Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Stv. Beck hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Änderungsantrag zum Antrag der GRÜNEN vom 15.03.2020 eingebracht, der in der Sitzung als gemeinsamer Antrag beschlossen wurde und wie folgt lautet:

 

Der Magistrat wird beauftragt, den Fraktionen einen Überblick über die an ihn gerichteten Hilfeersuchen der o.g. Gruppen und die bereits ergriffenen Maßnahmen und Ideen auf kommunaler Ebene zu geben, zum Beispiel im Rahmen einer Ausschuss-Sitzung. Auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der Programme von Bund und Land können dann die Fraktionen und die politischen Gremien über die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen beraten und ggf. weitere Ideen entwickeln.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vg. Antrag.