Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Mitteilungen des Bürgermeisters

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2020   STVV/053/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Fachbereich 2 – Finanzen

Verteilung der gelben Tonnen

 

In den letzten Tagen wurden die neuen gelben Tonnen verteilt (Karben Verteilung lt. Plan KW 46 bis KW 50).

 

Im Vorfeld wurde die Verteilung durch Mitteilungen in den lokalen Medien (WZ, Homepage) angekündigt und darauf hingewiesen, dass die Fa. Remondis dafür zuständiger Ansprechpartner ist. Ein entsprechender Hinweis ist auf jeder Tonne sichtbar angebracht (Hotline).

Trotzdem stand das Telefon bei unserer Abfall Sachbearbeiterin aufgrund von Anrufen aus der Bevölkerung mit Fragen und Beschwerden zur Gelben Tonne nicht still.

 

In diesem Zusammenhang teilen wir folgendes mit:

 

1.    Mit den Grundbesitzabgabenbescheiden wird nochmal ein Info-Beiblatt zur Gelben Tonne beigefügt.

2.    Noch vorhandene befüllte gelbe Säcke werden bei der 1. Abholung im neuen Jahr nochmal mitgenommen, ab der 2. nicht mehr.

3.    Änderungswünsche wird das Unternehmen Remondis erst ab Anfang Februar entgegen nehmen.

 

Bundesweite Erfahrungen zeigen, dass eine 240 Liter Tonne die optimale Größe hat.

Rückfragen oder Änderungswünschen an:

  • Remondis GmbH & Co. KG Region Südwest, Betriebstätte Büdingen
  • Servicehotline 0800 / 1223255 (Mo – Fr von 8 – 18 Uhr und Sa von 8 – 14 Uhr)
  • Service-Mail: gelbetonne-wetterau@remondis.de

 

Fachbereich 4 – Kinderbetreuung

 

·        Corona Pandemie und Auswirkungen auf den Kita-Alltag

 

Gemäß Pandemie-Maßnahmenplan der Stadt Karben besteht aufgrund der hohen Inzidenz auch weiterhin die Warnstufe 3, die Beschäftigten mit erhöhtem Krankheitsrisiko „mobiles Arbeiten“, bzw. Freistellung von Kinderdienst in den Kindertagesstätten ermöglicht.

Hinzu kommen immer wieder MitarbeiterInnen, die aufgrund von Kontakten zu Corona-Infizierten unter Quarantäne stehen und kranke MitarbeiterInnen.

Da die Personaldecke in einigen Kitas dadurch stark reduziert ist, haben wir gemeinsam mit dem Stadtelternbeirat einen „Notfallplan für personelle Engpässe in den Kitas der Stadt Karben – unter Pandemiebedingungen“ erstellt.

Der Plan ist unterteilt in 6 Stufen, den dazugehörigen Maßnahmen und die Verantwortlichen für die Durchführung.

Mit diesem Stufenplan haben wir die Möglichkeit individuell pro Kita zu agieren.

 

Seit Donnerstag, den 19.11. herrscht auch in den Kindertagesstätten eine Maskenpflicht für das Personal. Allerdings gibt es drei Aspekte unter denen die Maskenpflicht ausgesetzt werden darf:

Dienstliche Zwecke (bspw. in der Vorbereitungszeit oder Teamsitzung),

Pädagogische Gründe (in der Arbeit mit den Kindern) oder

 Sonstige Gegebenheiten (bspw. auf dem Außengelände, im Wald).

 

Hierfür wurden gemeinsam mit den Kita-Leitungen – unter Absprache mit der Fachberatung des Wetteraukreises „Regelungen zur Maskenpflicht für Kita-MitarbeiterInnen“ erarbeitet und umgesetzt.

 

Rund um die Pandemie ergeben sich viele Fragen und Ängste zum Thema Kinderbetreuung bei den Familien. Eltern, die zurzeit keine Betreuung wünschen, weil sie besorgt sind, werden von den Gebühren freigestellt.

 

 

CORONA up date

 

Fälle

Zunahme binnen 7 Tagen

Inzidenz auf 100.000

6. Nov.

135,0

37,0

13.11.

170,0

40,0

35

3

156

33

20.11.

208,0

56,0

38

16

169

178

27.11.

230,0

65,0

22

9

98

100

4. Dez.

277,0

81,0

47

16

209

178

11. Dez.

346,0

267,0

69

186

307

2075

Karben

Ob

Karben

Ob

Karben

Ob

 

In den letzten Tagen sind die Zahlen in Karben sprunghaft gestiegen. In der Woche vom 4.12.-11.12. wurden insgesamt 69 Fälle verzeichnet. Der Inzidenzwert ist auf über 300 gestiegen. Allerdings sind diese Werte wesentlich durch den Ausbruch in einer Einrichtung in Karben mit 60 Infizierten zurückzuführen.

