Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beraten und beschlossen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Die Abstimmung erfolgt auf der Grundlage des geänderten Antrags der CDU und der leicht abgewandelten Ergänzung der SPD-Fraktion in der S+I - Sitzung.

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei Telekommunikationsunternehmen, beispielsweise bei der Deutschen Glasfaser, auf den flächendeckenden Ausbau des Stadtgebiets mit Glasfaseranschlüssen optimaler Weise im FTTH-Standard, mindestens im FTTB-Standard hinzuwirken (letzteres um einen Umstieg in Bestandsbauten / Mehrfamilienhäusern zu vereinfachen, ohne zwangsläufig Kosten für die hausinterne Installation zu verursachen). Es ist darauf hinzuwirken, dass die Netzanbieter kostengünstigere Sammelanschlüsse für Mehrfamilienhäuser anbieten sollen.

 

Entsprechende Vorvermarktungsaktivitäten, wie in der Wetterau bereits erfolgreich umgesetzt, sind durch die Stadt dabei aktiv zu unterstützen (in Form von Veranstaltungen, PR etc.). Im weiteren Prozess sind klare und pönalisierte Service Level Agreements mit dem ausgewählten Anbieter zu vereinbaren (Sicherheitsstandards, Fertigstellungszeiten etc.). Sollten mehrere Anbieter für einen Glasfaserausbau in Frage kommen, sind solche zu bevorzugen, die die Leitungsnutzung auch für Mitbewerber freigeben.