Der Antrag der SPD wird durch Herrn Schreyer eingebracht und erläutert. Herr Rahn erläutert, dass die Baukontrolle nicht städtische Aufgabe sei. Sollte dennoch die Stadt solche Aufgaben erledigen (unabhängig von der Zuständigkeit), sei von Seiten der Antragsteller ein Kostendeckungsvorschlag zu erbringen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt nicht, der Magistrat wird beauftragt eine regelmäßige Inaugenscheinnahme der entstehenden baulichen Anlagen bzgl. Abweichungen von den Bauplänen zu ermöglichen. Ziel soll eine frühzeitig Erkennung von Abweichungen und die Weiterleitung an Bauaufsicht und die zuständigen Behörden und Gremien sein.