Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Ortsrecht der Stadt Karben
Eigenbetrieb Stadtwerke
2. Nachtrag der Entwässerungssatzung (EWS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2020   STVV/053/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  E 1/104/2020 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und empfohlen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Es wird beschlossen die unter § 9 Überwachung der Einleitung, § 28 Gebührenmaßstäbe und –Sätze für Schlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus Gruben sowie unter § 29 Verwaltungsgebühren (3) genannten Verwaltungsgebühren von 15,00 Euro auf 25,00 Euro zu erhöhen.

 

Des Weiteren werden die unter § 29 Verwaltungsgebühren aufgeführten Gebühren um eine Verwaltungsgebühr für Gartenwasserzähler in Höhe von 12,00 Euro erweitert.

 

Der 2. Nachtrag zur Entwässerungssatzung wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen