Dieser Tagesordnungspunkt wurde als sechstes behandelt.

 

Stv Beck bringt für die CDU-FW-FDP-Koalition 2 Anträge ein als haushaltsbegleitende Beschlüsse, siehe Anlage 2, Ziffer 5 und 6.

 

Stv Schäfer bringt für die Fraktion „Die Grünen“ 2 Anträge ein, siehe Anlage 3, Pkt. 2.1 und 2.2.

 

Stv Görlich bringt für die SPD-Fraktion 3 Anträge ein, siehe Anlagen 5 bis 7.

 

Nach ausführlichen Diskussionen über alle vorgestellten Anträge wird über die 2 Anträge der Koalition einzeln abgestimmt.

 

Aufwertung der Stadt Karben zum Mittelzentrum

Abst.-Erg.: 9 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung.

 

Senkung der Kreisumlage

Abst.-Erg.: 6 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltung.

 

Zu den Anträgen der Grünen- und der SPD-Fraktion erfolgt auch hier keine Abstimmung, da aufgrund ihres verspäteten Eingangs noch Beratungsbedarf besteht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zu beschließen.