Die Lage ist daher nicht nur in Karben durch den Ausbruch in mehreren Altenpflegeeinrichtungen im Wetteraukreis extrem angespannt und sollte zur Vorsicht mahnen. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass derartige Inizidenzzahlen in kleinräumiger Auswertung extreme punktuelle Verzerrungen unterliegen.

 

Auch die Stadtverwaltung und die Kindergärten sind nicht davon verschont geblieben.

In besonders kritischen Bereichen wurden Teams gebildet und soweit geboten wurden auch Freistellungen vorgenommen bzw. soweit möglich auf home office umgestellt.

In der Verwaltung waren mehrere Kollegen/innen mittelbar bzw. unmittelbar durch COVID 19 betroffen.

Insbesondere im Bereich der Personalabteilung waren wir über längere Zeit nur noch mit halber Besetzung präsent


 

 

Fachbereich 5 – Stadtplanung, Bauen, Verkehr, Wifö

Tiefbau:

In Planung:

-       Ortsdurchfahrt Petterweil (Submission bereits erfolgt)

-       Hauptstraße Okarben, letzter Bauabschnitt

-       Spielplatz Umgestaltung Burggarten

-       Spielplatz „Sonnenberg“ (Baugebiet „Am Kalkofen“)

-       Multifunktionsfläche am Festplatz

-       Brunnenbohrungen auf Sportanlagen

-       Sanierung Gehwege in der Schulstraße

-       „Windbahn“ in Groß Karben – Pflasterarbeiten

-       Straße AM PARK Fortsetzung Fußweg - Pflasterung

-       Umgestaltung / Platzgestaltung zwischen Erlebnispunkt und Tennisplätzen

-       Umrüstung Sportplatzbeleuchtung auf LED

In Bau:

-       Wegebau Sportplatz Kloppenheim

-       Breitbandausbau Gewerbegebiete

Vor kurzem fertiggestellt:

-       Friedhof Petterweil, Wegebau und Platzgestaltung

-       Friedhof Kloppenheim, Wegebau zum Urnenfeld & Sanierung Kreuzanlage

-       Sanierung Bahnhofstraße (im Bereich Bahnhof Groß Karben)

-       Sanierung Kreuzung Brunnenstraße/Bahnhofstraße

-       Umgestaltung der Freifläche am Citycenter

-       Hauptuntersuchung der Ingenieurbauwerke

-       Straßenendausbau Baugebiet „Am Kalkofen“ und Waldholweg

-       Sanierung/Deckenerneuerung Kreuzung Ulmenweg / Lärchenweg

-       Friedhof Okarben, Barrierefreier Zugang und Wasserstelle

-       Außengelände KITA Burg Gräfenrode

-       Standsicherheitsüberprüfung und DGUV 3- Prüfung von Flutlichtanlagen

 

 

 

Mobilität, Verkehr und ÖPNV:

 

Verkehrsplanung

 

-       Ortsdurchfahrt Groß-Karben:
Am Donnerstag, 3. Dezember wurde in der Bahnhofstraße die Asphalttragschicht und am Montag, 7.12., die Asphaltdeckschicht in die Fahrbahn eingebaut.

Die Fahrbahnmarkierung erfolgt anschließend. Im Gehweg sind noch Restarbeiten durchzuführen.

Eine Verkehrsfreigabe ist zum 18. Dezember vorgesehen.

 

-       Ab Fahrplanwechsel am 13. Dezember werden somit die Umleitungsfahrpläne für die Buslinien 72 (nach Burg-Gräfenrode/Friedberg) und x27 (Nidderau – Karben - Bad Homburg – Königstein) aufgehoben. Beide Buslinien fahren damit wieder die Bushaltestellen „Hessenring“ und „Friedhof“ in der Bahnhofstraße an.

Die x 27 wird zudem die neue Haltestelle „Lindenplatz“ in der Heldenberger Straße anfahren.

 

-       Mit dem Fahrbahnwechsel wird während der Tagesverkehrszeit von ca. 9.00 bis 16.00 Uhr auch wieder die Bushaltestelle „Kino“ in der Robert-Bosch-Straße angefahren (Linie 74), so dass Bürgerinnen und Bürger die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt wieder besser erreichen können.

 

-       Der fahrradgerechte Ausbau der Wegeverbindung zwischen Wertstoffhof und Ortskern Dortelweil über den Karbener Weg – den sogenannten Pappelweg in Dortelweil – konnte weitestgehend abgeschlossen werden und wird vor Weihnachten für den Verkehr freigegeben.


