Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Haushaltssatzung der Stadt Karben
für das Haushaltsjahr 2021
Beratung und Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2020   STVV/053/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zum Haushalt sprechen für die

CDU-Fraktion – Herr Beck

SPD-Fraktion – Herr Görlich

FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus

GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak

LINKE – Herr Maag

FDP – Herr Feyl

 

Stadtverordneter Heidelbach verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung.

 

Den Stadtverordneten liegt eine Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsplan vor (Anlage 1).

 

Danach werden die eingegangenen Anträge der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien beraten (Anlagen 2 bis 10).

 

Stadtverordneter Klötzl verlässt nach dieser Beratung um 21:18 Uhr die Sitzung und nimmt an der Abstimmung zum Haushalt nicht teil.

 

Die Abstimmung zu den Anträgen erfolgt analog dem Ablauf des Haupt- und Finanzausschusses.

 

 

Anträge der CDU-Fraktion, Anlage 2:

 

1.    Für ein staufreies Karben: B3-Fahrspurerweiterung

 

Im Produkt 12100 „Straßen“ ist auf der Ertrags- und Aufwandsseite jeweils eine Position zu bilden „Anteilige Planungskosten B3-Fahrspurerweiterung zwischen Kloppenheim und Massenheim“ in Höhe von jeweils 50.000 €.

 

Abst.-Erg.: 23 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

2.    Lebenswertes Karben: Kulturort Neue Mitte

 

Für das Produkt 042000 Förderung des kulturellen Lebens, Nr. 7128000, werden zusätzlich 10.000 Euro eingestellt.

 

Abst.-Erg.: 19 dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

3.    Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2-Speicher Wald aufforsten

 

Im Investitionsprogramm werden für das Produkt I-2010202 zusätzlich jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023 eingestellt.

 

Hierzu gibt es einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion, siehe Anlage 3, Nr. 4

I-2010202 Aufforstung Wald.

 

Die beiden Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag mit folgendem Inhalt: Erhöhung des Ansatzes auf jeweils 40.000 € für die Jahre 2021 - 2023.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

4.    Gemeinsam die Corona-Folgen mildern: Mittelerhöhung Wirtschaftsförderung

 

Im Produkt 151000 „Wirtschaftsförderung“ ist eine neue Position „Unterstützung für Karbener Kleinbetriebe, Unterhaltungsbranche, Gastronomie etc.“ einzufügen und mit 10.000 Euro auszustatten.

 

Zusammen mit der SPD-Fraktion wird der Antrag auf 20.000, € erhöht. Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Betrag im außerordentlichen Aufwand gebucht (SK 7991000). Der Antragstext wurde um die Begründung erweitert.

 

Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

 

5.    Vereinsleben in Karben erhalten

 

Produkt 081000 „Sportförderung“, Position 7128000 „Zuschüsse für laufend Zwecke an übrige Bereiche“ ist um 10.000 € zu erhöhen.

 

Von der Partei „Die Linke“ gibt es einen ähnlichen Antrag, siehe Anlage 5, Teilhabe ermöglichen, Vereine fördern.

 

Zusammen wird der Antrag dahingehend geändert, dass 20.000 € im außerordentlichen Aufwand für Sport- und Kulturvereine veranschlagt werden.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

    8.  Mehr Transparenz – Ergänzungen für den Produkthaushalt

 

Als haushaltsbegleitender Beschluss wird der Magistrat gebeten, in den Folgejahren die Produktbeschreibungen um die nachfolgenden Informationen zu ergänzen, sofern mit verhältnismäßigem Erhebungsaufwand möglich:

 

FB 4:

1)        wesentliche Ergebnisse der Elternumfragen

2)        Besonderheiten wie Sprachförderung etc.

 

 

FB 5:

1)    Bahn, Bus, ÖPNV: Gliederung der Zuschüsse nach Linien und wenn vorhanden wesentliche Ergebnisse der Fahrgastzählungen der Verkehrsverbünde

 

2)   Grünpflege, Straßenreinigung u.ä.: Anzahl geleisteter Arbeitsstunden, wenn möglich gegliedert in wichtigste Kategorien wie Grünpflege und Müllbeseitigung

 

FB 6:

Stadtpolizei:

1)        Anzahl der bearbeiteten Anzeigen, davon online gestellt

2)        Anzahl Sonderdienste (Nacht- und Wochenenddienste)

3)        Besondere Einsätze und Herausforderungen

Brandschutz:

1)        Angaben zur Tagesalarmstärke (Erfahrungswert)

2)        Anzahl der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren

 

 

FB 7:

1)        Büchereien: vorhandene Angaben gegliedert nach Standort

2)         Bürgerhäuser: Anzahl Belegungen nach BGH
Protokollnotiz:
Diese Kennzahl muss der Eigenbetrieb KIM ermitteln

3)         Jugendarbeit / Jukuz: Auflistung wesentlicher regelmäßiger Veranstaltungen / Sonderveranstaltungen, wenn vorhanden mit Besucherzahlen, sowie sonstige Highlights und besondere Angebote einschließlich Schulsozialarbeit

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

Anträge der SPD-Fraktion, siehe Anlage 3

 

  1. I-1010110 WLAN – Ausbau Innenstadt

 

In Verbindung mit der Forderung des Ortsbeirates Okarben, zwei WLAN – Hotpots am Bürgerhaus und in der Dorfmitte einzurichten, wird eine Aufstockung um weitere 10.000€ gefordert.

Hierzu sollen Fördermittel des Landes Hessen bzw. der EU (Digitale Dorflinde, Wlan4U) genutzt werden. Zumindest für das Bürgerhaus soll die Umsetzung 2021 erfolgen.

 

Der Antrag wir ergänzt um die Formulierung „und weitere städtische Liegenschaften“.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

  1. I-1030101 Investitionszuschüsse an kulturtreibende Vereine

Anstelle 5.000€ in 2021 werden 10.000€ in 2021 eingestellt

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

  1. I-1030302 Investitionszuschüsse für Sportvereine

Anstelle von 50.000€ in 2021 werden 100.000€ in 2021 eingestellt

 

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird der Antrag dahingehend geändert, dass der Ansatz um 25.000 € erhöht wird somit beträgt der neue Ansatz 75.000 €.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

     5.  I-3020301 Ausstattung Friedhöfe: Rondell für Urnengräber Okarben ab 2022.

 

Keine Abstimmung erforderlich.

 

 

6.    I-50300027 Straßenbeleuchtung

Hier sollten 2 Vorhaben neu aufgenommen werden:

Fortführung der Straßenbeleuchtung im Friedhofsweg bis zur Niddabrücke in Okarben und Anbringung einer Leuchte auf dem Parkplatz Hessenring in Groß-Karben
In den Haushalt sind hierfür 25.000€ einzustellen.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

7.    I-5030058 Brücken (Neubau, Sanierung)

 

Begleitbeschluss:

Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, den Zustand der Brücke mit Hessen Mobil auf etwaigen Sanierungsbedarf abzuklären.

 

Keine Abstimmung erforderlich.

 

 

8.    I-5030089 Grundsanierung Straßen

Der Ansatz von 300.000€ soll um 30.000€ für die Sanierung der Windbahn in Groß-Karben in 2021 erhöht.

 

Protokollnotiz:

Die Sanierung der Windbahn wird zeitnah erfolgen. Die Gelder hierfür wurden schon eingestellt.

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

9.    I-5030094 Straßenbau Neue Baugebiete, Rampe Kalkofen

Der Ansatz in Höhe von 250.000€ muss in Folge der Anbringung einer Rampe / Baugebiet Kalkofen erhöht werden; vorsichtshalber um weitere 200.000 EURO.

 

Die H+F-Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 100.000 €.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

 

10. I-5030094 Straßenbau Neue Baugebiete, barrierefreie Verbindungen Innenstadt

 

Antrag wurde zurückgezogen

 

Protokollnotiz:

Der Antrag wird Ende 2021 erneut diskutiert.

 

11. I-5030055 Platzgestaltung, I-5030092 Ausstattung öffentliche Anlagen,

I-8010043 Neugestaltung öffentliche Plätze, Sanierung Quellenkammer „Peter-Geibel-Brunnen“

Sanierung und Renovierung Quellenkammer „Peter-Geibel-Brunnen“ Ansatz: 20.000€

 

Die H+F-Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 10.000 €. Bei nächster Gelegenheit soll die Örtlichkeit in Augenschein genommen werden.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 


 

12. I-2010512 Wertstoffhof Umbau (oder Kläranlage) Einbau Entsorgungsstation für Wohnwagen + -mobile

 

Der Antrag wird umgewandelt in einen Prüfantrag an die Verwaltung, die notwendigen Voraussetzungen und einen geeigneten Standort zu ermitteln. Dies wird ebenfalls im Rahmen des Umbaus der Kläranlage geprüft.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

Anträge der FW-Fraktion, siehe Anlage 4:

 

  1. Verkehrsentwicklungskonzept

 

Für das Investitionsprogramm wird eine neue Position „Verkehrsentwicklungskonzept“ geschaffen und mit 20.000 € für 2021 budgetiert

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  7 dafür, 16 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

  1. Drohnenanschaffung

 

Für das Investitionsprogramm wird eine neue Position „Drohnenanschaffung“ geschaffen und mit 10.000 € für 2021 budgetiert.

 

Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

 

  1. Haus der Begegnung

Für das Investitionsprogramm wird eine neue Position „Haus der Begegnung“ geschaffen und mit 10.000 € für 2021 budgetiert. Für das „Haus der Begegnung“ sollte ein Konzept erstellt werden, wo solch ein Haus in Karben errichtet werden kann.

 

Antrag wurde zurückgestellt. Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Anträge der Partei „ Die Linke“, siehe Anlage 6-8:

 

Förderung Fahrradladen mit Werkstatt

Die Stadt schafft Anreize um eine Neuansiedlung eines Fahrradgeschäftes mit Werkstadt in Karben zu ermöglichen. Im Haushalt werden hierzu 10.000 Euro eingeplant.

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  1 dafür, 22 dagegen, 1 Enthaltungen

 


 

Coronabusse

 

Die Stadt Karben finanziert die Fahrt eines weiteren Schulbusses zu den Karbener Schulen zu Stoßzeiten, sofern unter den jetzigen Bedingungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern in den Schulbussen zu Stoßzeiten nicht gewährleistet werden kann.

 

Abst.-Erg.: abgelehnt 6 dafür, 15 dagegen, 3 Enthaltungen

 

Auf Initiative der CDU-Fraktion zusammen mit der SPD wird ein Dringlichkeitsantrag an den Wetteraukreis mit folgendem Wortlaut formuliert:

„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Kreises, weitere Schulbusse / Reisebusse für den Schulverkehr einzusetzen. Sollte dies z.B. aus Personalmangel nicht möglich sein, sollte geprüft werden, ob in besonders stark frequentierten Bussen UV-Technik nach Hanauer Vorbild eingesetzt werden kann.“

Stv. Beck berichtet über ein Gespräch mit Landrat Weckler, wonach 16 Verstärkerbusse im ganzen Kreis eingesetzt werden. Diese seien ohne UV-Lampen.

 

Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

 

Stv. Maag stellt den Antrag, 20.000 € in den Haushalt einzustellen falls dem Dringlichkeitsantrag nicht entsprochen wird.

 

Abst.-Erg.: abgelehnt 6 dafür, 15 dagegen, 3 Enthaltungen

 

 

Stadtentwicklung

 

Stv. Maag zieht den Antrag zurück

 

Protokollnotiz:

Herr Schenk wurde vom Haupt- und Finanzausschuss gebeten zu prüfen, ob der Antrag behandelt werden kann oder noch gesperrt ist.

Ergebnis: Sowohl der Antrag aus der Oktobersitzung als auch der nun vorliegende verfolgen das gleiche Ziel, nämlich den Ankauf eines Grundstücks, das der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden soll. Gem. § 10 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist dieser Antrag gesperrt.

 

 

Antrag der FDP, siehe Anlage 9:

 

Stv. Feyl stellt zu seinem Ursprungsantrag einen Änderungsantrag (siehe Anlage 9.1)

 

Über diesen wird abgestimmt:

 

1.    Im Haushalt der Stadt Karben für das Jahr 2021 wird im Investitionsprogramm unter der I-Nr. 3020044 (Anschaffung Fahrzeuge Stadtpolizei) der Betrag von 150.000€ zur Anschaffung eines mobilen Blitzeranhängers (sog. Enforcement Trailer) eingestellt.
Der Betrag wird über die Erhöhung der I-Nr. 5040802 (Grundstücksverkauf) um 150.000€ finanziert.

 

Abst.-Erg.: 1 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen

 

2.    Im Vorfeld einer endgültigen Anschaffung wird ein solches Gerät testweise für drei Monate im Stadtgebiet getestet.

 

Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

 

3.    Es gibt Berichte über Probleme, eine gerichtsfeste Messung mit dem genannten Gerätetyp zu erstellen. Die Stadt Karben klärt mit dem Hersteller, ob diese behoben sind und das Gerät für die Stadt ordnungsgemäß eingesetzt werden kann.

 

Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen

 

 

 

Beschluss:

 

  1. Haushaltssatzung
    Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2021 wird mehrheitlich beschlossen.

 

Abst.-Erg.: 16 dafür, 5 dagegen, 3 Enthaltungen

  1. Haushaltsplan
    Bürgermeister Rahn informiert vor der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021 die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass die Anhörung des Personalrates zum Stellenplan 2021 verspätet erfolgte und somit eine Stellungnahme noch nicht vorliegt.
    Soweit sich nach Abschluss des Anhörungsverfahrens noch Änderungen ergeben, kann ggf. in der Sitzung am 12.02.2021 eine erneute Beratung und Beschlussfassung erfolgen.
    Sodann wird der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen.

 

Abst.-Erg.: 16 dafür, 5 dagegen, 3 Enthaltungen

 

  1. Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2021 (Zeitraum 2020 bis 2024) wird einstimmig mit den og. Änderungen beschlossen.

 

Abst.-Erg.: 21 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen