Nacheinander sprechen:

Stv. Beck für die CDU-Fraktion,

Stv. Görlich für die SPD-Fraktion,

Stv. Knak für die GRÜNEN-Fraktion,

Stv. Plewe für die FW Karben Fraktion,

Stv. Hofmann für die LINKE und

Stv. Feyl für die FDP.

 

Stv. Beck (CDU) bringt einen Änderungsantrag  mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Aufwertung der Stadt Karben zum Mittelzentrum

 

„CDU, FW und FDP beantragen als haushaltsbegleitenden Beschluss, dass die STVV den Magistrat beauftragt, sich für die Einstufung der Stadt Karben als Mittelzentrum würde für die Stadt Karben als Mittelzentrum bei der Regionalversammlung Südhessen einzusetzen.“

 

Abst.-Erg.:     einstimmig dafür

 

 

Stv. Feyl (FDP) bringt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Senkung der Kreisumlage

 

CDU, FW und FDP beantragen als haushaltsbegleitenden Beschluss, dass die STVV den Wetteraukreis auffordert, die Kreisumlage schnellstmöglich um mindestens 3 Punkte zu senken.“

 

Abst.-Erg.:     19 dafür, 11 dagegen, 0 Enthaltungen

                        (Stv. Michel (FW Karben) ist während der Abstimmung nicht
                        anwesend)

 

 

Stv. Görlich (SPD) bringt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Straßenkataster mit Zustandsbericht

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein Straßenkataster mit einem Zustandsbericht der Straßen und Gehwege zu erstellen. Das Kataster ist die Basis für eine Priorisierung von Straßen- und Gehwegsanierungen.“

 

Bürgermeister Rahn teilt mit, dass die Mitarbeiter bereits eine Bestandsaufnahme machen und schlägt vor, dies in einer S+I-Sitzung vorzustellen.

 

Stv. Görlich zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

 

 

 

Stv. Görlich (SPD) bringt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für den Haushalt 2015

Die SPD-Fraktion beantragt, ab dem Haushaltsjahr 2015 den Gewerbesteuersatz von derzeit 350 auf 357 Prozentpunkte anzuheben.“

 

Stv. Görlich (SPD) ändert im Antrag das Haushaltsjahr von 2015 auf 2016

 

(Abst.-Erg.:   11 dafür, 20 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt)

 

 

Stv. Schmitt (SPD) bringt einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Härtefallregelung

 

Der Magistrat wird beauftragt, Familien, die durch die Veränderungen im Bereich der Schülerbeförderung besonders betroffen sind, dahingehend zu unterstützen, finanzielle Engpässe zu überbrücken. Die Kriterien, die für eine Unterstützung vorliegen müssen, werden durch den Magistrat festgelegt.

Mögliche finanzielle Zuwendungen sind nicht als verlorener Zuschuss zu gewähren, sondern an die Stadt zurückzuerstatten.

Im Haushalt werden für das Haushaltsjahr 2015 2.000 € hierfür bereitgestellt (Produkt 051000 Soziale Angelegenheiten.“

 

(Abst.-Erg.:     10 dafür, 19 dagegen, 0 Enthaltungen – somit abgelehnt)

                        (Stv. Christian (CDU) ist während der Abstimmung nicht anwesend)

 

 

Stv. Schäfer (GRÜNE) bringt nachstehende Änderungsantrage mit folgendem Wortlaut ein:

 

„Natur- und Landschaftspflege (Produkt 131000) / Stellenplan

 

Im Stellenplan wird eine halbe Stelle zusätzlich geschaffen.

Bei den Personalkosten und Sozialaufwänden werden zusätzlich 35.000 EUR im Haushalt eingestellt.“

 

(Abst.-Erg.:   3 dafür, 20 dagegen, 7 Enthaltungen – somit abgelehnt)

 

 

„Städtebaulicher Ideenwettbewerb (Produkt 091000 / Konto 6779000)

 

Für die Entwicklung der Innenstadt wird ein zusätzliches Budget von 50.000 € für die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs bereitgestellt.“

 

(Abst.-Erg.:   9 dafür, 20 dagegen, 1 Enthaltung – somit abgelehnt)

 

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Karben wird mit zuvor genannten Änderungen für das Jahr 2015 beschlossen.