Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Ortsrecht der Stadt Karben
hier: Neufassung der Friedhofsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2020   STVV/053/2020 
Beschluss:einstimmig beschlossen mit Änderung
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage:  FB 3/657/2020 

Wie im Haupt- und Finanzausschuss beraten und beschlossen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung die neue Friedhofsordnung lt. Änderungen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 01.03.2019 mit den nachfolgenden Änderungen:

 

-       Das Mitführen von Hunden an kurzer Leine ist gestattet, es herrscht Leinenpflicht.

-       § 19, Abs. 7: Der Satz ist unvollständig. Nach Klärung mit der Verwaltung muss er wie folgt lauten: „Das Nutzungsrecht erlischt, wenn keiner der Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten innerhalb eines Jahres seit der Beisetzung das Nutzungsrecht übernimmt.“

-       § 32, Abs. 6, Satz 2: die Worte „im Rasen“ werden gestrichen.

 

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen mit Änderungen