Homepage, 3 Banner (Design s.u.) an
stark frequentierten Punkten in der Stadt aufgehängt (Bahnhof Groß-Karben
Hauptstraßen), um evtl. PendlerInnen darauf aufmerksam zu machen, dass wir
Personal für diesen Bereich suchen. Wir erhoffen uns mit dieser Aktion
Aufmerksamkeit und potenzielle BewerberInnen zu gewinnen.
1.2. Vergütete Ausbildung zur
ErzieherIn
Bisher klassische ErzieherInnenausbildung:
Ø
Mind.
Realschulabschluss
Ø
2 Jahre Ausbildung Sozialassistenz Keine Vergütung
Ø
2
Jahre Ausbildung ErzieherIn
Ø
1
Jahr Anerkennungsjahr
Im Rahmen der „Fachkraftoffensive“ geht man nun neue Wege
Ausbildungsweg: PiVa oder
PraVa (Praxisintegrierte, vergütete Ausbildung)
Ausgangsvoraussetzungen bleiben gleich
Ø
2
Jahre Ausbildung Sozialassistenz
Ø
Abitur,
dann nur 1 Jahr FSJ oder Praktikum in einer Kita
Ø
3
Jährige Berufsausbildung plus 3 Monate Praktikum in einer Kita
NEU: in allen 3 Jahren wird ein Gehalt nach TvöD gezahlt
Ø
1.
Ausbildungsjahr 3 Tage Schule und
2 Tage Praxis in einer Kita (insg. 39
Wo.Std.)
Ø
Nach
den 1. Ausbildungsjahr Wechsel in eine 2. Kita der Stadt Karben
Ø
2.
Ausbildungsjahr 3 Tage Schule und
2 Tage Praxis in einer Kita (insg. 39
Wo.Std.)
Ø
3.
Ausbildungsjahr 2 Tage Schule und
3 Tage Praxis in einer Kita (insg. 39 Wo.Std.)
Ø
Abschlussprüfung
Ø
Übernahmegarantie
Finanzielle Förderung durch Land und Bund
Ø ca. 300 Plätze
durch das „Gute Kita Gesetz“ in Hessen
Ø Darüber hinaus
benötigt man das (finanzielle) Engagement von Trägern
Ø Bereitstellung von
7 Plätzen für Sommer 2020 geplant
Ø Kooperationspartner
von 2 Schulen (BSG Bad Nauheim und Berta-Jourdanschule in Ffm.)
Ø MitarbeiterInnen,
die zur Ausbidlungsbeauftragten (ABBA) ausgebildet sind und die Auszubildenden
begleiten, in allen Kitas
2. Umsetzung des Masernschutzgesetzes zum 01.03.2020
Mit Beschluss des neuen Masernschutzgesetzes
zum 31.03.2020 wird die Durchführung an die Träger (bzw. KitaLeitungen)
weitergegeben. Meldebehörde werden die Gesundheitsämter sein.
Leider sind bis heute viele Abläufe noch
ungeklärt, das Gesundheitsministerium berät zur Zeit viele eingegangene Fragen
und will Rückmeldung bis „Mitte März“ geben.
Wen betrifft es:
Ø Kinder bis 24 Monate Nachweis über Masernimpfung 1
Ø Kinder > 24
Monate Nachweis über Masernimpfung 2
Ø MitarbeiterInnen
in den Kitas
Wie wird der Nachweis erbracht?
Ø Ärztliches Zeugnis
darüber, dass ein Impfschutz gegen Masern besteht oder
Ø Ärztliches Zeugnis
darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt oder aufgrund einer
medizinischen Kontraindikation eine Impfung nicht möglich ist
Wie wird die Nachweispflicht kontrolliert?
Ø
Die
betroffenen Personen haben nach § 20 Absatz 9 IfSG der Leitung der jeweiligen
Einrichtung vor (tatsächlichem) Beginn ihrer Betreuung oder ihrer Tätigkeit den
Nachweis zu erbringen;
Ø
Personen,
die keinen ausreichenden Nachweis erbringen, dürfen weder in den betroffenen
Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden.
Ø
Dies
gilt nicht bei einem Lieferengpasses der Impfstoffe.
