Sitzung: 11.12.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zum Haushalt sprechen für die
CDU-Fraktion – Herr Beck
SPD-Fraktion – Herr Görlich
FW Karben-Fraktion – Herr Schwellnus
GRÜNEN-Fraktion – Herr Knak
LINKE – Herr Maag
FDP – Herr Feyl
Stadtverordneter Heidelbach verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung.
Den Stadtverordneten liegt eine Änderungsliste der Verwaltung zum Haushaltsplan vor (Anlage 1).
Danach werden die eingegangenen Anträge der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien beraten (Anlagen 2 bis 10).
Stadtverordneter Klötzl verlässt nach dieser Beratung um 21:18 Uhr die Sitzung und nimmt an der Abstimmung zum Haushalt nicht teil.
Die Abstimmung zu den Anträgen erfolgt analog dem Ablauf des Haupt- und Finanzausschusses.
Anträge der CDU-Fraktion,
Anlage 2:
1.
Für ein
staufreies Karben: B3-Fahrspurerweiterung
Im Produkt 12100 „Straßen“ ist auf der
Ertrags- und Aufwandsseite jeweils eine Position zu bilden „Anteilige
Planungskosten B3-Fahrspurerweiterung zwischen Kloppenheim und Massenheim“ in
Höhe von jeweils 50.000 €.
Abst.-Erg.: 23 dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen
2.
Lebenswertes
Karben: Kulturort Neue Mitte
Für das Produkt 042000 Förderung des
kulturellen Lebens, Nr. 7128000, werden zusätzlich 10.000 Euro eingestellt.
Abst.-Erg.: 19 dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen
3.
Karben
als Vorbild beim Klimaschutz: CO2-Speicher Wald aufforsten
Im Investitionsprogramm werden für das
Produkt I-2010202 zusätzlich jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2022 und 2023
eingestellt.
Hierzu gibt es einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion, siehe Anlage 3, Nr. 4
I-2010202 Aufforstung Wald.
Die beiden Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag mit
folgendem Inhalt: Erhöhung des Ansatzes auf jeweils 40.000 € für die Jahre 2021
- 2023.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
4.
Gemeinsam
die Corona-Folgen mildern: Mittelerhöhung Wirtschaftsförderung
Im Produkt 151000 „Wirtschaftsförderung“ ist
eine neue Position „Unterstützung für Karbener Kleinbetriebe,
Unterhaltungsbranche, Gastronomie etc.“ einzufügen und mit 10.000 Euro
auszustatten.
Zusammen mit der SPD-Fraktion wird der Antrag auf 20.000, € erhöht. Auf
Vorschlag der Verwaltung wird der Betrag im außerordentlichen Aufwand gebucht
(SK 7991000). Der Antragstext wurde um die Begründung erweitert.
Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
5.
Vereinsleben
in Karben erhalten
Produkt 081000 „Sportförderung“, Position
7128000 „Zuschüsse für laufend Zwecke an übrige Bereiche“ ist um 10.000 € zu
erhöhen.
Von der Partei „Die Linke“ gibt es einen ähnlichen Antrag, siehe Anlage 5, Teilhabe ermöglichen,
Vereine fördern.
Zusammen wird der Antrag dahingehend geändert, dass 20.000 € im
außerordentlichen Aufwand für Sport- und Kulturvereine veranschlagt werden.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
8. Mehr Transparenz – Ergänzungen für den
Produkthaushalt
Als haushaltsbegleitender Beschluss wird der Magistrat gebeten, in den
Folgejahren die Produktbeschreibungen um die nachfolgenden Informationen zu
ergänzen, sofern mit verhältnismäßigem Erhebungsaufwand möglich:
FB 4:
1) wesentliche
Ergebnisse der Elternumfragen
2) Besonderheiten
wie Sprachförderung etc.
FB 5:
1)
Bahn,
Bus, ÖPNV: Gliederung der Zuschüsse nach Linien und wenn vorhanden wesentliche
Ergebnisse der Fahrgastzählungen der Verkehrsverbünde
2) Grünpflege,
Straßenreinigung u.ä.: Anzahl geleisteter Arbeitsstunden, wenn möglich
gegliedert in wichtigste Kategorien wie Grünpflege und Müllbeseitigung
FB 6:
Stadtpolizei:
1) Anzahl
der bearbeiteten Anzeigen, davon online gestellt
2) Anzahl
Sonderdienste (Nacht- und Wochenenddienste)
3) Besondere
Einsätze und Herausforderungen
Brandschutz:
1) Angaben
zur Tagesalarmstärke (Erfahrungswert)
2) Anzahl
der Mitglieder in den Jugendfeuerwehren
FB 7:
1) Büchereien:
vorhandene Angaben gegliedert nach Standort
2) Bürgerhäuser:
Anzahl Belegungen nach BGH
Protokollnotiz:
Diese Kennzahl muss der Eigenbetrieb KIM ermitteln
3) Jugendarbeit
/ Jukuz: Auflistung wesentlicher regelmäßiger Veranstaltungen /
Sonderveranstaltungen, wenn vorhanden mit Besucherzahlen, sowie sonstige
Highlights und besondere Angebote einschließlich Schulsozialarbeit
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Anträge der SPD-Fraktion, siehe
Anlage 3
- I-1010110 WLAN – Ausbau Innenstadt
In Verbindung mit der Forderung des
Ortsbeirates Okarben, zwei WLAN – Hotpots am Bürgerhaus und in der Dorfmitte
einzurichten, wird eine Aufstockung um weitere 10.000€ gefordert.
