Beschluss: einstimmig beschlossen

Wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Die Stvv begrüßt die im Zuge der Corona-Pandemie vom Magistrat gelebte Vorgehensweise, Außengastronomie unter Beachtung der Verkehrssicherheit / Brandschutz etc. großzügig zu genehmigen und auf Gebühren hierfür zu verzichten. Zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Karbener Gastronomen beschließt die Stvv, diese Praxis und insbesondere den Gebührenverzicht bis zu jenem Zeitpunkt in Kraft zu halten, zu dem die behördlichen Einschränkungen für Gastronomiebetriebe zum Zwecke des Seuchenschutzes enden.