Bisher geplante Umsetzung in den städtischen
Kitas
Ø
Familien,
deren Kind neu zum 01.03.2020 in eine Kita kommt, haben bereits ein Schreiben
vorliegen, in dem auf die Nachweispflicht aufmerksam gemacht wurde, sowie ein
Nachweisformular für den Kinderarzt im Rahmen der Kita-Eingangsuntersuchung.
Ø
Alle
Familien, deren Kind(er) bereits eine Karbener Kita besuchen, bekommen nach den
endgültigen Anweisungen des Gesundheitsamtes des Wetteraukreises ein Informationsschreiben
über das Prozedere.
Ø
MitarbeiterInnen
werden durch den Betriebsarzt kontrolliert/ beraten.
Fachbereich 5 – Stadtplanung,
Bauen, Verkehr, Wifö
Tiefbau:
In naher
Planung:
·
Wirtschaftswegebau
Nieder Erlenbacher Weg , Kloppenheim
·
Wirtschaftswegebau
Deckenüberzug OGV
·
Ortsdurchfahrt
Petterweil
·
Ortsdurchfahrt
Groß Karben (Bauabschnitt: Christinenstraße bis Eisreihplatz)
·
Spielplatz
Umgestaltung Burggarten
·
Multifunktionsfläche
am Festplatz
·
Urnenfeld
Groß Karben
·
Waldfriedhof
Wegebau
·
Asphaltdeckensanierung
Höfer Weg
·
Brunnenbohrungen
auf Sportanlagen
Im Bau:
·
Außengelände
KITA Burg Gräfenrode
·
Ortsdurchfahrt
Groß Karben (Bauabschnitt: „Am Park“ bis Christinenstraße)
·
Ortsdurchfahrt
Klein Karben
Vor kurzem
Fertiggestellt:
·
Gehwegsanierung
Reichenberger Straße
·
Wegebau
Friedhof Rendel
·
Feldwegebau
(verlängerter Ulmenweg)
Mobilität,
Verkehr und ÖPNV:
ÖPNV:
Größere Einschränkungen
im S-Bahnverkehr im Zuge des viergleisigen Ausbaus wird es vor allem an einigen
Wochenenden in den Hessischen Schulferien geben. In 2020 wird es in den beiden
Wochenenden vor und nach Ostern sowie an den Wocheneden der Sommerferien zu
Totalsperrungen der S6 (jeweils Fr. 23:50 bis Mo. 4:25 Uhr) kommen. Zwischen
Groß-Karben und Frankfurt verkehrt dann Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen
im 30-Minuten-Takt, der aus zwei unterschiedlich schnellen Fahrten besteht.
Weitere Einschränkungen können in der letzten Woche der Sommerferien wegen der
dann bestehenden Eingleisigkeit geben.
Verkehrsplanung
-
Die
Errichtung einer Fahrradstraße im Klingelwiesenweg /Großgasse wurde vom
Regionalen Verkehrsdienst der Polizei (RVD) abgelehnt (siehe hierzu separaten Bericht).
Der RVD sieht nicht die Vorgaben der StVO erreicht, dass das Fahrrad dort die
stärkste Verkehrsart ist oder werden kann.
-
Die
Erneuerung der Fahrbahndecke in der Rendeler Straße zwischen Zufahrt
Lebensmittelmarkt und Ortsausgang wird in den Osterferien bei Vollsperrung
durchgeführt.
Stadtplanung:
-
Niddarenaturierung: Bauarbeiten bis auf die Behebung von
Mängeln weitgehend abgeschlossen. Ausschreibung Bepflanzung soll bis 21.02.2020
erfolgen. Umsetzung der Bepflanzung noch in diesem Frühjahr. Optionen für
weitere Renaturierungsbereiche in der Prüfung.
-
Nidda
Erlebnispunkte:
o Rathausterrasse: Maßnahme
abgeschlossen. Ergänzung des Aufenthaltsbereich an der Nidda um eine Lampe
vorgesehen.
o Die Errichtung der Wiesenterrassen
kommt gut voran. Baumaßnahme ist bis auf die Möblierung abgeschlossen. Diese
erfolgt bis April 2020.