Hierzu sollen Fördermittel des Landes Hessen
bzw. der EU (Digitale Dorflinde, Wlan4U) genutzt werden. Zumindest für das
Bürgerhaus soll die Umsetzung 2021 erfolgen.
Der Antrag wir ergänzt um die Formulierung „und weitere städtische
Liegenschaften“.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
- I-1030101 Investitionszuschüsse an
kulturtreibende Vereine
Anstelle 5.000€ in 2021 werden 10.000€ in
2021 eingestellt
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
- I-1030302 Investitionszuschüsse für
Sportvereine
Anstelle von 50.000€ in 2021 werden 100.000€
in 2021 eingestellt
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird der Antrag dahingehend geändert,
dass der Ansatz um 25.000 € erhöht wird somit beträgt der neue Ansatz 75.000 €.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
5. I-3020301 Ausstattung Friedhöfe: Rondell für
Urnengräber Okarben ab 2022.
Keine Abstimmung erforderlich.
6.
I-50300027
Straßenbeleuchtung
Hier sollten 2 Vorhaben neu aufgenommen werden:
Fortführung der Straßenbeleuchtung im
Friedhofsweg bis zur Niddabrücke in Okarben und Anbringung einer Leuchte auf
dem Parkplatz Hessenring in Groß-Karben
In den Haushalt sind hierfür 25.000€ einzustellen.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
7.
I-5030058
Brücken (Neubau, Sanierung)
Begleitbeschluss:
Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung, den Zustand der Brücke mit
Hessen Mobil auf etwaigen Sanierungsbedarf abzuklären.
Keine Abstimmung erforderlich.
8.
I-5030089
Grundsanierung Straßen
Der Ansatz von 300.000€ soll um 30.000€ für
die Sanierung der Windbahn in Groß-Karben in 2021 erhöht.
Protokollnotiz:
Die Sanierung der Windbahn wird zeitnah erfolgen. Die Gelder hierfür
wurden schon eingestellt.
Es erfolgt keine Abstimmung.
9.
I-5030094
Straßenbau Neue Baugebiete, Rampe Kalkofen
Der Ansatz in Höhe von 250.000€ muss in Folge
der Anbringung einer Rampe / Baugebiet Kalkofen erhöht werden; vorsichtshalber
um weitere 200.000 EURO.
Die H+F-Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 100.000
€.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
10. I-5030094 Straßenbau Neue Baugebiete,
barrierefreie Verbindungen Innenstadt
Antrag wurde zurückgezogen
Protokollnotiz:
Der Antrag wird Ende 2021 erneut diskutiert.
11. I-5030055 Platzgestaltung, I-5030092
Ausstattung öffentliche Anlagen,
I-8010043 Neugestaltung öffentliche Plätze,
Sanierung Quellenkammer „Peter-Geibel-Brunnen“
Sanierung und Renovierung Quellenkammer
„Peter-Geibel-Brunnen“ Ansatz: 20.000€
Die H+F-Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 10.000 €.
Bei nächster Gelegenheit soll die Örtlichkeit in Augenschein genommen werden.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
12. I-2010512 Wertstoffhof Umbau (oder
Kläranlage) Einbau Entsorgungsstation für Wohnwagen + -mobile
Der Antrag wird umgewandelt in einen Prüfantrag an die Verwaltung, die
notwendigen Voraussetzungen und einen geeigneten Standort zu ermitteln. Dies
wird ebenfalls im Rahmen des Umbaus der Kläranlage geprüft.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Anträge der FW-Fraktion, siehe
Anlage 4:
- Verkehrsentwicklungskonzept
Für das Investitionsprogramm wird eine neue
Position „Verkehrsentwicklungskonzept“ geschaffen und mit 20.000 € für 2021
budgetiert
Abst.-Erg.: abgelehnt 7 dafür,
16 dagegen, 1 Enthaltungen
- Drohnenanschaffung
Für das Investitionsprogramm wird eine neue
Position „Drohnenanschaffung“ geschaffen und mit 10.000 € für 2021 budgetiert.
Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
- Haus der Begegnung
Für das Investitionsprogramm wird eine neue
Position „Haus der Begegnung“ geschaffen und mit 10.000 € für 2021 budgetiert.
