Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Wie im Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur beraten und empfohlen, beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Der Magistrat wird beauftragt ein Modell zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorzulegen, wie Mieter von städtischen Liegenschaften mit Strom aus PV-Anlagen aus Anlagen auf dem jeweiligen Dach/im jeweiligen Quartier mitversorgt werden können. Dabei sind auch die Mieter am Preisvorteil zu beteiligen.

 

Das jüngst novellierte und in Kraft getretene EEG Gesetz bietet hierzu entsprechend neue Regelungen.