Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Stv. Gauterin (CDU) verlässt den Raum und ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.

 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss empfohlen beschließt die Stadtverordnetenversammlung gemäß CDU-Antrag vom 10.03.2020:

 

Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf vorzulegen, der höhere Bußgelder / Ordnungsgelder für die Verschmutzung des öffentlichen Raums vorsieht. Vorbild kann dabei der entsprechende Beschluss der Stadt Hanau sein.