Für das „Haus der Begegnung“ sollte ein Konzept erstellt werden, wo solch ein
Haus in Karben errichtet werden kann.
Antrag wurde zurückgestellt. Es erfolgt keine Abstimmung.
Anträge der Partei „ Die
Linke“, siehe Anlage 6-8:
Förderung Fahrradladen mit Werkstatt
Die Stadt schafft Anreize um eine Neuansiedlung eines Fahrradgeschäftes
mit Werkstadt in Karben zu ermöglichen. Im Haushalt werden hierzu 10.000 Euro
eingeplant.
Abst.-Erg.: abgelehnt 1 dafür,
22 dagegen, 1 Enthaltungen
Coronabusse
Die Stadt Karben finanziert die Fahrt eines weiteren Schulbusses zu den
Karbener Schulen zu Stoßzeiten, sofern unter den jetzigen Bedingungen ein
Mindestabstand von 1,5 Metern in den Schulbussen zu Stoßzeiten nicht
gewährleistet werden kann.
Abst.-Erg.: abgelehnt 6 dafür, 15 dagegen, 3 Enthaltungen
Auf Initiative der CDU-Fraktion zusammen mit der SPD wird ein
Dringlichkeitsantrag an den Wetteraukreis mit folgendem Wortlaut formuliert:
„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des
Kreises, weitere Schulbusse / Reisebusse für den Schulverkehr einzusetzen.
Sollte dies z.B. aus Personalmangel nicht möglich sein, sollte geprüft werden,
ob in besonders stark frequentierten Bussen UV-Technik nach Hanauer Vorbild
eingesetzt werden kann.“
Stv. Beck berichtet über ein Gespräch mit Landrat Weckler, wonach 16
Verstärkerbusse im ganzen Kreis eingesetzt werden. Diese seien ohne UV-Lampen.
Abst.-Erg.: 24 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen
Stv. Maag stellt den Antrag, 20.000 € in den Haushalt einzustellen
falls dem Dringlichkeitsantrag nicht entsprochen wird.
Abst.-Erg.: abgelehnt 6 dafür, 15 dagegen, 3 Enthaltungen
Stadtentwicklung
Stv. Maag zieht den Antrag zurück
Protokollnotiz:
Herr Schenk wurde vom Haupt- und Finanzausschuss gebeten zu prüfen, ob
der Antrag behandelt werden kann oder noch gesperrt ist.
Ergebnis: Sowohl der
Antrag aus der Oktobersitzung als auch der nun vorliegende verfolgen das
gleiche Ziel, nämlich den Ankauf eines Grundstücks, das der Bevölkerung zur
Verfügung gestellt werden soll. Gem. § 10 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung ist dieser Antrag gesperrt.
Antrag der FDP, siehe Anlage 9:
Stv. Feyl stellt zu seinem Ursprungsantrag einen Änderungsantrag (siehe
Anlage 9.1)
Über diesen wird abgestimmt:
1.
Im
Haushalt der Stadt Karben für das Jahr 2021 wird im Investitionsprogramm unter
der I-Nr. 3020044 (Anschaffung Fahrzeuge Stadtpolizei) der Betrag von 150.000€
zur Anschaffung eines mobilen Blitzeranhängers (sog. Enforcement Trailer)
eingestellt.
Der Betrag wird über die Erhöhung der I-Nr. 5040802 (Grundstücksverkauf) um
150.000€ finanziert.
Abst.-Erg.: 1 dafür, 23 dagegen, 0 Enthaltungen
2.
Im
Vorfeld einer endgültigen Anschaffung wird ein solches Gerät testweise für drei
Monate im Stadtgebiet getestet.
Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
3.
Es gibt
Berichte über Probleme, eine gerichtsfeste Messung mit dem genannten Gerätetyp
zu erstellen. Die Stadt Karben klärt mit dem Hersteller, ob diese behoben sind
und das Gerät für die Stadt ordnungsgemäß eingesetzt werden kann.
Abst.-Erg.: 23 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltungen
Beschluss:
- Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2021 wird mehrheitlich beschlossen.
Abst.-Erg.: 16 dafür, 5 dagegen, 3 Enthaltungen
- Haushaltsplan
Bürgermeister Rahn informiert vor der Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021 die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass die Anhörung des Personalrates zum Stellenplan 2021 verspätet erfolgte und somit eine Stellungnahme noch nicht vorliegt.
Soweit sich nach Abschluss des Anhörungsverfahrens noch Änderungen ergeben, kann ggf. in der Sitzung am 12.02.2021 eine erneute Beratung und Beschlussfassung erfolgen.
Sodann wird der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2021 mehrheitlich beschlossen.
Abst.-Erg.: 16 dafür, 5 dagegen, 3 Enthaltungen
- Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2021 (Zeitraum 2020 bis 2024) wird einstimmig mit den og. Änderungen beschlossen.
Abst.-Erg.: 21 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen