Zunächst wird von Verwaltungsseite die aktuelle Veränderungsliste an die H+F-Mitglieder verteilt, siehe Anlage 1.

 

Zu Haushaltssatzung und –plan sowie Investitionsprogramm gingen mehrere Anträge der Fraktionen und Parteien ein.

 

Anträge der CDU-Fraktion, Anlage 2:

 

1. Für ein staufreies Karben: B3-Fahrspurerweiterung

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

2. Lebenswertes Karben: Kulturort Neue Mitte

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 7  Nein 2  Enthaltung/en 0 

 

 

3. Karben als Vorbild beim Klimaschutz: CO2-Speicher Wald aufforsten

 

Hierzu gibt es einen ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion, siehe Anlage 3, Nr. 4

I-2010202 Aufforstung Wald.

Die beiden Fraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag mit folgendem Inhalt: Erhöhung des Ansatzes auf jeweils 40.000 € für die Jahre 2021 - 2023.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

4. Gemeinsam die Corona-Folgen mildern: Mittelerhöhung Wirtschaftsförderung

 

Zusammen mit der SPD-Fraktion wird der Antrag auf 20.000, € erhöht. Auf Vorschlag der Verwaltung wird der Betrag im außerordentlichen Aufwand gebucht (SK 7991000). Der Antragstext wurde um die Begründung erweitert.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

5. Vereinsleben in Karben erhalten

 

Von der Partei „Die Linke“ gibt es einen ähnlichen Antrag, siehe Anlage 5, Teilhabe ermöglichen, Vereine fördern.

Zusammen wird der Antrag dahingehend geändert, dass 20.000 € im außerordentlichen Aufwand für Sport- und Kulturvereine veranschlagt werden.

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

    8.  Mehr Transparenz – Ergänzungen für den Produkthaushalt

 

Haushaltsbegleitender Beschluss, Ergänzung der Kennzahlen / Informationen in den Produktbeschreibungen gemäß Aufstellung im Antrag

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

Weitere Anträge der SPD-Fraktion, siehe Anlage 3

 

1. I-1010110 WLAN – Ausbau Innenstadt

 

Der Antrag wir ergänzt um die Formulierung „und weitere städtische Liegenschaften“.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

2. I-1030101 Investitionszuschüsse an kulturtreibende Vereine

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

3. I-1030302 Investitionszuschüsse für Sportvereine

 

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion wird der Antrag dahingehend geändert, dass der Ansatz um 25.000 € erhöht wird somit beträgt der neue Ansatz 75.000 €.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

     5.  I-3020301 Ausstattung Friedhöfe: Rondell für Urnengräber OK ab 2022 wird in Erläuterung aufgenommen. Dazu ist keine Abstimmung notwendig.

 

 

6. I-50300027 Straßenbeleuchtung

 

Die Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 25.000 €.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

7. I-5030058 Brücken (Neubau, Sanierung)

 

Begleitbeschluss:

Es ergeht der Auftrag an die Verwaltung den Zustand der Brücke mit Hessen Mobil auf etwaigen Sanierungsbedarf abzuklären.

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

8. I-5030089 Grundsanierung Straßen

 

Protokollnotiz:

Die Sanierung der Windbahn wird zeitnah erfolgen. Die Gelder hierfür wurden schon eingestellt.

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

9. I-5030094 Straßenbau Neue Baugebiete, Rampe Kalkofen

 

Die H+F-Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 100.000 €.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 9  Nein 0  Enthaltung/en 0 

 

 

10. I-5030094 Straßenbau Neue Baugebiete, barrierefreie Verbindungen Innenstadt

 

Antrag wurde zurückgezogen. Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

11. I-5030055 Platzgestaltung, I-5030092 Ausstattung öffentliche Anlagen,

I-8010043 Neugestaltung öffentliche Plätze, Sanierung Quellenkammer „Peter-Geibel-Brunnen“

 

Die H+F-Mitglieder einigen sich auf einen Erhöhungsbetrag von 10.000 €. Bei nächster Gelegenheit soll die Örtlichkeit in Augenschein genommen werden.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

12. I-2010512 Wertstoffhof Umbau (oder Kläranlage) Einbau Entsorgungsstation für Wohnwagen + -mobile

 

Der Antrag wird umgewandelt in einen Prüfantrag an die Verwaltung, die notwendigen Voraussetzungen und einen geeigneten Standort zu ermitteln. Dies wird ebenfalls im Rahmen des Umbaus der Kläranlage geprüft.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

 

Anträge der FW-Fraktion, siehe Anlage 4:

 

1. Verkehrsentwicklungskonzept

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  Ja 3  Nein 5  Enthaltung/en 1 

 

 

2. Drohnenanschaffung

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

3. Haus der Begegnung

 

Antrag wurde zurückgestellt. Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Weitere Anträge der Partei „ Die Linke“, siehe Anlage 6-8:

 

Förderung Fahrradladen mit Werkstatt

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  Ja 0  Nein 8  Enthaltung/en 1 

 

 

Coronabusse

 

Abst.-Erg.: abgelehnt  Ja 0  Nein 7  Enthaltung/en 2 

 

Auf Initiative der CDU-Fraktion zusammen mit der SPD, wird ein Dringlichkeitsantrag an den Wetteraukreis mit folgendem Wortlaut formuliert:

„die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Kreises weitere Schulbusse / Reisebusse für den Schulverkehr einzusetzen. Sollte dies z.B. aus Personalmangel nicht möglich sein, sollte geprüft werden, ob in besonders stark frequentierten Bussen UV-Technik nach Hanauer Vorbild eingesetzt werden kann.“

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 8  Nein 0  Enthaltung/en 1 

 

 

Stadtentwicklung

 

Es erfolgt keine Abstimmung, da die Links-Partei zu dem Thema im Rahmen der letzten STVV bereits einen Antrag gestellt hat. Herr Schenk wird gebeten zu prüfen, ob der Antrag heute Abend so behandelt werden darf oder dieser noch gesperrt ist

 

 

 

Antrag der FDP, siehe Anlage 9:

 

Anschaffung mobiler Blitzeranhänger

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

Mit diesen Änderungen kommt es sodann zur Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung der Stadt Karben für das Jahr 2021 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 6  Nein 0  Enthaltung/en 3 

 

 

2. Der Haushaltsplan der Stadt Karben mit seinen Anlagen (Vorbericht, Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan etc.) für das Jahr 2021 wird beschlossen.

 

Abst.-Erg.: einstimmig beschlossen  Ja 6  Nein 0  Enthaltung/en 3 

 

 

3. Das Investitionsprogramm der Stadt Karben für das Haushaltsjahr 2021 (Zeitraum 2020 bis 2024) wird beschlossen.