Sitzung: 28.05.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: FB 6/490/2020
Stv. Gauterin (CDU) verlässt den Raum und ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht
anwesend.
Wie im Haupt- und Finanzausschuss empfohlen
beschließt die Stadtverordnetenversammlung gemäß CDU-Antrag vom 10.03.2020:
Der Magistrat wird beauftragt, der
Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf vorzulegen, der höhere
Bußgelder / Ordnungsgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raums
vorsieht. Vorbild kann dabei der entsprechende Beschluss der Stadt Hanau sein.