-
Umbau
Ortsdurchfahrt Groß-Karben
2. BA a: Bauarbeiten laufen. 2. BA b: (Abschnitt von Einmündung
Weingartenstraße bis Eisrei) Bauarbeiten ab Ende April 2020. Submission
durchgeführt. Das Ergebnis ist eine „Punktlandung“ zur Kostenschätzung.
Auftragsvergabe erfolgt kurzfristig.
-
Regionaler
Flächennutzungsplan 2020: 1.
Kommunalgespräche durchgeführt. Regionalverband befindet sich in der
Vorbereitung eines Vorentwurfs (bis Mitte 2021)
-
Innenstadtentwicklung
„Brunnenquartier“:
Rahmenplan wird nun fertig gestellt. Parallel erfolgt die Auftragsvergabe und
der Start in die Bauleitplanung. Gleichzeitig werden die notwendigen Aufträge
zur Durchführung des Umlegungsverfahrens (Vermesser, Bodenwertgutachter) in
Abstimmung mit der HLG vergeben.
-
„Neue
Mitte - Am Bahnhof“
und „Am Taunusbrunnen“: Baustelle läuft noch. Erste Einheiten wurden an
die Pächter zur Einrichtung übergeben.
-
Übergabe
der Stadtbücherei
formal erfolgt. Mängelbearbeitung läuft. Bau der Möblierung beauftragt.
-
Umgestaltung
Bahnhofsumfeld: Erste
Konzeptideen wurden verwaltungsintern vorgestellt und sollen nach Überarbeitung
und Kostenschätzung in den Gremien präsentiert werden.
-
Glasfaserversorgung
der Gewerbegebiete:
Kooperationsvertrag abgeschlossen. Bauarbeiten sollen 2020 erfolgen.
Bauleitplanung:
-
B-Plan
205 „Am Kalkofen“: Endausbau des Baugebiets in Vorbereitung. Unternehmen ist
beauftragt. Ausbau ab April 2020. Ausbauplanung wird derzeit abgestimmt und
anschließend den Anwohnern vorgestellt.
-
B-Plan
235 „nördlich der Fuchslöcher“: Erschließungsträger arbeitet. Erste
Fachgutachten liegen vor. Auftakt der archäologischen Untersuchungen ist erfolgt
und soll in den nächsten Wochen auch vor Ort sichtbar werden. Erste
Artenschutz- und Umweltuntersuchungen liegen vor. Verkehrszählung wird im März
durchgeführt. Vorentwurf des Bebauungsplans ist für die April-Sitzung der Stvv.
geplant.
-
B-Plan
179 „Bindweidgraben, 1. Änderung“: Vermarktung der Wohnbaugrundstücke
abgeschlossen. 2. Änderung (Erweiterung in Richtung Sportplatz) angedacht.
-
B-Plan
226 „Ortskern Klein-Karben“: Offenlage wg. weiterem Abstimmungsbedarf der
Planung auf April verschoben.
-
B-Plan
223 „Am Quellenhof“: Satzungsbeschluss gefasst. Rechtskraft erfolgt nach
Abschluss der Offenlage des Reg.-FNP-Änderungsverfahrens und nach Bestätigung,
dass dort keine wesentlichen Einwände vorgebracht wurden.
-
B-Plan
178 „Am Spitzacker“ 1. Änderung / Erweiterung: Änderungsbeschluss zur Ergänzung
der Neuflächen für den Wertstoffhof für April geplant.
-
Darüber
hinaus befinden sich diverse kleinere und/oder vorhabenträgergeführte Verfahren
in der Bearbeitung
Fachbereich 6 – Stadtpolizei,
Brand- und Katastrophenschutz
Stadtpolizei
Die Parkraumbewirtschaftung wurde am 01. Oktober 2019 an den Bahnhöfen Groß-Karben und Okarben eingeführt. Mittlerweile funktioniert auch das sogenannte „Handyparken“. Mithilfe der App von dem Anbieter Yellowbrick können die Nutzer/innen ganz bequem ihr Ticket online erwerben.
Im letzten Monat wurden wieder vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist kein Rückgang der Verstöße zu verzeichnen. So hatten wir in Petterweil eine Geschwindigkeitsübertretung mit
130 km/h bei erlaubten 70 km/h.
