Stv. Feyl bringt den Antrag für die FDP ein. Die Vertreter der anwesenden Parteien erläutern ihren Standpunkt. Stv Schwellnus beantragt Einzelabstimmung über die 3 im Antrag aufgeführten Punkte.

Sodann erfolgt die Einzelabstimmung:

 

Zu Pkt. 1:

Abst.-Erg.: mehrheitlich beschlossen  Ja 7  Nein 1  Enthaltung/en 1 

 

Zu Pkt. 2:

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

Zu Pkt. 3:

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0