Dieser Tagesordnungspunkt wird als fünftes behandelt.

 

Stv Beck bringt für die CDU-FW-FDP-Koalition 4 Anträge ein, siehe Anlage 2, Ziffer 1 bis 4.

Stv Schäfer bringt für die Fraktion „Die Grünen“ einen Antrag ein, siehe Anlage 3, Pkt. 1.

Stv Görlich bringt für die SPD-Fraktion 2 Anträge ein, siehe Anlage 4.

 

Nach ausführlichen Diskussionen über alle vorgestellten Anträge wird über die 4 Anträge der Koalition en bloc abgestimmt.

 

Abst.-Erg.: 8 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung.

 

Zu den Anträgen der Grünen- und der SPD-Fraktion erfolgt keine Abstimmung, da aufgrund ihres verspäteten Eingangs noch Beratungsbedarf besteht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zu beschließen.