Die Stadtpolizei wird weiterhin vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchführen.
Feuerwehr
Die neuen Feuerwehrhelme treffen kurzfristig ein und werden dann an die einzelnen Stadtteilfeuerwehren verteilt.
FEUERWEHREN
Für die Freiwilligen Feuerwehren wurde neues Schaumlöschmittel gekauft. Kostenpunkt hierfür liegt bei rund 7.000 €.
Für die Freiwilligen Feuerwehren wurden neue Helme für rd. 72.000 Euro gekauft.
Die Ausschreibung für ein neues MTF läuft – Kosten inkl. Sonderausstattung für Feuerwehren belaufen sich auf gut 50.000 Euro.
Die Ausschreibung für das neue HLF 20 ist in Vorbereitung – Kosten werden sich auf über 420.000 Euro belaufen.
Eigenbetrieb
Stadtwerke
I.
Rendeler
Straße:
Die Arbeiten im
Bereich der Nebenflächen, Gehwege, Bushaltestellen gehen dem Ende zu.
Der Straßenbau soll
in den Wochen vor Ostern und nach Ostern unter Vollsperrung erfolgen.
II.
Alte
Heerstraße:
Im Vorgriff auf die
in 2020 stattfindende Hauptmaßnahme wurden bereits Einzelschäden an
Hausanschlussleitungen und Straßeneinläufen in offener Bauweise repariert.
Es werden weitere
defekte Hausanschlussleitungen in offener Bauweise repariert.
Die
Veröffentlichung der Ausschreibung soll um den 20. Februar 2020 erfolgen.
III.
Bahnhofstraße
(zwischen Weingartenstraße und Heldenberger Straße):
Die Submission hat
am 05.02.2020 stattgefunden, die Auswertung der Angebote läuft. Die Maßnahme
soll in der Betriebskommission am 10.03.2020 auf den Weg gebracht werden. Ziel Baubeginn: ca. Mitte
April 2020.
Eigenbetrieb Kommunales
Immobilienmanagement (KIM)
Bürgerzentrum
Die Sanierung der
Fassade ist öffentlich ausgeschrieben, Angebotsabgabe ist der 18. Februar. Der
Bauantrag für den Anbau von Toiletten an die Gaststätte ist gestellt, aktuell
werden Statik und Wärmeschutznachweis erstellt.
Städtische Kitas
Die Innensanierung
der Toiletten im Wirbelwind hat am 5.02. begonnen, Ziel ist, die
Entwässerungsleitungen nach außen zu verlegen, da die innen liegenden Leitungen
marode sind. Im letzten Jahr war dazu bereits ein neuer Kanalanschluss gelegt
worden.
Kita Burg-Gräfenrode
Die Außenanlagen
sind an die Firma Werner aus Limeshain vergeben, die Arbeiten beginnen
voraussichtlich in der 8. KW, die Bauzeit wird je nach Wetterlage ca. 10 Wochen
betragen.
Sporthalle Kloppenheim
Der Toilettenumbau
ist fast abgeschlossen, es sind bisher die Damentoilette im OG und die
barrierefreie Toilette im EG nutzbar. Nach Umschluss der Stromzuführung in das
Gebäude wird noch die Männertoilette fertiggestellt, voraussichtlich bis Ende
Februar.
Tontechnik Bürgerzentrum
Am 04.02.20 wurde
die Erneuerung der Tontechnik im Bürgerzentrum beauftragt. Der Einbau ist
voraussichtlich im März, wobei auf die dann stattfindenden Veranstaltungen
Rücksicht genommen wird.
Personal
Die Bewerbungsfrist
für die Sachbearbeiterstelle im Hochbaubereich ist am 17.1.20 abgelaufen, es
gab einige in Frage kommende Bewerber, die Bewerbungsgespräche finden nun am
25.02.2020 statt.
Jahresabschluss 2018:
Zurzeit wird der
Jahresabschluss 2018 bearbeitet. Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer Penné
& Papst startet ab der Woche vom 10.02.20.
Rechnungsworkflow:
KIM wird in den bereits bekannten Rechnungsworkflow der Stadt eingebunden. Der erste Workshop dazu findet am 20.02.20 statt. Dieser wird von Ekom durchgeführt.