Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Verhandlungsergebnis des AWB für eine Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen wie folgt:

 

1. die Vereinbarung wird auf 5 Jahre geschlossen, beginnend rückwirkend ab 2019 bis 2023

 

2. bei der Altpapiersammlung bleibt es bei der Mitbenutzung der kommunalen Papiertonnen; die Dualen Systeme tragen 33,5 % aller Kosten der Sammlung (bisher nur 25 % der reinen Sammlungskosten, jetzt auch Übernahme der Kosten der Tonnen und des Managements) rückwirkend ab dem 01.01.2019

 

3. bei der Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) wird ab 01.01.2021 die Aufstellung von gelben Tonnen ermöglicht (240 l), die in drei-wöchentlichem Turnus geleert werden (bisher: gelbe Säcke, vier-wöchentliche Abholung, in den „Sommermonaten“ zwei-wöchentliche Abholung; insgesamt 36 Sammlungstermine pro Jahr).

 

4. Weitere gelbe Säcke wird es nicht mehr geben – bei Mehrbedarf müssen ggf. durch den Bürger/in transparente Säcke erworben werden und diese können beim Recyclinghof kostenfrei abgegeben werden

 

5. keine Veränderung bei Altglas

 

6. in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.04.20250 beschlossenen