 

 

 

Stadtplanung:

 

-       Niddarenaturierung OKARBEN: 

Erste Abstimmungstermine zum nächsten Bauabschnitt mit Behörden erfolgt. Derzeit erfolgt die Prüfung der Flächenverfügbarkeit und Vorbereitung der Planung.

 

-       Nidda Erlebnispunkte:

o  Wiesenterrassen: Derzeit mit einem Bauzaun abgesperrt. Grund ist, dass die Wiese noch einmal ausgesät wurde.

o  Aussichtshügel: Möblierung ist bestellt.

o  Okarben: Finnenbahn um den Hartplatz wurde errichtet. Weitere Überlegungen zur Errichtung einer MTB-Strecke und/oder eines Pumptracks sind in Prüfung der Förderung

 

-       Regionaler Flächennutzungsplan 2020:

Regionalverband befindet sich in der Vorbereitung eines Vorentwurfs (bis Mitte 2021)

 

-        „Am Taunusbrunnen“:

Baustelle der Neubauten vor dem Abschluss.

Arbeiten auf dem Brunnengelände laufend. Abstimmung der Gestaltung der Lärmschutzwand auf dem Gelände des JUKUZ laufend.

Planung der Ampelanlage und Bürgersteigverlängerung laufen aktuell und werden in Kürze abgeschlossen.

 

-       Glasfaserversorgung der Gewerbegebiete:

Ausbau durch die Deutsche Glasfaser läuft. Bauarbeiten wurden im Stadtgebiet abgeschlossen. Dennoch verzögern sich die Anschlussarbeiten bis in den Januar 2021


 

 

Bauleitplanung:

 

-       B-Plan 205 „Am Kalkofen“:

Endausbau des Baugebiets abgeschlossen.

Spielplatzerrichtung in der Ausführungsplanung.

Für die Rampe zum Lindenplatz wurde der Planungsauftrag für die neue Variante erteilt – der Bau ist für 2021 vorgesehen.

 

-       B-Plan 235 „nördlich der Fuchslöcher“:

Letzte noch offene Baustellen zur Fertigstellung des Entwurfs sind die laufenden Abstimmungen mit HessenMobil (zur Anbindung) und mit den Umweltbehörden zum Artenschutz. Erschließungsplanung laufend.

 

-       B-Plan 223 „Am Quellenhof“:

Die Rechtskraft des Bebauungsplans ist erreicht.

Die Überarbeitung und Erweiterung des Plangebiets ist in der Vorbereitung.

 

-       B-Plan Nr. 175 „Sport- und Kindergartenanlage (1. Änderung) und Nr. 231 „Kindergarten, Schul- und Sportgelände – Am Hang“: Erarbeitung des Vorentwurfs laufend.

 

-       B-Plan 236 „Am Warthweg“:

Planungsleistungen ausgeschrieben.

Abstimmung mit Flächeneigentümern und Rewe laufend.

 

-       B-Plan 244 „Schultheisenwiese“:

Vorüberlegungen zur „Machbarkeit“ laufen.


 

 

Umwelt- und Naturschutz:

Vor kurzem fertiggestellt:

-       Bestandserfassung kommunaler Streuobstwiesen

-       Pflegemaßnahmen an folgenden Gräben:

-       Steinkerzgraben (Rendel),

-       Schreinersgraben (Okarben) und

-       Oberlauf Wiesenbachgraben (Gr.-Karben)

 

In Umsetzung:

-       Erarbeitung neuer Pachtverträge für die kommunalen Streuobstwiesen

-       Errichtung eines Wiesenbrüterschutzzaunes im NSG am Ludwigsbrunnen

-       Pflegemaßnahmen an Gräben im Stadtgebiet

 

In Planung:

-       Vorbereitung einer Sammelbestellung hochstämmiger Obstbäume für die Streuobstwiesen in Kooperation mit der IG-Streuobst

-       Erfassung städtischer Obstbäume, die aktuell keinerlei Pflege erhalten und nicht verpachtet sind

-       Dauerhafte Bekämpfung des Riesenbärenklaus (Im Gespräch ist eine Beweidung der Streuobstwiese im NSG Ludwigsquelle)

-       Konzepterarbeitung zur Hecken- und Feldgehölzpflege im Außenbereich

-       Anlegen von Blühflächen im Außenbereich

 


 

 

Fachbereich 6 – Stadtpolizei, Brand- und Katastrophenschutz

 

Stadtpolizei

Für die Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde seitens der Stadtpolizei die Online-Anhörung eingeführt. So haben Firmen oder Betroffene die Möglichkeit ihre Aussage oder ihre Stellungnahme über ein Online-Portal direkt abzugeben.

