Der Antrag wird von Herrn Maag vorgestellt und gemeinsam mit dem Antrag der Grünen (erläutert durch Herrn Knak) zum gleichen Thema, diskutiert.

 

Herr Rahn erläutert den Widerspruch zwischen dem Wunsch des Landes die Radmobilität zu fördern und der Position des RVD, der den Klingelwiesenweg nicht als mögliche Fahrradstraße sieht. Mit einem Schreiben an das zuständige Landesministerium wird um Unterstützung mit dem Ziel der Ausweisung einer Fahrradstraße gebeten. Dies kann auch auf Probe über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren und unter wissenschaftlicher Begleitung erfolgen.

 

Das Engagement der Schüler*innen der KSS wird von verschiedener Seite ausdrücklich gelobt.

 

Herr Schulze legt eine private Sammlung über die Berichterstattung zu den Aktivitäten der SPD und des Ortsbeirats Okarben zu diesem Thema vor.

 

Nach reger Diskussion einigt man sich darauf, bis zur Sitzung der Stadtverordnung am 12.02.2021 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren. Dieser soll einen Beschlussvorschlag der Verwaltung umfassen.

 

Formulierungsvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt die Petition einer Schulklasse der Jahrgangsstufe 8 an der Kurt-Schumacher-Schule, den Klingelwiesenweg auf seiner vollen Länge in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

 

Bürgermeister Guido Rahn wird als zuständige Ordnungsbehörde aufgefordert die bereits begonnene Abstimmung mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie und Wohnen und  dem regionalen Verkehrsdienst Wetterau (RVD) fortzusetzen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen, um die entgegenstehenden rechtlichen Bedenken abzubauen.

 

Der Lösungsvorschlag, den Klingelwiesenweg zunächst temporär für 2 bis 3 Jahre als Fahrradstraße auszuweisen, die Entwicklung ggf. unter wissenschaftlicher Begleitung zu beobachten und anschließend über den Fortbestand des Fahrradstraße zur entscheiden, soll weiter verfolgt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung verweist insbesondere darauf, dass es für die Ausweisung einer Fahrradstraße laut einschlägiger Verwaltungsvorschrift nicht zwingend darauf ankommt, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist. Ausreichend ist vielmehr auch, dass ein solcher Zustand alsbald zu erwarten ist. Die Stadtverordnetenversammlung ist zuversichtlich, dass durch die Umwandlung des Klingelwiesenweges in eine Fahrradstraße (mit entsprechenden Privilegien für den Radverkehr und einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30) die Attraktivität und die Sicherheit des Radverkehrs auf dieser Route dergestalt gesteigert werden kann, dass eine entsprechende Erwartung realistisch ist. Dies gilt umso mehr, als dass der Klingelwiesenweg seit Eröffnung der Nordumgehung für die Anbindung Okarbens eine untergeordnete Rolle spielt, eine adäquate und sichere Fahrradroute zwischen Okarben und den östlichen Stadtteilen sowie der Kurt-Schumacher-Schule aber fehlt.