Stv. Fischer bringt den Antrag für die CDU-Fraktion ein. Anschließend wurden in der Diskussion verschiedene Vorschläge zu den Öffnungszeiten gemacht (bisher 27 Wochenstunden), wie z.B. ein Tag komplett zu, dafür an einem anderen Tag länger offen früh morgens und/oder spät abends, Einführung Online-Termin-Vergabe. Bgm. Rahn erklärt, dass die Verwaltung zu diesem Thema offen ist für Verbesserungsvorschläge.

Sodann kommt es zur Abstimmung.

Der Haupt und Finanzausschuss schlägt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor:

Der Magistrat wird auf der Grundlage des Antrags beauftragt insgesamt über die Öffnungszeiten des Stadtpunktes nachzudenken.

 

Protokollnotiz:

Auch für das Ortsgericht soll die Einführung der Online-Termin-Vergabe geprüft werden.