 

Im Cocktail der Wetterauer Zeitung wurde am 14. November 2020 vom erhöhten Kontrolldruck der Stadtpolizei berichtet. Unter anderem wurde hier bemängelt, dass Messungen an der B 3 stattgefunden haben. So führt der Cocktail-Schreiber aus: […] Wenn er aber an einer Stelle auftaucht, an der kaum jemand in Gefahr ist,…. […] Aber ob die wertvolle Zeit der Beamten wirklich gut genutzt ist, bleibt fraglich.

Hierzu ist klarzustellen, dass die Stadtpolizei bei den Messstellen viele Faktoren zu berücksichtigen hat und sich keineswegs an irgendwelche Stellen einfach hinstellt bzw. hinstellen kann.

 

Ein Faktor ist beispielweise, dort zu messen wo Unfallschwerpunkte sind. Auch die Messungen vor Ort haben gezeigt, dass Messungen hier Sinn machen.

 

So hat bei der letzten Messung im Schnitt jeder 10. die Geschwindigkeit überschritten.

 

Spitzenreiter war ein Fahrer mit 147 km/h bei erlaubten 60 km/h.


 

 

Feuerwehr

 

Nachdem zwei Minijobber für die Kleiderkammer eingestellt wurden, haben wir nun auch die Räumlichkeiten der Kleiderkammer renoviert. So fanden Schreinerarbeiten statt um mehr optimierte Stauflächen zu haben. Auch wurde ein Paravent angeschafft, damit Anproben vor Ort stattfinden können.

 

Die Ausschreibung für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20 für die Freiwillige Feuerwehr Karben Mitte läuft derzeit.

 

Seit dem 05. Dezember 2020 gibt es unsere „Feuerwehr-Stars“ zum Sammeln. In einer Aktion mit REWE Fuchs können bis Ende Januar 2021 Bilder unserer Karbener Feuerwehrleute erworben werden.

Der Erlös kommt der Nachwuchsförderung der Feuerwehr zu Gute.

 


 

 

Eigenbetrieb Stadtwerke

 

Alte Heerstraße, OD Petterweil:

In der Alte Heerstraße und Rodheimer Straße sollen Wasserleitungen (630 Meter) Kanäle (150 Meter) Straßenoberflächen, Gehwege, Nebenflächen und Bushaltestellen erneuert werden. Auftraggeber sind Stadt Karben, Hessen Mobil und Stadtwerke Karben. Die Submission zu diesen Baumaßnahmen erfolgte am 01.12.2020. Es haben sechs Firmen Angebote abgegeben. Die Auswertung der sehr umfangreichen Angebote läuft. Die Aufträge sollen noch im Jahr 2020 vergeben werden.

 

Hauptstraße Okarben:

Es ist der Austausch eines Kanals mit Vergrößerung der Durchmesser zwischen der Neugasse und dem Friedhofsweg vorgesehen. Begleitend soll die Erneuerung der Oberflächen und Gehwege erfolgen. Eine erste Planungsbesprechung mit den Beteiligten Stadt, Stadtwerke und Planungsbüro ist für den 03.12.2020 vorgesehen.

 

In Petterweil werden u.a. in der Schwengelgasse Kanäle in geschlossener Bauweise mit sogenannten Schlauchlinern noch im Dezember saniert.

 

In Kloppenheim sollen auf dem Grundstück gegenüber der bestehenden KITA Schulcontainer errichtet werden. Die Anschlussleitungen zum besagten Grundstück sind mittlerweile hergestellt.

 

Kläranlage:

Bei den sogenannten Belebungsbecken auf der Kläranlage ist der Austausch der Belüftung mittlerweile erfolgt. Beide Belebungsbecken werden wieder im Normalbetrieb gefahren.

 

Die komplette Automatisierungstechnik auf der Kläranlage ist zur Erneuerung (Modernisierung der Kläranlage) ausgeschrieben worden. Nach Zustimmung der Betriebskommission ist der Auftrag mittlerweile erteilt worden.

 

Eigenbetrieb Kommunales Immobilienmanagement (KIM)

 

Bürgerzentrum - Gaststättentoilette

Aktuell sind die Fenster eingebaut und die Rohinstallation für Elektro und Sanitär fertig. Als letztes Gewerk sind die Fliesenarbeiten ausgeschrieben.

 

Jugendkulturzentrum

Die neue Küche des Jugend Cafés sowie die Außenküche wurden am  02.12. installiert.

 

Kita Zauberberg, Feld- und Wiesengruppe

Die Ausschreibung für die neue Außengruppe wird innerhalb der nächsten 2 Wochen verschickt.

 

Fördermittel:

Die Fördergelder für die Nachrüstung von Sonnen- und Schallschutz für 4 Kitas wurden ausgezahlt, letzte Arbeiten finden noch im Dezember statt.

 

Der Antrag für die Jukuz-Maßnahmen der nächsten Jahre wurde fristgerecht eingereicht.